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Polizeiaufruf:Polizisten als Zeugen
Erklärung[edit]
Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen als ZeugInnen auftraten und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen. Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:
- Links, wo mehr zu finden ist
- Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
- Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
- Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen
Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.
Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:
- Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
- Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
- Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren. Richtige Zusortierung wäre nett. Die Beispiele werden von Betroffenen, Informierten ... selbst eingetragen und haben mit dem Aufruf selbst daher nichts zu tun.
Grundlegende Berichte zu Polizeiverhalten vor Gericht[edit]
- FR-Artikel am 7.1.2010: "Polizisten vor Gericht: Kollegen verpfeift man nicht"
Die Beispiele[edit]
Gießen[edit]
- Verurteilung nur aufgrund von Polizeizeugen-Aussagen trotz mehrfacher Falschaussagen und vieler Widersprüchlichkeiten: Großer Strafprozess gegen Projektwerkstättler und anschließende Verfassungsklage wegen Bevorzugung von Polizeizeugen (Bewertung von Widersprüchen in deren Aussagen als Beleg der Glaubwürdigkeit!)
- Amtsrichter übernimmt alle Angaben von Polizei, selbst offensichtliche Lügen und schickt Polit-Aktivisten in Haft (Mai 2006)
Aus der Literaturrecherche[edit]
Einseitige, gerichtete Ermittlungen
Man sagt einfach, der Angeklagte Sälzer hätte Schulden bei der Firma Löven (Firma des Opfers), und somit hätte er auch das Motiv, einen Menschen umzubringen. Das ist der größte Fehler, den das Gericht gemacht hat. ... In der Zeit der Ermittlungen wurde von seiten der Kripo auch meistens, wenn nicht immer, nur zu meiner Person ermittelt. Hier sehe ich einen großen Fehler der ermittelnden Behörde. Auszug aus Sälzer, Dirk, "Es zählt nicht immer die Gerechtigkeit, sondern man braucht auch die entsprechende Lobby" in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1998), "Lebenslänglich" (S. 111 f.)
Beispiel Presse[edit]
Die meisten Medien veröffentlichen Polizeipressemitteilungen als Tatsachenbehauptung. Da ist kaum zu finden "wie die Polizei informierte", sondern immer das von der Polizei Mitgeteilte als Tatsache. Das gilt selbst dann, wenn der Inhalt absurd wirkt und naheliegt, dass es vielleicht auch anders gewesen sein kann, z.B.:
Mann soll Polizeihund attackiert haben ... ob das so herum anfing? Der FR-Text vom 6.5.2006 dazu:
Ein 22 Jahre alter Mann hat am Donnerstag in Hünstetten den Polizeihund eines Sondereinsatzkommandos mit einer Machete schwer verletzt. Laut Polizei wollten die Beamten den 22-Jährigen festnehmen, weil er eine Strafe von 800 Euro nicht beglichen hatte. Während der vierstündigen Auseinandersetzung ging der Mann auf den Hund los. Nach einer Rangelei konnten die Polizisten den Täter überwältigen. dpaBeispiel Freiburg[edit]
Amtsrichter verurteilt Freiburger Studenten
- Das Amtsgericht Freiburg hat am 18. Juli einen Freiburger Studenten wegen (tätlicher) Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Der Richter kommentiert "Beweismaterialien" um dem Zeugen, einen Polizisten, schonmal die richtigen Aussagen in den Mund zu schieben. Auch an anderen Stellen wird ein wenig nachgeholfen.
mehr hier
Demoparolen in München[edit]
Auszug aus Junge Welt, 2.5.2007 (S. 4): Weil eine Polizistin sie an der Stimme erkannt haben will, ist am Montag eine 26jährige Münchnerin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Während der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die »Münchner Konferenz für SicherheitsÂpolitik« am 4. Februar 2006 soll Anna D. über Megaphon Parolen wie »BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« und »No Justice, no Peace, fight the Police« ausgegeben haben. Der Lautsprecherwagen war von außen nicht einsehbar, und es hielten sich mehrere Personen darin auf. Eine Polizeibeamtin, die im Jahr zuvor Videobänder von der Demonstration gegen die Münchner Konferenz ausgewertet hatte, meinte sich aber genau an die Stimme von Anna D. zu erinnern und überzeugte auch einen Kriminaloberkommissar davon. Beide stellten Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Gericht schenkte der Aussage der Polizistin Glauben, obwohl sie nur einen »lauten, aufgeregten Tonfall« beschreiben konnte, ohne die weibliche Stimme näher zu charakterisieren. Ihr Kollege konnte die Angeklagte nur vom Hörensagen her belasten.
Absurd ist auch der Gegenstand der Anzeige - den Staat beleidigen, ja da kommt einem doch das Heulen ...
Beispiel: Steinwürfe in München[edit]
Als die Polizei ein besetztes Haus räumen will, fliegen Steine auf die in voller Schutzkleidung da stehenden BeamtInnen. Es kommt zu Anklagen - und zu Verurteilungen wegen versuchten Totschlags. Dabei wird phantasiert: Der Stein hätte ja vielleicht kurz unter dem Helm den Halswirbel ... undsoweiter. So liest es sich, wenn Polizei attackiert wird (gewünschtes Ergebnis: Fünf Jahre Haft!). Erschießt die Polizei mal Menschen, so geht es genau andersherum ... bei Polizisten könne sich in Erregungssituationen unbemerkt der Zeigefinger krümmen (Gutachten in einem Prozess gegen Mörder in Uniform - gewünschtes Ergebnis infolge des Gutachtens: Freispruch).
Beispiel: Freiburg[edit]
Polizei hetzt Hund auf einen Nichtdeutschen - ganz offensichtlich rassistisch motiviert. Verurteilt wird das Opfer, weil er ein Kind vor den Laufen auf die Straße schützen wollte, die Polizei aber jede Bewegung als Widerstand oder Flucht auslegte
Beispiel G8 Rostock[edit]
Ein Demonstrant wird verurteilt. Die Polizisten widersprechen sich. Das mache sie besonders glaubwürdig, urteilt der Richter. Hätten sie sich nicht widersprochen, wäre das auch die Basis eines Urteil gewesen. Polizisten können nichts falsch machen ...
Noch schräger: Erst in der zweiten Instanz wird eine Verurteilung aufgehoben, die wegen eines Brandsatzes ergangen war. Der Brandsatz war ... ein Filzschreiber. Aber der Polizei wird selbst der größte Unsinn geglaubt!
Auszug aus einem Pressebericht vom 25.4.2008
Gleich zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, fiel die Argumentation von Staatsanwalt Spieß und Richterin Bäuerle-Graf, die den Brandsatz als Indiz für den Schutzbewaffnungswillen des Angeklagte ansahen, in sich zusammen.
Während der damals durchsuchende Polizeizeuge den angeblichen Brandsatz als einen Edding beschrieb, der zweckentfremdet mit einem Aufsatz versehen war, der wie ein Teil eines technischen Brandsatz aussah, wurde bei Inaugenscheinnahme unter dem Gelächter der Zuschauer deutlich, daß bei dem Filzschreiber, die verlorengegangene Plastikkappe durch ein umwickeltes Stück Alupapier ersetzt worden war, um ein Austrocknen zu verhindern. Auf die Frage, warum die Polizei denn damals nicht einfach mal die Kappe abmachte, um sich von der Ungefährlichkeit zu überzeugen, anstatt einen Brandsatz zu unterstellen, mußte der Polizist passen.
Beispiel Polizei gegen Demonstrantin[edit]
Verurteilung von Natalja, weil Polizisten ihr vorwarfen, sich gleich gegen drei Uniformierte gewehrt und einen mehrfach verletzt zu haben. Im Prozess sagten die Betroffenen als Zeugen zwar ziemlich unterschiedliche Sachen - aber einer Verurteilung im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft stand das nicht im Weg. Polizisten sind eben glaubwürdig, ob sie sich widersprechen oder absprechen ...
Beispiel ...[edit]
Hier Euer Beispiel eintragen und am Ende wieder " == Beispiel ... == " als Abschluss anfügen.
