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Wolfi Landstreicher/Das Netzwerk der Herrschaft/Die Macht des Staates
Es ist heutzutage, selbst in anarchistischen Kreisen, nichts Ungewöhnliches, den Staat als reinen Diener von Multinationalen, dem IWF, der Weltbank und anderen internationalen wirtschaftlichen Institutionen zu beschreiben. Dieser Perspektive folgend ist der Staat nicht im Besitze der Macht, sondern vielmehr der Koordinator der Institutionen der sozialen Kontrolle, durch welche Firmenmächte ihre Macht aufrechterhalten. Hiervon ausgehend ist es möglich, zur Entwicklung eines revolutionären, anarchistischen Projekts ziemlich nachteilig stehende Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn der Staat eine hauptsächlich politische Struktur zur Aufrechterhaltung der Stabilität wäre, die dann ihrerseits vielmehr im Dienste der grossen wirtschaftlichen Mächte stehen würde als eine Macht in eigenem Recht und mit eigenen durch Herrschaft und Repression aufrecht erhaltenen Interessen zu sein, dann könnte er in Form einer institutionellen Opposition zur Macht der Multinationalendemokratisch reformiert werden. Es würde bloss eine Sache des „Volkes“ sein, eine Gegenmacht zu werden und die Kontrolle über den Staat zu übernehmen. Eine solche Idee scheint der absurden Vorstellung gewisser zeitgenössischer Antikapitalisten zugrunde zu liegen, dass wir die Interessen von Nationalstaaten gegen die internationalen ökonomischen Institutionen unterstützen sollten. Ein klareres Verständnis des Staates ist nötig, um diesem Trend entgegen zu wirken.
Der Staat könnte nicht existieren, wenn uns unsere Fähigkeit, die Bedingungen unserer Existenz als Individuen in freien Gemeinschaften untereinander zu bestimmen, nicht weggenommen worden wäre. Diese Enteignung ist die fundamentale soziale Entfremdung, welche die Basis für jegliche Herrschaft und Ausbeutung darstellt. Diese Entfremdung kann richtigerweise mit dem Anstieg von Eigentum (ich sage Eigentum als solches und nicht nur Privateigentum, weil schon sehr früh ein grosser Teil des Eigentums institutionell war – in Staatsbesitz) festgestellt werden. Eigentum kann als der exklusive Anspruch gewisser Individuen und Institutionen an Hilfsmitteln, Räumen und Materialien, die existenziell notwendig sind, definiert werden, womit sie für andere unzugänglich werden. Dieser Anspruch wird durch explizite oder implizite Gewalt durchgesetzt. Nicht länger frei, zu nehmen was immer nötig ist um das eigene Leben zu leben, sind die Enteigneten dazu gezwungen, sich den Bedingungen der selbst-bestimmten Besitzern von Eigentum anzupassen um ihre Existenz aufrecht zu erhalten, welche somit eine Existenz in Knechtschaft darstellt. Der Staat ist die Institutionalisierung dieses Prozesses, welcher die Entfremdung der Fähigkeit von Individuen, die Bedingungen ihrer eigenen Existenz zu bestimmen, zur Anhäufung von Macht in den Händen von wenigen verwandelt.
Der Versuch zu bestimmen, ob die Anhäufung von Macht oder die Anhäufung von Wohlstand den Vorrang hatte, als der Staat entstand, ist nichtig und unnötig. Jetzt sind sie sicherlich beide gründlich integriert. Es scheint nicht wahrscheinlich, dass der Staat die erste Institution war, die Eigentum angehäuft hat um unter seiner Kontrolle Überschüsse zu erschaffen, Überschusse, die ihm wirkliche Macht über die sozialen Bedingungen geben, unter denen seine Subjekte existieren mussten. Diese Überschusse erlaubten es ihm, verschiedene Institutionen zu entwickeln, die seine Macht verstärkten: militärische Institutionen, religiöse/ideologische Institutionen, bürokratische Institutionen, polizeiliche Institutionen und so weiter. Somit kann der Staat von seinen Ursprüngen her, als Kapitalist in eigenem Recht gesehen werden, mit eigenen spezifischen wirtschaftlichen Interessen, die präzise dazu dienen, seine Macht über die Bedingungen der sozialen Existenz zu garantieren.
Wie jeder Kapitalist versieht der Staat einen spezifischen Dienst mit einem Preis. Oder genauer, der Staat erbringt zwei wesentlich verbundene Dienste: den Schutz von Eigentum und den sozialen Frieden. Er bietet den Schutz von Privateigentum durch ein System von Gesetzen, welche dieses definieren und limitieren, und durch Waffengewalt werden diese Gesetze durchgesetzt. Eigentlich kann gesagt werden, dass Privateigentum nur dann wirklich existieren kann, wenn staatliche Einrichtungen vorhanden sind, um es vor denen zu beschützen, die sich einfach nehmen, was sie wollen – ohne diesen institutionellen Schutz gibt es einen klaren Konflikt von individuellen Interessen. Das ist der Grund, warum Stirner Privateigentum als eine Form von sozialem oder staatlichem Eigentum beschrieben hat, das von einzelnen jedoch verachtet wird. Der Staat besorgt auch den Schutz der „Gewöhnlichen“ vor externen Dieben und vor seitens des Staates als Missbrauch bestimmtes Verhalten durch Gesetz und Waffengewalt. Als einziger Beschützer jeglichen Eigentums innerhalb seiner Grenzen – eine Rolle, welche durch das staatliche Gewaltmonopol aufrechterhalten wird - , etabliert er eine konkrete Kontrolle über all dieses Eigentum (natürlich auf seine reellen Möglichkeiten bezogen, diese Kontrolle auszuüben). Daher besteht der Preis für diesen Schutz nicht nur aus Steuern und verschieden Formen obligatorischer Dienste, sondern auch aus der Übereinstimmung der Rollen, die notwendig ist für den sozialen Apparat, der den Staat aufrechterhält und die Akzeptanz von, im besten Falle, einer Beziehung von Vasallentum zum Staat, welcher jegliches Eigentum oder jeden öffentlichen Raum „in öffentlichem Interesse“ jederzeit beanspruchen kann. Die Existenz von Eigentum verlangt den Schutz des Staates, und die Existenz des Staates erhält Eigentum, aber letztlich immer als Staatseigentum, egal wie „privat“ es angeblich ist.
Der Staat beschützt das Eigentum durch die dem Gesetz innewohnende, implizite Gewalt und durch die explizite Gewalt von Militär und Polizei, und dies sind dieselben Mittel, wodurch er den sozialen Frieden aufrecht erhält. Die Gewalt, wodurch die Menschen ihrer Möglichkeiten, das Leben nach eigenen Bedingungen zu gestalten, enteignet werden, ist nichts geringeres als ein sozialer Krieg, welcher sich durch die soziale Ordnung täglich manifestiert, und zwar in einem meist schrittweise (aber manchmal auch so schnell wie eine Polizeikugel) vor sich gehenden Gemetzel derjenigen, die ausgebeutet, ausgeschlossen und marginalisiert werden. Wenn angegriffene Menschen beginnen, ihren Feind zu erkennen, reagieren sie häufig mit einem Gegenangriff. Die staatliche Aufgabe, den sozialen Frieden zu gewährleisten, ist also ein Akt des sozialen Krieges der Regierenden gegen die Regierten – die Unterdrückung und Vorbeugung von jeglichen solchen Gegenangriffen. Die Gewalt der Regierenden gegen die Regierten ist sozialem Frieden innewohnend. Aber ein sozialer Friede, welcher einzig auf brutaler Gewalt gründet, ist immer unsicher. Für den Staat ist es notwendig, den Menschen die Idee in den Kopf zu setzen, dass sie in der fortwährenden Existenz des Staates und in der sozialen Ordnung, die er gewährleistet, Anteil haben. Dies mag wie im alten Ägypten geschehen, wo religiöse Propaganda den Gottesstatus des Pharaos gewährleistete, um die Erpressung zu rechtfertigen, dass er vom ganzen überschüssigen Getreide Besitz ergreifen konnte und damit die Population in Zeiten des Hungers absolut von seinem guten Willen abhängig machte. Oder es mag in der Form von staatlichen Institutionen für demokratische Teilnahme stattfinden, welche eine feinere Form der Erpressung darstellt, wodurch wir verpflichtet sind teilzunehmen, wenn wir uns beklagen wollen, wo wir aber auch verpflichtet sind, den „Willen des Volkes“ zu akzeptieren. Hinter all diesen Formen der Erpressung - ob fein oder offensichtlich – stehen aber trotzdem immer Waffen, Gefängnisse, Soldaten und Polizisten, und dies ist die Essenz des Staates und des sozialen Friedens. Der Rest ist bloss Furnier.
Obwohl der Staat als Kapitalist betrachtet werden kann (in dem Sinne, dass er Macht in einem dialektischen Prozess durch die Anhäufung von überschüssigem Wohlstand vergrössert), ist der Kapitalismus, wie wir ihn mit seinen „privaten“ wirtschaftlichen Situationen kennen, eine relativ neue Entwicklung, die mit dem Beginn der modernen Ära verbunden werden kann. Diese Entwicklung hat sicherlich einige bedeutende Veränderungen in den Dynamiken der Macht produziert, seit ein bedeutender Teil der regierenden Klasse jetzt nicht mehr direkter Teil des Staatsapparates sind (abgesehen davon, dass sie BürgerInnen sind wie all diejenigen, die sie ausbeuten). Aber diese Veränderungen bedeuten nicht, dass der Staat von den zahlreichen globalen wirtschaftlichen Einrichtungen unterworfen, oder dass er für das Funktionieren der Macht zweitrangig wurde.
Wenn der Staat selbst ein Kapitalist ist, mit seinen eigenen ökonomischen Interessen, welche es zu verfolgen und aufrecht zu erhalten gilt, dann besteht der Grund für eine funktionierende Gewährleistung des Kapitalismus nicht darin, dass er den anderen kapitalistischen Institutionen untergeordnet ist, sondern er muss seine wirtschaftliche Stärke gegenüber anderen Kapitalisten aufrecht erhalten, um die eigene Macht zu gewährleisten. Vor allem schwächere Staaten enden damit, den globalen Interessen untergeordnet zu werden, und dies aus dem selben Grund wie mit kleineren Firmen dasselbe passiert, weil sie nicht die Stärke besitzen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Die grossen Staaten spielen eine mindestens so bedeutende Rolle in der Bestimmung der globalen wirtschaftlichen Politik wie die grossen Unternehmen. Es sind also eigentlich die Waffen des Staates, welche diese Politik erzwingen.
Die Macht des Staates liegt in seinen legalen und institutionellen Monopolen auf Gewalt. Dies gibt dem Staat eine sehr konkrete materielle Macht, wovon die globalen wirtschaftlichen Institutionen abhängig sind. Institutionen wie die Weltbank und der IWF beherbergen nicht nur Abgeordnete von allen bedeutenden Staatsmächten in allen entscheidungstragenden Prozessen; sie sind ebenfalls von der militärischen Macht der mächtigsten Staaten abhängig, um ihre Politik aufzubürden - die Bedrohung von physischer Gewalt muss immer hinter wirtschaftlicher Erpressung stehen, wenn sie denn funktionieren soll. Mit der realen Macht der Gewalt in ihren Händen werden die grossen Staaten kaum als Diener der globalen wirtschaftlichen Institutionen funktionieren. Eher ist ihre Beziehung in reiner kapitalistischer Manier eine von gegenseitiger Erpressung, welche zum Wohle der ganzen regierenden Klasse akzeptiert wird.
Zusätzlich zu seinem Gewaltmonopol kontrolliert der Staat viele der Netzwerke und Institutionen, welche für das Geschäft und die Produktion notwendig sind. Autobahn- und Eisenbahn-Systeme, Häfen, Flugplätze, Satelliten- und Glasfaser-Systeme, die für Kommunikations- und Informations-Netzwerke notwendig sind, sind allgemein staatlich betrieben und stets Subjekt staatlicher Kontrolle. Wissenschaftliche und technologische Forschung, die für neue Entwicklungen in der Produktion notwendig sind, sind äusserst abhängig von den Erleichterungen staatlich geführter Universitäten und des Militärs.
Folglich ist die Macht von Unternehmen abhängig von staatlicher Macht, um sich selbst zu erhalten. Es ist nicht eine Frage, ob mensch sich der einen zur anderen Art Macht unterordnet, aber die Entwicklung eines wesentlichen Machtsystems, das sich selbst als eine zwei-köpfige Hydra des Kapitals und des Staates manifestiert, nämlich einem System, das als Ganzes funktioniert, um Herrschaft, Ausbeutung und die Bedingungen, die die herrschende Klasse uns zur Aufrechterhaltung unserer Existenz aufzwingt, zu gewährleisten. In diesem Kontext werden Institutionen wie der IWF und die Weltbank am besten als die Mittel verstanden, wodurch die verschiedenen staatlichen und privaten Mächte ihre Aktivitäten koordinieren, um die Einheit der Herrschaft über die ausgebeuteten Klassen inmitten des Wettbewerbs wirtschaftlicher und politischer Interessen zu gewährleisten. Also dient der Staat nicht diesen Institutionen, sondern vielmehr dienen diese Institutionen den mächtigsten Staaten und KapitalistInnen.
Für diejenigen unter uns, die die Zerstörung der sozialen Ordnung suchen, ist es also nicht möglich, den Nationalstaat gegen die KapitalistInnen auszuspielen und dabei irgendetwas zu erreichen. Ihr grösstes Interesse ist dasselbe, nämlich die gegenwärtige Ordnung der Dinge aufrecht zu erhalten. Für uns ist es notwendig, den Staat und den Kapitalismus mit all unserer Macht anzugreifen, sie als die zwei-köpfige Hydra der Herrschaft und Unterdrückung zu erkennen, die wir zerstören müssen, wenn wir die Möglichkeit, unsere Lebensbedingungen selbst zu gestalten, jemals zurückgewinnen wollen.
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