Massenrazzia 9.Mai 2007

Die Massenrazzia vom 9. Mai 2007 ist der Beginn einer Repressionswelle, welche sich im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 ereignete. Im Verlauf der Ereignisse wurden rund 40 "Objekte" durchsucht (Was mit massiven Protesten beantwortet wurde), Demonstrationen verboten und präventive "Unterbindungsingewahrsam" angekündigt.

Ohrfeige für den Generalbundesanwalt

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.12.07 wurden die Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt und die Zuständigkeit von Bundesbehörden als "nicht gegeben" bezeichnet.

Was geschah

Im Vorfeld zu G8 in Heiligendamm formiert sich Widerstand. Dieser Widerstand soll gebrochen werden, koste es was es wolle. Dazu ist keine Lüge zu infam, keine Repression zu schändlich. Vertreter verschiedenster Widerstands- und Bürgerrechtsbewegungen machten auf das Risiko der Thematisierung des sogenannten Terrorismus aufmerksam. Es war von Anfang an klar, daß dies nur ein Vorwand war um den eigenen Herrschaftsanspruch abzusichern und eine Mentalität der Duldung von Überwachungsmaßnahmen und Repressionen in der Bevölkerung erzeugen sollte. Nicht erst seitdem die Bushadministration den 2. Irakkrieg vom Zaun gebrochen hat, ist offensichtlich, daß durch Politik und Medien hier ein Lügengebäude errichtet wurde, das nur einem Zwecke dient: der Unterdrückung des Freiheitsstrebens der Menschen. Schäubles Überwachungswahn ist nur eine logische Konsequenz dieser Entwicklung.

Razzia

Am 9.Mai 2007 fanden in verschieden Bundesländern im norddeutschen Raum Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterialien statt, die ganz offensichtlich der Kriminalisierung des Protestes und der Behinderung der Vorbereitungen eben jenes dienen sollten. Es wurden 40 "Objekte" durchsucht, darunter viele Büros und Wohnungen. Unter dem Vorwand der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden Kommunikationsmittel und Unterlagen von G8-Gegnern durch Terroristen des BKA entwendet. In Bremen wurde sogar eine Kunstgalerie Opfer des faschistoiden Überwachungsstaates. Eines der Hauptanliegen dieser Repressionsmaßnahme war auf Grund der schwammigen Begründung, die den den sogenannten "begründeten Anfangsverdacht" nicht rechtfertigt, im Weiteren das Ausspähen von Strukturen, sowie die Ermittlung von Personen, die bisher nicht in den Rasterdateien des BKAs auftauchen.

Verbot des Sternenmarsches

Von den alternativen Kommunikationsstrukturen kaum beachtet wurde am Donnerstag, 10. Mai der lange geplante Sternmarsch verboten. Er sollte von den umliegenden Städten Bad Doberan, Kühlungsborn, Nienhagen und Kröpelin nach Heiligendamm führen. Begründet wurde diese Massnahme mit der zu erwartet Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Polizei- und Krankenfahrzeugen.

Präventive "Unterbindungsgewahrsam" und Gefangenensammelstellen

Einige Tage nach den Razzien kündigte die Polizei zwei weitere repressive Massnahmen an. Einerseits sollen Teile einiger Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern geleert werden, um Platz für DemonstrantInnen zu machen. Andererseits kündigte Innenminister Schäuble aufgrund Polizeigesetzen in einigen Ländern "Unterbindungsgewahrsam" für sogenannt "militante" Aktivisten an. Glücklicherweise stoss diese Ankündigung auf breite Ablehnung. Es darf aufgrund solch übertriebener und menschenrechts-verachtender Massnahmen mit einem weiteren massiven Schub der Mobilisierung gerechnet werden. Dass mit diesen Regierungen nicht gesprochen werden kann, liegt auf der Hand. Der einzige Weg eines nachhaltigen Protestes ist nun die massive und bedingungslose Druchführung zivilen Ungehorsams.

Betroffene Projekte

(bisher bekannt)

Hamburg

• Rote Flora (hier befindet sich das Hamburger Medienzentrum für die G8-Berichterstattung)
• ein Büro
• 4 Wohnungen

Bremen

• Connys Galerie
• 3 Wohnungen

Berlin

• Buchladen Schwarze Risse und Buchverlag „Assozation A“ im Mehringhof
• mad
• Bethanien
• fusion
• kanalB
• so36.net, Webserver - eine Menge linker Mailinglisten und Websites sind platt, u.a. gipfelsoli.org
• einige Privatwohnungen

ausserdem befindet sich in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ein Abhörwagen, der vermutlich den Funknetz-Knoten im Bethanien angezapft hat

Schleswig-Holstein

• eine Wohnung in Bad Oldesloe

Reaktion bürgerlicher Medien

Die Reaktionen auf die massive Repression ist in den Medien durchaus moderat ausgefallen. Wenige Quellen übernahmen die paranoiden Floskeln der Polizei, allgemein war eine sehr differenzierte Berichterstattung zu beobachten. Einzeln wurde dabei sogar offensichtlich Stellung gegen Schäuble's Gesetzesänderungen und den "Krieg gegen Terror" bezogen. Dies betrifft sowohl Deutschland als auch insbesondere die Schweiz und Österreich. In einigen Schweizer Medien war gar ein Anflug von Solidarität zu beobachten. (Erwähnte Artikel leider nicht online verfügbar)

Da die Medien die öffentliche Meinung massgeblich beeinflussen, ist diese Entwicklung als positiv zu werten. Insofern kann von einem "Punktesieg" unsererseits gesprochen werden, leider wurden diese Vorteile durch die Krawallen am Abend teilweise wieder zerstört.

Im nachfolgenden ein paar ausgewählte Artikel:

Razzia

• Süddeutsche: Linke empören sich über bundesweite Razzia
• Telepolis: Präventivstaat in Aktion
• Paranoide Floskeln; die RAF lebt!:

  Süddeutsche: Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen

• Terrorismushysterie wird zum Eigentor für die Tourismusindustrie:

  Spiegel: Australien rät zu Vorsicht bei Deutschlandreisen

• Massenvernichtungswaffen? Lasst uns die Menschrechte aussetzen...

  Spiegel: Polizei fand bei Razzia Zubehör für Brandbomben

• Audio-Beitrag

  HR (mp3): Ein Gespenst geht um in Deutschland - Der Staatsfeind

Positive Interpretation

Im Jahre 1971 wurde im Auftrag der amerikanischen Regierung ein "Handbuch zur Aufstandsbekämpfung" veröffentlicht. Darin kommen die Autoren zur Erkenntnis, dass die "Kontrolle über die Köpfe und Herzen der Menschen" die wichtigste Komponente einer erfolgreichen Konterrevolution ist. Weniger die direkte militärische Macht oder Repression sind massgebend. Die Masse der Bevölkerung auf seiner Seite zu haben, führt zu einer Untergrabung und zur Zerstörung des Fundaments eines jeden Aufstandes.

Werfen wir nun einen Blick auf die Ereignisse vom 9. Mai. Nicht nur die Berichterstattung der Medien, sondern auch der offensichtlich repressive, unverhältnismässig und ungerechtfertigte Einsatz seitens der Polizei hat zu starken Sympathiepunkten für uns in der Zivilbevölkerung geführt. Dies ist der eine Grund, womit aber noch kein Gipfelprotest erfolgreich ist. Ein anderer Aspekt scheint mir viel wichtiger: Aktionen, welche die globalisierungskritische Bewegung unterwandern und verwässern (und in diesem Sinne "aufstandsbekämpfend" wirken) wurden offensichtlich delegitimiert. Ich denke dabei insbesondere an von Prominenten unterstützten Aktionen, wie der aus Make Poverty History entstandenen Kampagne Deine Stimme gegen Armut. Darin sammeln einige NGO's und "globalisierungskritisch" eingestellte Bürger, welche möglichst passiv, vom Wohnzimmer aus, mit Hilfe von einem Brief die Mächtigen dieser Welt zu verantwortungsvollerem Handeln bewegen wollen. Dass diese Aktion höchst kontraproduktiv ist und zudem unsere kapitalismus- und systemkritischen Ansätze unterwandert, liegt auf der Hand.

Der 9. Mai hat nun gezeigt, dass ein Dialog mit der Regierung nicht möglich ist. Radikale Kritik wird mit dem fadenscheinigen Argument "Terrorismus" grundsätzlich unterbunden. (§129a in Deutschland entspricht übrigens dem §278a in Österreich.) Diese Tatsache war noch selten so offensichtlich. Die Razzia hatte ein hervorragendes Timing. Es wurde nicht nur die Mobilisierung angekurbelt, auch der Boden für eine breite und radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, auch in den Industrieländern, geebnet. Gleichzeitig wurde trügerischen und systemtreuen Aktionen wie der "Deine Stimme gegen Armut" der Wind aus den kapitalistisch angehauchten Segeln genommen.

Ein Vergleich mit dem bisher erfolgreichsten Gipfelprotest, Genua, bestätigt diese These. Auch da haben ähnliche Verhaltensweisen des Staates die Mobilisierung und Radikalisierung des Protestes angeheizt. Diverse in der Mobilisierung Aktive haben ähnliche Töne angeschlagen. Insofern freuen wir uns über die Fehler des Klassenfeindes und lassen Solidarität mit den Gefangenen walten.

Protestkundgebungen

9.05.

Amsterdam, Berlin: 8.000 Teilnehmer (u.a. auch die "Linksterroristin" Claudia Roth), Bochum: 120 Teilnehmer, Bremen: 400 Teilnehmer, Darmstadt, Duisburg: 30 Teilnehmer, Frankfurt am Main: 20 Teilnehmer, Giessen: 120 Teilnehmer, Göttingen: 300 Teilnehmer, Hamburg: 2.000 Teilnehmer, Hannover, Jena: mehr als 100 Teilnehmer, Kiel: 100 Teilnehmer, Köln: 150 Teilnehmer, Leipzig: 100 Teilnehmer, Mannheim: 60 Teilnehmer, Rostock: 100 Teilnehmer, Siegen: 50 Teilnehmer

10.05.

Duisburg: 40 Teilnehmer, Leipzig: 300 Teilnehmer, Pforzheim: 25 Teilnehmer, Stuttgart: 50 Teilnehmer, Tuebingen: 70 Teilnehmer, Wien: 100 Teilnehmer, Die deutsche Vertretung in Edinburgh (Schottland) erstrahlt nun in liebevollem Gelb: Foto

11.05.

Edinburgh: 20 Teilnehmer, Leipzig: 150 Teilnehmer, London, Paderborn: 20 Teilnehmer, Das deutsche Konsulat in Salzburg wurde mit Schablonen verschönert: Indymedia-Artikel

Weblinks

• Wikipedia-Artikel zum Thema
• Protestschreiben der Roten Hilfe
• Kommentar auf Indy
• http://www.freie-radios.net/portal
• Zusammenfassung (indy)
• G8 Heiligendamm Artikel bei Wikipedia
• Pressekonferenz von beteiligten Gruppen in Berlin (realmedia-Video)

• Fahndungsplakat der Bullen
• Selbstbezichtigungsvordruck