Revision as of 17:38, 25 July 2008

Erklärung

Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen als ZeugInnen auftraten und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen. Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:

• Links, wo mehr zu finden ist
• Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
• Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
• Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen

Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.

Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:

• Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
• Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
• Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
  • Polizisten als Täter (event. Angeklagte)
  • Vertuschung durch Polizei und Justiz
  • Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz
  • Polizeigewalt

• Neue Seite zu Aussageerpressung vor Gericht und Polizei

Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren. Richtige Zusortierung wäre nett. Die Beispiele werden von Betroffenen, Informierten ... selbst eingetragen und haben mit dem Aufruf selbst daher nichts zu tun.

Die Beispiele

Gießen

• Verurteilung nur aufgrund von Polizeizeugen-Aussagen trotz mehrfacher Falschaussagen und vieler Widersprüchlichkeiten: Großer Strafprozess gegen Projektwerkstättler und anschließende Verfassungsklage wegen Bevorzugung von Polizeizeugen (Bewertung von Widersprüchen in deren Aussagen als Beleg der Glaubwürdigkeit!)
• Amtsrichter übernimmt alle Angaben von Polizei, selbst offensichtliche Lügen und schickt Polit-Aktivisten in Haft (Mai 2006)

Aus der Literaturrecherche

Einseitige, gerichtete Ermittlungen

Man sagt einfach, der Angeklagte Sälzer hätte Schulden bei der Firma Löven (Firma des Opfers), und somit hätte er auch das Motiv, einen Menschen umzubringen. Das ist der größte Fehler, den das Gericht gemacht hat. ... In der Zeit der Ermittlungen wurde von seiten der Kripo auch meistens, wenn nicht immer, nur zu meiner Person ermittelt. Hier sehe ich einen großen Fehler der ermittelnden Behörde. Auszug aus Sälzer, Dirk, "Es zählt nicht immer die Gerechtigkeit, sondern man braucht auch die entsprechende Lobby" in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1998), "Lebenslänglich" (S. 111 f.)

Beispiel Presse

Die meisten Medien veröffentlichen Polizeipressemitteilungen als Tatsachenbehauptung. Da ist kaum zu finden "wie die Polizei informierte", sondern immer das von der Polizei Mitgeteilte als Tatsache. Das gilt selbst dann, wenn der Inhalt absurd wirkt und naheliegt, dass es vielleicht auch anders gewesen sein kann, z.B.:

Beispiel Freiburg

Amtsrichter verurteilt Freiburger Studenten

• Das Amtsgericht Freiburg hat am 18. Juli einen Freiburger Studenten wegen (tätlicher) Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Der Richter kommentiert "Beweismaterialien" um dem Zeugen, einen Polizisten, schonmal die richtigen Aussagen in den Mund zu schieben. Auch an anderen Stellen wird ein wenig nachgeholfen.
  mehr hier

Demoparolen in München

Auszug aus Junge Welt, 2.5.2007 (S. 4): Weil eine Polizistin sie an der Stimme erkannt haben will, ist am Montag eine 26jährige Münchnerin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Während der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die »Münchner Konferenz für Sicherheits­politik« am 4. Februar 2006 soll Anna D. über Megaphon Parolen wie »BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« und »No Justice, no Peace, fight the Police« ausgegeben haben. Der Lautsprecherwagen war von außen nicht einsehbar, und es hielten sich mehrere Personen darin auf. Eine Polizeibeamtin, die im Jahr zuvor Videobänder von der Demonstration gegen die Münchner Konferenz ausgewertet hatte, meinte sich aber genau an die Stimme von Anna D. zu erinnern und überzeugte auch einen Kriminaloberkommissar davon. Beide stellten Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Gericht schenkte der Aussage der Polizistin Glauben, obwohl sie nur einen »lauten, aufgeregten Tonfall« beschreiben konnte, ohne die weibliche Stimme näher zu charakterisieren. Ihr Kollege konnte die Angeklagte nur vom Hörensagen her belasten.

Absurd ist auch der Gegenstand der Anzeige - den Staat beleidigen, ja da kommt einem doch das Heulen ...

Beispiel: Ausweisung nach Polizeigewalt

Verdeckte Ermittler haben Ende Mai 05 unsere Wohnung gegen 18.00h gestürmt, OHNE sich als Polizei erkennen zu geben!!! Es hieß natürlich hinterher wegen "Gefahr im Verzug" (Drogen)!! Jedoch es wurden trotz eines Rollkommandos und totaler Zerstörung der Wohnung, keinerlei Drogen gefunden! Mein Mann hat, nachdem die absolut schweigsamen Gestalten Pfefferspray gegen seinen Freund (Schwarzamerikaner) einsetzten und ich schockiert keine Bewegung mehr machen konnte, einen Angriff auf ihn gestartet, den er mit Blumentopf und Tischventilator abzuwehren versuchte...nach erfolgloser Abwehr hat er letztendlich einen der "Ermittler" leicht mit einem Messer verletzt..URTEIL: 7 Jahre Haft und anschließender Ausweisung wegen versuchten Totschlags!

Da er von der Stuttgarter Polizei zuvor schon des öfteren unrechtmäßig auf verschiedene Wachen verbracht wurde und dort manchmal von bis zu 8 "Beamten" verprügelt wurde, haben wir den Verdacht, dass dieser Überfall von der Polizei so geplant war...... (der christliche Gesinnungstäter (Staatsanwalt)und auch der Richter waren nur allzugerne bereit, mitzuhelfen, einen seine Rechte kennenden Migranten loszuwerden)...ein Exempel zu statuieren.. ..ich soll also, wenn 1/2Strafe oder 2/3 Strafe in Frage kommen und die Abschiebung vollzogen ist....meinem Mann nach Afrika folgen, um unsere Ehe fortzusetzen! Wir leben seit 10 Jahren zusammen und sind seit 8 verheiratet! Sein Herkunftsland ist mir nicht fremd, ich habe mit ihm auch dort gelebt! Er hat ein Kind aus erster Ehe. Die Mutter des Kindes starb 1999. Das Kind ist bei Pflegeeltern.

Wir legten Revision gegen das Urteil ein! Wir stellten Strafanzeige gegen die "verdeckten Ermittler" (Kein Erfolg! und das Verfahren wurde sofort eingestellt)..

Es gibt inzwischen 9x einen Anwaltswechsel, Alle können/wollen nichts tun...gegen die Ausweisung wurde Klage eingereicht, die nun in der Berufung endet....(fehlende PKH-Hilfe).. Wir sehen keine Chance mehr! Wir müssen bis zum ECHR kommen, um dieses "Fehlurteil" zu berichtigen... Die Kosten gehen in die Tausende und mir ist inzwischen auch klar, dass selbst ein Erfolg beim ECHR auf Deutschland keinen Eindruck machen würde..man ignoriert einfach Urteile, wie schon oft geschehen.......

Uns geht es eigentlich darum, dass diese Tatsachen ans Licht kommt! Wir haben bereits alles verloren.

Immer mehr staatlicher Rassismus und künstlich-konstruierte Urteile zerstören Familien und die soziale Vernichtung folgt......

Seit dem Überfall bin ich (und nicht nur ich)..traumatisiert und arbeitsunfähig...und trotzdem ist da die Hoffnung, dass wir irgendwann Gerechtigkeit erfahren werden!

Beim Prozess waren all diese "Polizeizeugen" natürlich absolut glaubwürdig, wir hingegen nicht! Die Presse schrieb ebenfalls nur das Übliche!

Ich schreibe in einem Forum für Angehörige von Strafgefangenen auf der www.eckstein.foren-city.de unter dem Namen JAHMAL. Dort ist unter der Rubrik "Ausländer brauchen Lobby" bereits ein kleiner Teil der Geschichte veröffentlicht....bald aber kann jedermann sämtliche Einzelheiten lesen..auf eigener HP.(Urteil,Ausweisungsverfügung, Klagebegründung, usw.)

Frank Gottschlich (Administrator) ist derjenige, der uns im Moment zur Seite steht!

Schreiben an meinen Mann bitte an: Ebrima Cole, Mittelberg 1, 71296 Heimsheim

Er hat ernste Probleme in der JVA, da ein sog. "Tatleugner" niemals Vollzugslockerungen bekommen wird! Das heisst, wir haben seit über 2Jahren noch nie wirklich unter 4Augen sprechen können... Gespräche mit Sozialarbeitern sind sinnlos, da ja dadurch seine "Tat" aufgearbeitet werden soll.die er nicht begangen hat..da NOTWEHREXZESS bzw. PUTATINOTWEHR vorliegt...und nicht versuchter Totschlag!

Wir veröffentlichen das hier somit ohne Angst!!

Beispiel: Steinwürfe in München

Als die Polizei ein besetztes Haus räumen will, fliegen Steine auf die in voller Schutzkleidung da stehenden BeamtInnen. Es kommt zu Anklagen - und zu Verurteilungen wegen versuchten Totschlags. Dabei wird phantasiert: Der Stein hätte ja vielleicht kurz unter dem Helm den Halswirbel ... undsoweiter. So liest es sich, wenn Polizei attackiert wird (gewünschtes Ergebnis: Fünf Jahre Haft!). Erschießt die Polizei mal Menschen, so geht es genau andersherum ... bei Polizisten könne sich in Erregungssituationen unbemerkt der Zeigefinger krümmen (Gutachten in einem Prozess gegen Mörder in Uniform - gewünschtes Ergebnis infolge des Gutachtens: Freispruch).

• Bericht über den Prozess in: Junge Welt, 2.2.2008 (S. 4)

Beispiel: Freiburg

Polizei hetzt Hund auf einen Nichtdeutschen - ganz offensichtlich rassistisch motiviert. Verurteilt wird das Opfer, weil er ein Kind vor den Laufen auf die Straße schützen wollte, die Polizei aber jede Bewegung als Widerstand oder Flucht auslegte

• Bericht in: Junge Welt, 6.2.2008 (S. 15)

Beispiel G8 Rostock

Ein Demonstrant wird verurteilt. Die Polizisten widersprechen sich. Das mache sie besonders glaubwürdig, urteilt der Richter. Hätten sie sich nicht widersprochen, wäre das auch die Basis eines Urteil gewesen. Polizisten können nichts falsch machen ...

• Junge Welt, 3.7.2008 (S. 8)

Beispiel Polizei gegen Demonstrantin

Verurteilung von Natalja, weil Polizisten ihr vorwarfen, sich gleich gegen drei Uniformierte gewehrt und einen mehrfach verletzt zu haben. Im Prozess sagten die Betroffenen als Zeugen zwar ziemlich unterschiedliche Sachen - aber einer Verurteilung im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft stand das nicht im Weg. Polizisten sind eben glaubwürdig, ob sie sich widersprechen oder absprechen ...

• Bericht vom Prozess

Beispiel ...

Hier Euer Beispiel eintragen und am Ende wieder " == Beispiel ... == " als Abschluss anfügen.

Kategorie:Polizei