Hartz IV

Hartz IV steht für eine Sozialgesetzgebung in D.oi-schland, die vorgeblich unter dem Vorwand der Zusammenführung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe erdacht wurde. Namensgeber war der Vorsitzende der Vorbereitungskommision Peter Hartz, Personalchef im VW-Vorstand.

Eine Kritik an Hartz IV mag aus anarchistischer Sicht merkwürdig anmuten, da natürlich mit der Nichtanerkennung des Staates auch eigentlich keine Forderungen an selbigen gestellt werden können; der Zusammenhang ist allerdings etwas komplexer. Da der Staat das Eigentum schützt (siehe u.a. Kategorie:Ex-Freiräume), nimmt er den Menschen die Möglichkeit sich selbst zu versorgen. Dies ist eine direkte Folge der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ausschließlich der Erwirtschaftung von Profiten dient, alles andere wird von dieser Prämisse dominiert. Profit bezeichnet nun aber gerade das Verhältnis von Gewinn und eingesetztem Kapital und genau dieses steht unter dem grundgesetzlichem Schutz des Eigentums, während der Faktor Arbeit, durch den der Mehrwert der zur Erzielung eines Gewinnes volkswirtschaftlich gesehen notwendig ist, lediglich durch Tarifverträge abgesichert ist. Welche juristischen Konsequenzen dies in der Abwägung dieser beiden Rechte ergibt, kann sich jedes Kind vorstellen. Der Witz ist nun, daß durch die zunehmende Automatisierung der Anteil des eingesetzten fixen Kapitals wächst und der Anteil der mehrwertproduzierenden Arbeit sinkt und sich somit das Verhältnis von Gewinn und Kapital verschlechtert. (weiterführend: tendenzieller Fall der Profitrate). Um also trotzdem das vielbeschworene Wachstum erzeugen zu können, gibt es einerseits die Möglichkeit von Neugründungen, die nur bei Erschließung neuer Märkte Sinn machen und ansonsten auf Grund des Verdrängungswettbewerbes ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel darstellen oder die Betriebe zu rationalisieren, um das Kosten-Gewinn-Verhältnis "günstiger" zu gestalten. Da sich das Verhältnis von fixen und variablen Kosten nun aber gerade auf Grund der zunehmenden Automatisierung zu Gunsten der fixen Kosten verschiebt, gibt es aus unternehmerischer Sicht nicht all zu viele Möglichkeiten, dieses Verhältnis zu optimieren.

Letzlich laufen alle Optimierungen darauf hinaus, den Anteil der für den Lohn notwendigen Arbeitszeit im Verhältnis zu der Arbeitszeit zu verringern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Das heißt die Leute müssen produktiver werden, was dazu führte, daß das Phänomen Streß zu einer Art Volkskrankheit wurde. Nächste Möglichkeit ist das Absenken der Löhne, dies ist inflationsbereinigt ebenfalls und unter Mitwirkung der Gewerkschaften geschehen. Die dritte Möglichkeit ist nun die Leute ganz aus den Lohnverträgen rauszupressen und sogenannte prekäre Jobs an dessen Stelle zu setzen. Hartz IV ist in diesem Sinne nichts weiter als ein Mittel, die Prekarisierung voran zu treiben und damit die Abhängigkeit vom Kapitalkreislauf zu verstärken. Der Staat beweist damit, daß die Aussage 'er wäre nicht anderes als das Machtinstrument der Herrschenden-Klasse' (also der Kapitaleigner) stimmt. Es geht bei diesem Gesetz also nicht darum die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, da Arbeitslose durchaus nützlich sind um Noch-Arbeitende lohnmäßig erpressen zu können. Es geht auch nicht darum, daß soziale Rechte hier ihren Ausdruck finden sollen, sondern es geht darum das Maß zu finden, den Menschen genug zu geben, damit sie nicht rebellieren und keinen Cent mehr, damit sie der Prekarisierung nicht entfliehen können und als Arbeitssklaven zur Verfügung stehen. Die wohlbekannten Sprüche "Sozial ist, was Arbeit schafft" (vom Hitler-Mitstreiter Hugenberg, rezitiert von Regierungschefin Merkel und Oppositionsführer Westerwelle), sowie das neoliberale "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut" legen beredtes Zeugnis des Arbeitsfetischs ab, der fundamentaler Bestandteil bürgerlicher Politik ist.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und heutige Vize-Kanzler Müntefering, der sich einen Namen durch sinnbefreite Äußerungen geschaffen hat (Stichworte: Du bist Deutschland, Neue Mitte, Heuschreckenkampagne) verteidigte die Gesetzgebung mit den Worten "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.". Daß dies nicht nur ein erneuter Querschuß menschenverachtender sozialdemokratischer Ideologie, sondern sehr wohl ernst gemeint und mit Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsweise vereinbar ist, wurde der Öffentlichkeit teilweise bewußt, als im April 2007 der 20jährige Sascha K. im pfälzischen Speyer nach drei-monatigem Leistungsentzug verhungert in der Wohnung seiner fast verhungerten Mutter aufgefunden wurde . Nach deutschem Recht gilt die vorsätzliche Tötung eines Menschen als Mord, daß der Vorsatz bestand, beweisen Münteferings Worte. Dieser Mord ist ein Systemmord durch ein System, in dem Kapitalismus, Staat und Demokratie sich wechselseitig schützen und legitimieren. Die Verantwortlichen für diesen Mord sind in erster Linie die Mitglieder der Hartzkommission, die Parteien und die Mitglieder des deutschen Bundestages, sowie die Mitarbeiter von Behörden, die diese Gesetze durchsetzen, aber es sind genauso die BürgerInnen dieses Staates, die sich diese Gesetze geben, die wählen und ihre Stimme abgeben, die das System durch den Glauben an dessen Notwendigkeit stützen.

Dieser Staat, dessen einzige Legitimation eine Lebenslüge ist, der sich demokratisch nennt, obwohl er weder demokratisch verwaltet wird, noch über die Eckpfeiler des Staates je demokratisch abgestimmt wurde, ja dessen Legitimationsbasis an sich, die sogenannte Demokratie, selbst schon menschenverachtend ist, weil sie nichts anderes bedeutet als Mehrheitsherrschaft und somit notwendigerweise dazu führt, daß Minderheiten unterdrückt werden, gilt vielen Menschen als alternativlos zur Durchsetzung ihrer Interessen. Der Staat benötigt keine denkenden Menschen, die auf die Idee kommen könnten, daß er nie einem anderen Zweck diente, als die Herrschaft der Mächtigen abzusichern, was nicht erst seit dem Zusammenbruch des Ostblocks offensichtlich ist. Es besteht auch keine Notwendigkeit mehr, die Illusion eines gerechten Systems in Form des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Der vermeintliche Sieg im sogenannten Kampf der Systeme, die in Wirklichkeit beide auf dem gleichen Fundament und den selben Herrschaftsmechanismen ruhten, ermöglicht es, menschenverachtende neoliberale Wachstumspropaganda zu verbreiten, ohne daß ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Kants Annahme, die Aufklärung hätte zur Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit geführt, wird wieder und wieder ad absurdum geführt.

Die Menschen machen mit bei einem System, das sie auf blosse Nummern reduziert. Selbst wenn sie erkennen, daß sie nur Zahnräder im Arbeitsprozess zu sein haben, sind sie nicht in der Lage das Bestehende in Frage zu stellen. Sie gleichen einer grauen Masse, die jeden bunten Vogel aufsaugt und unter den Prämissen von Ordnung und Sicherheit erstickt. Individualtität ist störend in einem System, welches billiges "Arbeitsmaterial" benötigt. Grundlagen der Unterdrückung, wie Eigentum, Parlamentarismus etc. sind im Grundgesetz abgesichert. Kritiker gelten als Verfassungsfeinde und werden bespitzelt, um schließlich entscheiden zu können, ob sie eher in psychiatrischen Kliniken oder in Gefängnissen unschädlich gemacht werden können. Hartz IV ist nur ein weiteres Beispiel, daß der Staat weder für soziale Gerechtigkeit sorgen kann noch will. Doch noch immer jubeln die Leute am Wahlabend, wenn die Vertreter gewonnen haben, die den gleichen beschränkten Horizont teilen und sind betrübt, wenn es der beschränkte Horizont der Anderen ist, anstatt aufeinander zu zu gehen und zu sagen: Es reicht! Verpisst Euch! Wir nehmen unsere Sache selbst in die Hand!

Kritik in den Medien

Medial wurde hauptsächlich kritisert, daß Menschen durch die Verkürzung der Auszahlungszeiten der Arbeitslosenversicherung in den Bereich der Sozialgesetzgebung fallen bzw. durch die Anrechnung von Rücklagen fürs Alter etc. aus den unterstützungsfähigem Spektrum ganz raus fallen. Teilweise wurde so getan, als wenn es in den SozialhilfeempfängerInnen Profiteure der sogenannten Reform gäbe, was natürlich ein Trugschluß war und letzlich nur einen Spaltkeil in den Widerstand gegen Hartz IV treiben sollte. Für SozialhilfeempfängerInnen hatte sich die finanzielle Situation nicht gebessert, da die Anhebungen des Grundniveaus durch das Wegfallen pauschalisierter Zuschüsse (Möbel-, Kleider- und Weihnachtsgeld) und die neu hinzugekommene Selbstbeteiligung für Miete neutralisiert wurden, im Gegenzug wurden aber die Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

Hartzkommission

Die Hartzkommission setze sich aus 15 Mitgliedern zusammen, darunter befanden sich 8 Wirtschaftsvertreter und eine Gewerkschaftsquotenfrau. Schon aus der Zusammensetzung war die Richtung vorgegeben.

Wirtschaftsvertreter

• Peter Hartz (SPD), damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
• Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
• Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
• Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
• Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
• Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH, ehemaliger Nixdorf-Chef
• Hanns-Eberhard Schleyer (CDU), Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Eggert Voscherau (der Bruder des ehemaligen Hamburger SPD-Regierungschefs), Mitglied des Vorstandes der BASF AG

GewerkschaftsvertreterInnen

• Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
• Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

Politiker und Vertreter staatlicher Institutionen

• Werner Jann, Universität Potsdam, Politik- und Verwaltungswissenschaft
• Harald Schartau (SPD), damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
• Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
• Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Wirtschaftswissenschaftler
• Wolfgang Tiefensee (SPD), damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

siehe auch

• 1-Euro-Job
• Zwangsarbeit in Zeiten von „HARTZ 4“