Hartz IV

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Hartz IV steht für eine Sozialgesetzgebung in D.oi-schland, die vorgeblich unter dem Vorwand der Zusammenführung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe erdacht wurde. Namensgeber war der Vorsitzende der Vorbereitungskommision Peter Hartz, Personalchef im VW-Vorstand.

Medial wurden hauptsächlich kritisert, daß Menschen durch die Verkürzung der Auszahlungszeiten der Arbeitslosenversicherung in den Bereich der Sozialgesetzgebung fallen bzw. durch die Anrechnung von Rücklagen fürs Alter etc. aus den unterstützungsfähigem Spektrum ganz raus fallen. Teilweise wurde so getan, als wenn es in den SozialhilfeempfängerInnen Profiteure der sogenannten Reform gäbe, was natürlich ein Trugschluß war und letzlich nur einen Keil in den Widerstand gegen Hartz IV treiben sollte. Für SozialhilfeempfängerInnen hatte sich die finanzielle Situation nicht gebessert, da die Anhebungen des Grundniveaus durch das Wegfallen pauschalisierter Zuschüsse (Möbel-, Kleider- und Weihnachtsgeld) und die neu hinzugekommene Selbstbeteiligung für Miete neutralisiert wurden, im Gegenzug wurden aber die Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

Eine Kritik an Hartz IV mag aus anarchistischer Sicht merkwürdig anmuten, da natürlich mit der Nichtanerkennung des Staates auch eigentlich keine Forderungen an selbigen gestellt werden können, der Zusammenhang ist allerdings etwas komplexer. Da der Staat das Eigentum schützt, nimmt er den Menschen die Möglichkeit sich selbst zu versorgen (siehe auch Kategorie:Ex-Freiräume), statt dessen sollen die Menschen in den Prozess der Wertschöpfung gezwängt werden. Hartz IV ist in diesem Sinne nichts weiter als ein Mittel, die Prekarisierung voran zu treiben und damit die Abhängigkeit vom Kapitalkreislauf zu verstärken. Die wohlbekannten Sprüche "Sozial ist, was Arbeit schafft" (vom Hitler-Mitstreiter Hugenberg und von Merkel rezitiert), sowie das neoliberale "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut" legen beredetes Zeugnis des Arbeitsfetisch ab, der fundamentaler Bestandteil bürgerlicher Politik ist.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und heutiger Vize-Kanzler Müntefering, der sich einen Namen durch sinnbefreite Äußerungen geschaffen hat (Stichworte: Du bist Deutschland, Neue Mitte, Heuschreckenkampagne) verteidigte die Gesetzgebung mit den Worten "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.". Daß dies nicht nur ein erneuter Querschuß menschenverachtender sozialdemokratischer Ideologie, sondern sehr wohl ernst gemeint und mit Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsweise vereinbar ist, wurde der Öffentlichkeit teilweise bewußt, als im April 2007 der 20 jährige Sascha K. im pfälzischen Speyer nach drei-monatigem Leistungsentzug verhungert in der Wohnung seiner fast verhungerten Mutter aufgefunden wurde (Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug, Mahnwache, 26.04.07). Nach deutschem Recht gilt die vorsätzliche Tötung eines Menschen als Mord, daß der Vorsatz bestand, beweisen Münteferings Worte. Dieser Mord ist ein Systemmord, der Folge eines Systems ist, welches eine gefährlichen Mischung von Kapitalismus, Staat und Demokratie darstellt. Die Verantwortlichen für diesen Mord sind in erster Linie die Mitglieder der Hartzkommission, die Parteien und die Mitglieder des deutschen Bundestages, die Mitarbeiter von Behörden, die diese Gesetze durchsetzen, aber es sind genauso die Bürger dieses Staates, die sich diese Gesetze geben, die wählen und ihre Stimme abgeben, die das System durch den Glauben in die Notwendigkeit stützen.

Hartzkommission

Die Hartzkommission setze sich aus 15 Mitgliedern zusammen, darunter befanden sich 8 Wirtschaftsvertreter und eine Gewerkschaftsquotenfrau. Schon aus der Zusammensetzung war die Richtung vorgegeben.

Wirtschaftsvertreter

• Peter Hartz (SPD), damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
• Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
• Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
• Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
• Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
• Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH, ehemaliger Nixdorf-Chef
• Hanns-Eberhard Schleyer (CDU), Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Eggert Voscherau (der Bruder des ehemaligen Hamburger SPD-Regierungschefs), Mitglied des Vorstandes der BASF AG

GewerkschaftsvertreterInnen

• Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
• Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

Politiker und Vertreter staatlicher Institutionen

• Werner Jann, Universität Potsdam, Politik- und Verwaltungswissenschaft
• Harald Schartau (SPD), damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
• Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
• Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Wirtschaftswissenschaftler
• Wolfgang Tiefensee (SPD), damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

siehe auch

• 1-Euro-Job