Polizeiaufruf:Falsche Beschuldigung

Erklärung

Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen oder andere Repressionsbehörden falsche, z.B. komplett ausgedachte Beschuldigungen erhoben (und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen). Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:

• Links, wo mehr zu finden ist
• Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
• Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
• Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen

Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.

Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:

• Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
• Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
• Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
  • Polizisten als Zeugen
  • Polizisten als Täter (event. Angeklagte)
  • Vertuschung durch Polizei und Justiz
  • Polizeigewalt

Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren. Richtige Zusortierung wäre nett. Die Beispiele werden von Betroffenen, Informierten ... selbst eingetragen und haben mit dem Aufruf selbst daher nichts zu tun.

Beispiel Gießen

• Erfundener Brandsatz nach illegaler Festnahme und Inhaftierung (9.12.2003 in Gießen) - Verfahren wegen falscher Verdächtigung eingestellt. Internetseite dazu
• Gießener Bürgermeister erfindet Bombendrohung - Verfahren eingestellt. Internetseite dazu
• Gießener Stadtverordnetenvorsteher macht Falschaussage gegen politisch Angeklagte - Verfahren wegen Falschaussage eingestellt. Internetseite dazu
• Polizei behauptet, Projektwerkstatt stände hinter über 100 Straftaten - ohne jeglichen Beleg. Eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Internetseite dazu

Erfundene Beleidung in drei Fällen in tatmehrheit mit widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.Widerspruch gegen Strafbefehl musste zurückgezogen werden um die Sache nicht noch teurer werden zu lassen weil sechs Polizisten gegen vier Zeugen zu mächtig waren und Staatsanwalt schon im vorfeld erwähnte das die Beweislast zu erdrückend sei und der Angeklagte keine Chance hätte den Prozess zu gewinnen.Verurteilung zu 90 tagessätzen a 10 euro.Ein angestrebtes verfahren wegen Körperverletzung konnte nicht aufrecht erhalten werden sonst wäre es eine freiheitsstrafe geworden.

Beispiel Leipzig

Ende der 90er Jahre wurde ich in Leipzig am Rande einer Demonstration gegen Neonazis verhaftet. Beim Einsteigen in den Gefangenentransporter sprachen sich 2 Polizisten ab: "Der da hat Steine auf uns geworfen!" - "Ja, der hat Steine auf uns geworfen!". Im Prozess sagten beide, Bereitschaftspolizisten aus Schwerin, fälschlicherweise aus, daß ich einen einzelnen Stein in ihre Richtung geworfen haben soll, von dem sie aber nicht eindeutig sagen wollten wo er gelandet sei. Obwohl sich beide in Widersprüche verwickelten, wurde ich wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bereits vor Beginn einer Revision gab mir der Richter zu verstehen, daß ich bei der bestehenden Lage der Aussagen von ihm kein günstigeres Urteil zu erwarten hätte.

Beispiel ...

Hier Euer Beispiel eintragen und am Ende wieder " == Beispiel ... == " als Abschluss anfügen.