Atompolitik:NAJU-Positionen

NAJU-Position Atomkraft

Einführung

Das Kapitel "Atomkraft" ist abgehakt, möchte die Bundesregierung oft suggerieren. Der als "Atomausstieg" verklärte Atom-Konsens - in der Anti-Atom-Bewegung als Atom-Nonsens tituliert - habe das Ende der Atomkraftnutzung in der BRD besiegelt. Nun müsse nur noch Geduld geübt werden. Gleichzeitig spuken Visionen einer "Renaissance der Atomenergie" durch die Medien; LobbyistInnen der Atomwirtschaft und konservative PolitikerInnen wollen der Atomkraftnutzung zu einem Neuauftritt verhelfen.

Tatsächlich ist die Atomenergie-Nutzung weder am Ende, noch wird die konventionelle Kernspaltung sich in der BRD nochmals durchsetzen können. Realistischere Gefahren sind neue Projekte wie der Fusionsreaktor Wendelstein 7.x nahe Greifswald oder der mit atomwaffenfähigem hochangereicherten Uran betriebene Forschungsreaktor in Garching bei München. Auch der Ausbau von Atomfabriken wie der Urananreicherungsanlage in Gronau belegen, dass das deutsche Atomprogramm nicht am Ende ist. Der Neubau von Druckwasser- bzw. Siedewasserreaktoren, wie sie derzeit 18mal in der BRD laufen, ist dagegen unrealistisch. Der Bau solcher großer Leistungsreaktoren ist ungemein teuer, gleichzeitig ist der hiesige Strommarkt übersättigt. Das erste nach dem "Atom-Konsens" abgeschaltete Atomkraftwerk (AKW) in Stade wurde aus Kostengründen abgeschaltet, da der Betreiber zu viele Kapazitäten hatte ((Reuters: E.ON: Keine Entlassung nach Stilllegung des Atomreaktors Stade, 12.09.02)). Auch konventionelle Großkraftwerke wurden vom Netz genommen.

Gefahren der Atomenergie-Nutzung

Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 - zwei große Atomunfälle - belegen eindringlich, dass der GAU (größter anzunehmender Unfall) bzw. Super-GAU nicht ausgeschlossen werden kann. Auch später gab es Katastrophen geringeren Ausmaßes, aber mit Todesfolge, z.B. 1999 in der japanischen Atomfabrik Tokaimura ((Junge Welt: Klagen gegen Atomfirmen. Japan: Opfer des radioaktiven Unfalls in Wiederaufarbeitungsanlage JCO fordern Entschädigung, 27.08.2002)). Auch die BRD schlitterte mehrfach knapp am GAU vorbei: 1987 in Biblis ((Frankfurter Rundschau: Vertuscht, 10.09.02)) und 2001 in Brunsbüttel ((AP: Atomkraftwerk Brunsbüttel soll noch diese Woche ans Netz, 24. März 2003)). In beiden Fällen hätte das Hinzukommen weiterer unglücklicher Zufälle zur Katastrophe geführt. Dass Atomanlagen nicht störfallfrei laufen, belegen die mehr als hundert "meldepflichtigen Ereignisse", die jedes Jahr in der BRD geschehen. Diese sind meldepflichtig, weil sie bei Anlagen solcher Gefahrenklasse nicht geschehen dürften.

Doch selbst der Normalbetrieb ist nicht gefahrenfrei. Eine Atomanlage setzt jederzeit eine sogenannte "Niedrigstrahlung" frei, die als normal und seitens der Atomlobby und Behörden als unbedenklich bezeichnet wird, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Die Forschungen der letzten Jahre haben jedoch belegt, dass auch diese Niedrigstrahlung irreparable Schäden verursachen kann ((Beck Verlag, Dr. Jay M.Gould: Tödliche Täuschung Radioaktivität. Niedrige Strahlung - Hohes Risiko, 1992)). Im Niedrigdosis-Bereich existieren demnach keine Grenzwerte, unterhalb derer Gesundheitsschäden ausgeschlossen wären. Vielmehr bilden die gesetzlichen Grenzwerte einen Kompromiss zwischen ökonomischen Überlegungen und dem gerade politisch noch zumutbarem Risiko für die Bevölkerung. Auch die Gewinnung des Uran-Brennstoffes belastet in großem Ausmaß die Umwelt und die Menschen durch großflächige Eingriffe: Dafür werden in den Herkunftsländern großflächige Eingriffe vorgenommen, die Umwelt verseucht, hochgiftige Abwässer freigegeben und riesige Halden mit strahlendem, aber nicht brauchbaren Gestein aufgetürmt. Die meist indigenen Menschen vor Ort sind gezwungen, unter miserablen Arbeits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Rande des Existensminimums zu arbeiten. Sie werden dabei in ihrer Gesundheit geschädigt, ihr Lebensraum wird zerstört.

Und auch das Ende der Atommüll-Spirale - mit jedem weiteren Verarbeitungsschritt entstehen mehr Abfälle, auch die Wiederaufarbeitung vervielfacht das Müllvolumen noch - ist ungeklärt. Die Abfälle, die zum Teil Millionen Jahre strahlen, müssen für diesen Zeitraum sicher gelagert werden. Eine solche sichere Entsorgung ist jedoch unmöglich, weil niemand über diese Zeiträume verlässliche Aussagen zu tektonischen oder gesellschaftspolitischen Entwicklungen treffen kann.

Die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen galt jahrelang bis jetzt als sog. Entsorgungsnachweis deutscher AKWs. Dabei wurde damit die Atommüllmenge nur noch größer. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll ist noch nicht gefunden und es ist fraglich, ob jemals ein sichere Atommüll-Aufbewahrung geschaffen werden kann.

Sofortausstieg aus der Atomkraft-Nutzung

Dass der Atomausstieg lang- und mittelfristig möglich ist, haben viele Studien der letzten Jahrzehnte belegt. Auch die Planungen der Bundesregierung zeigen dies. Doch nicht nur langfristig ist der Ausstieg realisierbar; auch die Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung nach dem Sofortausstieg ist umsetzbar. Dies wies u.a. das Ökoinstitut Darmstadt in einer Modellrechnung nach. Demnach sind selbst beim sofortigen Abschalten aller AKW der BRD noch immer genügend Kapazitäten vorhanden, um auch Stromspitzen problemlos abfangen zu können. Der Sofortausstieg ist zwar teurer als ein langfristig angelegtes Szenario, allerdings rechtfertigen und verlangen die mit dem AKW-Betrieb verbundenen Gefahren diesen Aufwand. Statistisch soll in einem AKW nur alle 10.000 Jahre ein Super-GAU geschehen. Umgerechnet auf die über 400 weltweit ((Anfang 2005 waren 441 Atomkraftwerke in 31 Ländern in Betrieb (Greenpeace: Report: Nuclear Reactor Hazards, 26.04.05) )) betriebenen AKW bedeutet dies, das mindestens alle 25 Jahre ein Super-GAU stattfindet! Außerdem erhöht jede weitere Strahlendosis auch das Erkrankungsrisiko durch Niedrigstrahlung. Und es ist unverantwortlich Atommüll zu produzieren, der nicht sicher entsorgt werden kann.

Ein "Atomausstieg", der nur das Abschalten der AKW beinhaltet, aber die anderen nicht weniger gefährlichen Atomfabriken nicht einschließt, ist unglaubwürdig. Die Gronauer Urananreicherungsanlage soll in den nächsten Jahren eine 2,5fache Kapazität erhalten und somit Brennstoff für 35 AKW produzieren ((Frankfurter Rundschau: Trittin spricht von Atomausstieg - Gronau baut aus. Umweltschützer protestieren gegen Erweiterung der Anlage zur Urananreicherung, 01.03.03)). Neben dieser Anlage gibt es z.B. die Brennelemente-Fabrik in Lingen und andere atomwirtschaftliche Unternehmen, die nicht vom "Atom-Konsens" eingeschlossen werden. Deren Schließung gehört zu einem ernstzunehmenden Ausstieg, da sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken absichern.

Subventionierung abschaffen

Atomenergie wird und wurde mit Milliardenbeträgen subventioniert. Nur dadurch ist sie scheinbar „billiger“. Daher ist eine Abkehr von geldintensiven Forschungsprogrammen, die die Optimierung von AKW zum Ziel haben, vonnöten. Auch die Praxis der Bundesregierung, mit sogenannten "Hermesbürgschaften" den Bau von AKW in anderen Ländern zu ermöglichen, hat keinen Platz in einer glaubwürdigen Ausstiegspolitik((Junge Welt: Dubiose Hermesbürgschaft. Bundesregierung ignoriert bei Förderung ausländischer Kernkraftwerke eigene Leitlinien, 27.07.03)).

Während hierzulande jeder PKW haftpflichtversichert sein muss, werden die noch wesentlich gefährlicheren Atomkraftwerke nahezu unversichert betrieben ((taz: 10.000 Milliarden Mark pro Atommeiler. AKW-Kritiker fordern volle Haftung der Betreiber. Atomausstiegsgesetz passiert Anhörung im Bundestagsausschuss, 06.11.01)). Nur 0,1 Prozent der zu erwartenden Schadenssumme im Falle eines GAUs müssen die Betreiber haftpflichtversichern. Auf dem Rest bleibt die Allgemeinheit sitzen. Schäden durch Atomenergie sind in allen Privatversicherungen ausgeschlossen. Die großen Energiekonzerne stecken also die Gewinne ein und wälzen die Risiken auf die Allgemeinheit ab. Eine umfassende Haftpflichtversicherung würde den Weiterbetrieb von Atomanlagen finanziell unattraktiv machen.

Des weiteren werden Atomanlagen durch Steuervorteile indirekt subventioniert. Die Betreiber dürfen die Milliarden Euro, die sie für eine spätere Stilllegung ihrer Anlagen zurücklegen, unversteuert lassen. Dieses Geld steht ihnen frei zur Verfügung und diente beispielsweise dem Einstieg der Energiekonzerne in die Telekommunikationsbranche. Auch der Brennstoff der AKW ist im Gegensatz zu anderen Energieträgern noch immer steuerfrei.

Klimaschutz

Im Zuge der Auseinandersetzungen um Maßnahmen zum Schutz vor dem Klimakollaps versucht die Atomindustrie geschickt ihre Technologie als Ausweg aus der Misere anzupreisen. Unbenommen der inhaltlichen Unstimmigkeiten dieser Argumentation wäre dieser Vorschlag weder finanziell, noch ressourcenseitig, noch zeitnah realisierbar, weil damit der Neubau eines Vielfachen der heute weltweit bestehenden AKW verbunden wäre.

Doch die Behauptung, Atomkraftwerke arbeiteten klimaneutral, ist schon in der Sache falsch. Durch die aufwendigen Verfahren zur Urangewinnung und Aufbereitung bis zur Herstellung der Brennstäbe wird soviel CO2 freigegeben, dass damit dem Klimaschutz mehr Schaden als Nutzen zugefügt wird. Hinzu kommen die CO2-Freisetzungen durch den Transport dieser Rohstoffe und Materialien. Denn durch große Entfernungen und immensen Materialeinsatz sind für die Atomenergieproduktion umfangreiche Transporte notwendig.

Nicht zuletzt werden auch beim Betrieb von Atomanlagen treibhausrelevante Spurenelemente wie Krypton freigesetzt. Dies geschieht zwar nur in geringem Ausmaß, allerdings ist ihre individuelle Klimawirkung auch wesentlich höher als beispielsweise die des CO2. Vergleiche von verschiedenen Energiegewinnungsformen haben gezeigt, dass selbst die CO2-Bilanz eines modernen Gaskraftwerkes besser ist als die eines AKW. Zudem würden bei einem weiteren sehr kostenintensiven Ausbau der Atomenergie die Uranreserven nach kürzester Zeit erschöpft sein, was nicht für eine weitsichtige Energiepolitik spricht. Bei einem Atomausstieg ist es zur Sicherung des Klimaschutzes notwendig, dass ein Ersatz der nicht einsparbaren Anteile der entfallenden Produktion aus Atomkraft durch moderne Gaskraftwerke und erneuerbare Energien stattfindet. Die Ökologische Energiewende muss kommen!

Endlagerdebatte

Ohne ins Detail gehen zu müssen, kann festgestellt werden, dass es keine sichere Entsorgung für den Atommüll geben wird. Die Abfälle strahlen zum Teil Millionen Jahre; das Uran-Isotop 238, das in großen Mengen im Brennstoff enthalten ist, hat eine Halbwertzeit von 4,5 Mrd. Jahren. Weder kann aus geologischer Sicht eine einigermaßen belastbare Prognose für einen speziellen Endlagerstandort über eine Million Jahre hinaus gemacht werden, noch kann irgendjemand vorhersagen, wie sich die Gesellschaft in den nächsten Jahrhunderten entwickeln wird. Unverantwortliche Regime könnten die radioaktiven Abfälle für ihre Zwecke missbrauchen. Je mehr Atommüll produziert und in Umlauf gebracht wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass radioaktive Abfälle in zukünftigen Waffen benutzt werden wird. Jedes für zivile Nutzung ausgelegte AKW ist prinzipiell Lieferant für die Atomwaffenherstellung. Eine reine zivile Nutzung der Atomenergie wird es nie geben.

Betrachtungen der Verständigungsentwicklung haben gezeigt, dass es noch nicht einmal möglich sein wird, eine Sprache oder Symbolik zu entwickeln, die zukünftigen Intelligenzen die Gefahren und Lagerorte des Atommülls sicher vermitteln würde. Die kurze Menschheitsgeschichte hat eindringlich gezeigt, wie schnell Kommunikationswege verlernt werden und wie durch Legendenbildung früheres Wissen verfälscht wird.

Sicher ist damit heute nur eines: Die Entscheidung für einen Endlagerungsweg kann nur ein schlechter Kompromiss aus Sachzwängen, ökonomischen und Sicherheitsüberlegungen sein. Die eigentlich notwendige Sicherheit wird nicht erreicht werden. Mit diesem Hintergrund hat die Endlagerdebatte auch eine wichtige strategische Bedeutung: Sobald eine Einigung erzielt ist, mit der sich KritikerInnen, Umweltverbände und Aktionsgruppen abfinden, könnte dieser Kompromiss als Legitimation für den Weiterbetrieb von Atomanlagen herangezogen werden. Frei nach dem Motto "es gibt doch einen für alle akzeptablen Entsorgungsweg". Ob der Notlösungscharakter dieser Einigung dann breit vermittelbar und politisch durchsetzbar wäre, ist fraglich. Daher gibt es in der Anti-Atomkraft-Bewegung die Position, sich auf keine Endlagerdebatte einzulassen, solange noch Atomanlagen in Betrieb sind, also noch weiterer Müll produziert wird.

"Atom-Konsens"

Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung stellt der "Atom-Konsens" keinen Ausstieg, sondern lediglich ein Auslaufmodell dar. Die Hauptargumente für den "Konsens" stellen sich bei genauerer Betrachtung als wenig belastbar heraus: Kein AKW wird durch den "Atom-Konsens" früher abgeschaltet, als es ohnehin geschähe; und wenn dies doch geschieht, wird seine Restlaufzeit auf andere Atomkraftwerke übertragen, sie laufen dann entsprechend länger. Aus den Reihen der Atomstromkonzerne war vielmehr zu hören, dass erste Abschaltungen ohne die Konsens-Verhandlungen u.U. früher erfolgt wären. Die AKW stellten schlicht Verhandlungsmasse dar.

Dass eine Begrenzung der Laufzeiten verbindlich festgelegt wurde, ist auch kein großer Fortschritt; schon zuvor war klar, dass es keinen unendlichen Betrieb gibt. Jetzt haben die Betreiber jedoch einen einklagbaren Anspruch auf Weiterbetrieb bis zum Ende der Laufzeit; das war vorher nicht so einfach. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Atomwirtschaft einseitig belasten würden.

Auch die Festlegung, es würde kein AKW-Neubau mehr stattfinden, hat keinen Neuigkeitswert. Schon lange verlautet aus der Atomwirtschaft, dass kaum ein Interesse für solche Bauten in der BRD besteht, weil sie einfach unrentabel wären. Der Export ist das eigentliche Ziel der Atomindustrie. Und in den heftig umstrittenen Endlagerprojekten brachte der sogenannte "Ausstieg" wenig Gutes: In Gorleben wurde die Erkundung lediglich für einige Jahre ausgesetzt - während nun schrittweise die Enteignung der EigentümerInnen der Grundstücke vorbereitet wird. Schacht Konrad wurde sogar geopfert und mittlerweile als Endlager genehmigt.

Atomtransporte

Prinzipiell sind alle Atomtransporte überflüssig und aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten, solange keine Entsorgungsmöglichkeit gefunden wurde. Gleichzeitig sind diese Transporte jedoch die Lebensader der Atomwirtschaft. Mehrfach wöchentliche Urantransporte ermöglichen die Produktion von Brennstäben, ohne die Castortransporte wären die AKW bald durch ihren eigenen Müll "verstopft". Daher hatte die "Verstopfungsstrategie" der Anti-Atomkraft-Bewegung, die Atomtransporte zum Schwerpunkt von Aktionen macht, eine wesentliche Bedeutung im Widerstand gegen die Atomlobby. Um dieses Nadelöhr auszuschalten setzte die Bundesregierung mittlerweile das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung durch. Dieses löst das Problem der Entsorgung nicht, erhöht die Risiken durch die Schaffung weiterer Atomanlagen und erhöht die Menge gefährlicher Stoffe an einem Ort. Aber sie nimmt dem Atomwiderstand auch einen der wichtigsten Kristallisationspunkte.

Jeder Atomtransport - ob Uran- oder Castortransport, ob Transport in die Wiederaufarbeitung oder in Zwischenlager - sichert den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und ist daher nicht akzeptabel. Auch Transporte von stillgelegten Anlagen sind überflüssig - da kein Endlager existiert und damit weitere Fahrten nötig wären - und schaffen das gefährliche Bild, der Rückbau bis zur "grünen Wiese" sei möglich, die Atomenergie-Nutzung also doch nicht so schlimm.

Gescheiterte Endlagerprojekte

Die mittlerweile eingestellten Endlagerprojekte Morsleben und ASSE müssen einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen werden. In beiden Anlagen unterliegen die endgelagerten Abfälle katastrophalen Sicherheitsbedingungen. Im Zuge der Stilllegung müssen der betroffenen Bevölkerung zusätzliche Mitbestimmungsrechte bei der Klärung der Frage, wie mit diesem Müll zu verfahren ist, zugestanden werden. Alle diese Anlagen betreffenden Untersuchung, Gutachten und deren Auswertungen müssen sofort veröffentlicht und damit der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Stillgelegte Atomanlagen

Die Politik der Atomindustrie ist es, mit dem sogenannten "Rückbau bis zur grünen Wiese" zu suggerieren, dass es möglich sei, nach der Stillegung einer Atomanlage wieder den ursprünglichen Zustand herstellen zu können. Dies fördert das Image der Atomindustrie und sichert außerdem einen guten Platz auf dem Exportmarkt für atomare Abrisstechnologie, der in den nächsten Jahren international Zuwachs haben wird.

Damit wird auch ein gefährliches Bild einer sauberen Atomtechnologie, die nur richtig gehandhabt werden müsse, um problemlos betrieben werden zu können, geschaffen. Ausgeblendet werden so die - meist nicht kausal nachweisbaren - Strahlenschädigungen aus dem Normalbetrieb, die Folgen des Uranabbaus und der produzierte Atommüll, der an einem anderen Platz abgelegt wird. Oft ist auch die "grüne Wiese" nicht so unbelastet, wie es gern dargestellt wird. Das Erdreich ist vielfach aus dem Betrieb kontaminiert und kann nicht komplett ausgetauscht werden.

Im Sinne eines kompletten und schnellstmöglichen Atomausstiegs wäre es, stillgelegte Anlagen nicht sofort abzureißen und den Müll dann irgendwohin - denn eine Entsorgungslösung ist nicht in Sicht - zu transportieren, sondern bis zur Einigung über die Endlagerung an Ort und Stelle zu belassen. Sicherungsmaßnahmen müssen natürlich trotzdem vorgenommen werden und ein Handeln in akuten Gefahrenfällen ist so nicht ausgeschlossen.

Forderungen

• Ökologische Energiewende, basierend auf dezentralen Anlagen regenerativer Energieträger
• Sofortausstieg für alle AKW und anderen Atomanlagen

kurzfristig:

• Streichung aller Subventionen für Atomenergie
• volle Haftpflicht für Atomanlagen
• Besteuerung der Entsorgungsrücklagen der Atomindustrie
• Besteuerung von Uranbrennstäben entsprechend der Besteuerung anderer Energieträger

außerdem:

• Endlagersuche erst nach vollständigem Ausstieg, dann aber unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung bei voller Transparenz unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Betroffenen
• Stopp aller Atomtransporte bis eine gesellschaftliche Einigung über die Entsorgung gefunden ist
• Abriss und Abtransport stillgelegter Atomanlagen erst nach Einigung über Entsorgung
• Streichung der Endlagerpläne Schacht KONRAD und Gorleben
• Planfeststellungsverfahren, Transparenz und Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Stilllegung von Morsleben und ASSE

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Kategorie:Atompolitik