Revision as of 16:33, 24 March 2009

Erklärung

Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen als ZeugInnen auftraten und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen. Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:

• Links, wo mehr zu finden ist
• Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
• Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
• Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen

Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.

Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:

• Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
• Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
• Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
  • Polizisten als Täter (event. Angeklagte)
  • Vertuschung durch Polizei und Justiz
  • Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz
  • Polizeigewalt

• Neue Seite zu Aussageerpressung vor Gericht und Polizei

Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren. Richtige Zusortierung wäre nett. Die Beispiele werden von Betroffenen, Informierten ... selbst eingetragen und haben mit dem Aufruf selbst daher nichts zu tun.

Die Beispiele

Gießen

• Verurteilung nur aufgrund von Polizeizeugen-Aussagen trotz mehrfacher Falschaussagen und vieler Widersprüchlichkeiten: Großer Strafprozess gegen Projektwerkstättler und anschließende Verfassungsklage wegen Bevorzugung von Polizeizeugen (Bewertung von Widersprüchen in deren Aussagen als Beleg der Glaubwürdigkeit!)
• Amtsrichter übernimmt alle Angaben von Polizei, selbst offensichtliche Lügen und schickt Polit-Aktivisten in Haft (Mai 2006)

Aus der Literaturrecherche

Einseitige, gerichtete Ermittlungen

Man sagt einfach, der Angeklagte Sälzer hätte Schulden bei der Firma Löven (Firma des Opfers), und somit hätte er auch das Motiv, einen Menschen umzubringen. Das ist der größte Fehler, den das Gericht gemacht hat. ... In der Zeit der Ermittlungen wurde von seiten der Kripo auch meistens, wenn nicht immer, nur zu meiner Person ermittelt. Hier sehe ich einen großen Fehler der ermittelnden Behörde. Auszug aus Sälzer, Dirk, "Es zählt nicht immer die Gerechtigkeit, sondern man braucht auch die entsprechende Lobby" in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1998), "Lebenslänglich" (S. 111 f.)

Beispiel Presse

Die meisten Medien veröffentlichen Polizeipressemitteilungen als Tatsachenbehauptung. Da ist kaum zu finden "wie die Polizei informierte", sondern immer das von der Polizei Mitgeteilte als Tatsache. Das gilt selbst dann, wenn der Inhalt absurd wirkt und naheliegt, dass es vielleicht auch anders gewesen sein kann, z.B.:

Beispiel Freiburg

Amtsrichter verurteilt Freiburger Studenten

• Das Amtsgericht Freiburg hat am 18. Juli einen Freiburger Studenten wegen (tätlicher) Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Der Richter kommentiert "Beweismaterialien" um dem Zeugen, einen Polizisten, schonmal die richtigen Aussagen in den Mund zu schieben. Auch an anderen Stellen wird ein wenig nachgeholfen.
  mehr hier

Demoparolen in München

Auszug aus Junge Welt, 2.5.2007 (S. 4): Weil eine Polizistin sie an der Stimme erkannt haben will, ist am Montag eine 26jährige Münchnerin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Während der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die »Münchner Konferenz für Sicherheits­politik« am 4. Februar 2006 soll Anna D. über Megaphon Parolen wie »BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« und »No Justice, no Peace, fight the Police« ausgegeben haben. Der Lautsprecherwagen war von außen nicht einsehbar, und es hielten sich mehrere Personen darin auf. Eine Polizeibeamtin, die im Jahr zuvor Videobänder von der Demonstration gegen die Münchner Konferenz ausgewertet hatte, meinte sich aber genau an die Stimme von Anna D. zu erinnern und überzeugte auch einen Kriminaloberkommissar davon. Beide stellten Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Gericht schenkte der Aussage der Polizistin Glauben, obwohl sie nur einen »lauten, aufgeregten Tonfall« beschreiben konnte, ohne die weibliche Stimme näher zu charakterisieren. Ihr Kollege konnte die Angeklagte nur vom Hörensagen her belasten.

Absurd ist auch der Gegenstand der Anzeige - den Staat beleidigen, ja da kommt einem doch das Heulen ...

Beispiel: Ausweisung nach Polizeigewalt

Verdeckte Ermittler haben Ende Mai 05 unsere Wohnung gegen 18.00h gestürmt, OHNE sich als Polizei erkennen zu geben! Erklärung: "Gefahr im Verzug" (Drogen)!! Jedoch wurden trotz eines Rollkommandos und genaues Durchsuchen der Wohnung, keine Drogen gefunden! Mein Mann hat, nachdem die schweigsamen Gestalten Pfefferspray gegen seinen Freund (Schwarzamerikaner) einsetzten (also einen Angriff starteten),diesen mit einem Blumentopf und Tischventilator abgewehrt. Erfolglos! Zuletzt hat er einen der Ermittler mit einem Messer leicht verletzt.

URTEIL: Lange Haftstrafe u. Ausweisung/Abschiebung wegen versuchten Totschlags!

Es gab weder einen fairen Prozess noch eine richtige Beweisführung. Der Fall, das Urteil und Alles war schon vorher klar und festgelegt! Aussagen von Entlastungszeugen verdreht und zum Urteil passend formuliert.

Nun zur Sippenhaft in Deutschland: Da ich Deutsche bin kann man mich schlecht ausweisen..aber.. ich "kann" oder "soll" meinem Mann in die Heimat folgen. Wir sind 12Jahre zusammen und 10 davon verheiratet! Es gibt eine Tochter (17J), die in Zukunft 7000km zurücklegen muss, um Ihren Vater zu besuchen Sie ist Halbwaise, denn die Mutter starb schon vor 10Jahren.

Wir stellten Strafanzeige gegen die "verdeckten Ermittler" (Keine Chance),das Verfahren wurde sofort eingestellt).

Es gab 9 Anwaltswechsel, alle konnten und wollten hier nichts tun. Sie brauchten nur das Honorar. Ein Verfahren gegen Polizeibeamte ist, wie ich heute weiß, nur auf zivilem Wege möglich,auch teuer und langwierig. Gegen das Urteil & die Ausweisung wurde natürlich Klage eingereicht. LG, BGH, VerWG, BverWG...alle Instanzen durch.

Mittlerweile liegt der Fall beinahe ein Jahr beim BverWG Wir werden nach dieser letzten innerstaatlichen Entscheidung, das EGMR anrufen. Inzwischen ist mein Mann beinahe vier Jahre in Haft. Sollte bereits zur Halbstrafe abgeschoben werden, das Ausstehen dieser Entscheidung und das fehlen gültiger Papiere verhindern im Augenblick das Schlimmste.

Das Entsetzliche Drame wird irgendwann ein Ende finden. Mir ist schon klar, dass ein Erfolg beim EGMR auf Deutschland keinerlei Eindruck machen würde. Man ignoriert einfach Urteile, wie schon oft geschehen.

Uns geht es eigentlich darum, dass alle Fakten ans Licht kommen! Wir haben alles verloren.

Institutioneller Rassismus, wasserdichte, künstlich-konstruierte Urteile zerreißen und zerstören Familien.

Keine Gerechtigkeit - kein Friede!

Wir veröffentlichen ALLES ohne Angst! Wir brauchen Hilfe (Vorbereitung zum EGMR) und für unsere GEMEINSAME Rückkehr nach WA.

Spendenkonto: Föderkreis AK Asyl Stuttgart e.V. Konto-Nr.2453150 BLZ 60050101 BW-Bank Verwendungszweck: Ebrima&Marie Cole Gambia WA

Beispiel: Steinwürfe in München

Als die Polizei ein besetztes Haus räumen will, fliegen Steine auf die in voller Schutzkleidung da stehenden BeamtInnen. Es kommt zu Anklagen - und zu Verurteilungen wegen versuchten Totschlags. Dabei wird phantasiert: Der Stein hätte ja vielleicht kurz unter dem Helm den Halswirbel ... undsoweiter. So liest es sich, wenn Polizei attackiert wird (gewünschtes Ergebnis: Fünf Jahre Haft!). Erschießt die Polizei mal Menschen, so geht es genau andersherum ... bei Polizisten könne sich in Erregungssituationen unbemerkt der Zeigefinger krümmen (Gutachten in einem Prozess gegen Mörder in Uniform - gewünschtes Ergebnis infolge des Gutachtens: Freispruch).

• Bericht über den Prozess in: Junge Welt, 2.2.2008 (S. 4)

Beispiel: Freiburg

Polizei hetzt Hund auf einen Nichtdeutschen - ganz offensichtlich rassistisch motiviert. Verurteilt wird das Opfer, weil er ein Kind vor den Laufen auf die Straße schützen wollte, die Polizei aber jede Bewegung als Widerstand oder Flucht auslegte

• Bericht in: Junge Welt, 6.2.2008 (S. 15)

Beispiel G8 Rostock

Ein Demonstrant wird verurteilt. Die Polizisten widersprechen sich. Das mache sie besonders glaubwürdig, urteilt der Richter. Hätten sie sich nicht widersprochen, wäre das auch die Basis eines Urteil gewesen. Polizisten können nichts falsch machen ...

• Junge Welt, 3.7.2008 (S. 8)

Noch schräger: Erst in der zweiten Instanz wird eine Verurteilung aufgehoben, die wegen eines Brandsatzes ergangen war. Der Brandsatz war ... ein Filzschreiber. Aber der Polizei wird selbst der größte Unsinn geglaubt!

Auszug aus einem Pressebericht vom 25.4.2008
Gleich zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, fiel die Argumentation von Staatsanwalt Spieß und Richterin Bäuerle-Graf, die den Brandsatz als Indiz für den Schutzbewaffnungswillen des Angeklagte ansahen, in sich zusammen.
Während der damals durchsuchende Polizeizeuge den angeblichen Brandsatz als einen Edding beschrieb, der zweckentfremdet mit einem Aufsatz versehen war, der wie ein Teil eines technischen Brandsatz aussah, wurde bei Inaugenscheinnahme unter dem Gelächter der Zuschauer deutlich, daß bei dem Filzschreiber, die verlorengegangene Plastikkappe durch ein umwickeltes Stück Alupapier ersetzt worden war, um ein Austrocknen zu verhindern. Auf die Frage, warum die Polizei denn damals nicht einfach mal die Kappe abmachte, um sich von der Ungefährlichkeit zu überzeugen, anstatt einen Brandsatz zu unterstellen, mußte der Polizist passen.

Beispiel Polizei gegen Demonstrantin

Verurteilung von Natalja, weil Polizisten ihr vorwarfen, sich gleich gegen drei Uniformierte gewehrt und einen mehrfach verletzt zu haben. Im Prozess sagten die Betroffenen als Zeugen zwar ziemlich unterschiedliche Sachen - aber einer Verurteilung im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft stand das nicht im Weg. Polizisten sind eben glaubwürdig, ob sie sich widersprechen oder absprechen ...

• Bericht vom Prozess

Beispiel ...

Hier Euer Beispiel eintragen und am Ende wieder " == Beispiel ... == " als Abschluss anfügen.

Kategorie:Polizei