Atompolitik:Atom-Nonsens-Politik

Atom-Konsens: Ein Ausstieg, der keiner ist

Falk Beyer

Nach dem Ende der grünen Regierungsbeteiligung wird versucht, den Mythos eines rot-grünen "Atomausstieges", den es zu bewahren gelte, aufrechtzuerhalten. Schon als der "Atom-Konsens" ausgehandelt wurde, versuchte die Anti-Atom-Bewegung diese als Ausstieg verkaufte Bestandsgarantie für die Atomkraftwerke als solche zu entlarven. Obwohl die Fakten eine deutliche Sprache sprechen, gelang es der Regierung ihre atomkonzernfreundliche Politik in vielen Teilen der Gesellschaft als Anti-Atom-Position zu vermarkten.

In der Debatte um den "Atom-Konsens" - ein Konsens, der zwischen Betreibern und Regierung ohne die Anti-Atom-Bewegung gemacht wurde - erkennt die Atomlobby das "Primat der Politik" an - eine Selbstverständlichkeit, die von KonsensbefürworterInnen als Erfolg gefeiert wurde. Wichtiger aber sind die Zugeständnisse, die die Bundesregierung mit der Atomvereinbarung machte: nicht nur, dass lediglich von gesellschaftlichen Meinungsverschiedenheiten anstatt der untragbaren Risiken die Rede ist, es wird sogar ein hoher Sicherheitsstandard herbeihalluziniert und damit der Alltag nuklearer Störfälle schöngeredet.

Weiter verpflichtet sich die Bundesregierung im "Atom-Konsens", keine Maßnahmen zu unternehmen, die die Atomindustrie einschränken könnten. Insbesondere fiskalische Maßnahmen - darunter würde z.B. die Gleichbehandlung des Atomstroms bei der Besteuerung zählen oder die Steuerbefreiung der Milliardenrücklagen, mit denen sich die Energiekonzerne bereits in die Mobilfunkbranche und andere Bereiche einkauften.

Was anderthalb Jahrzehnte schwarz-gelber Atompolitik nicht schafften, machte rot-grün innerhalb der ersten Hälfte einer Legislaturperiode: sie verschafften der Atomindustrie eine einklagbare Rechtsgrundlage für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Vorher war es zumindest vorstellbar, mit Bezug auf die ungelöste Entsorgung, aus Sicherheitsgründen oder wegen fehlender Zuverlässigkeit der Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen per Gerichtsbeschluss zu erwirken. Nach dem Atom-Konsens ist dies weitestgehend ausgeschlossen.

Dass der "Atom-Konsens" so schlecht nicht sein kann, zeigt sich daran, dass Vertreter der Atomlobby protestierten, als die CDU im Bundestagswahlkampf eine Aufhebung des Konsens ankündigte. Und auch die Aussparung der Atomkraft-Diskussion bei den neuerlichen Regierungsdebatten um die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung macht deutlich, dass auch eine Pro-Atom-Partei gut mit dem Konsens leben kann.

Zu diesen grundsätzlichen Widersprüchen zum proklamierten "Atomausstieg" kommen weitere Details hinzu:

Laufzeiten: Auslaufen statt Ausstieg

Bei der Bemessung der Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke wurde der Industrie noch einmal die Verdoppelung der bisherigen Betriebszeiten zugestanden. So befand sich die Atomenergienutzung zum Zeitpunkt des "Atom-Konsens" gerade mal auf der Halbzeit der Produktion. In der Öffentlichkeit debattierten Grüne, Atomwirtschaft und SPD über 20 Jahre, 30 oder 35 Jahre Laufzeit. Hätten die PolitikerInnen, die ihre atomfreundliche Vereinbarung als Ausstieg verkaufen wollen, ihre eigene Argumentation ernst genommen, hätte der Sofortausstieg umgesetzt werden müssen. Wie kann jemand glaubhaft sein, die einerseits von Super-GAU und katastrophalen Folgen redet und sich andererseits darauf einlässt, dieses Risiko noch einmal so lange zu akzeptieren, wie es bereits besteht? Damals wie heute wird mit Sachzwängen und damit, dass die Grünen nur der "kleine" Koalitionspartner waren, argumentiert. Aber niemand hätte eine Aufkündigung der Koalition verhindern können. Den Grünen ging es eben auch in erster Linie um die Macht.

Geeinigt wurde sich dann auf rechnerische 32 Jahre Gesamtlaufzeit, die durch Stillstandszeiten und andere absurde Faktoren weiter erhöht wurden. Beispielsweise wurde das per Gerichtsbeschluss stillgelegte RWE-AKW Mühlheim-Kärlich in die Atomstrommengen einberechnet und somit für die verbleibenden Anlagen eine Laufzeit von nun 35 Jahren festgelegt.

Die Laufzeiten repräsentieren weniger einen Atomausstieg, als vielmehr das langsame Auslaufen der konventionellen Atomstromproduktion in der BRD. Einzig das Neubauverbot stellt eine Veränderung dar. Mit Blick auf die Atompolitik gegenüber anderen Atomanlagen zeigt sich jedoch, wie wenig ernst zu nehmen diese Regelung ist. Das Absehen vom Bau neuer konventioneller Groß-AKW beschreibt jedoch nur die ohnehin vorliegende energiepolitische Situation: in Zeiten der Strommarktliberalisierung haben die Energieversorger kein Interesse an überflüssigen, teuren Neuanschaffungen, da es ausreichend Überkapazitäten gibt und billiger bei der Konkurrenz eingekauft werden kann. Außerdem ist die politische Stimmung in der BRD für AKW-Neubauten ungünstig. Lieber verlagern sich die Atomkonzerne auf andere Staaten, wo sie zum Teil mit Unterstützung der Bundesregierung - beispielsweise über Hermesbürgschaften - ihr Atomprogramm weiterführen.

Der "Atom-Konsens" sieht auch eine Übertragung von Strommengen von einem AKW auf ein anderes vor. So war es möglich, das uralte Atomkraftwerk Obrigheim auf Kosten eines neueren länger als im Konsens festgelegt zu betreiben. Das E.on-AKW Stade wurde aufgrund der Konsens-Verhandlungen später stillgelegt, als dies womöglich sonst aus wirtschaftlichen Gründen geschehen wäre. Der Energiekonzern hatte ohnehin vor, mindestens drei Großkraftwerke aus Gründen von Überkapazitäten stillzulegen.

Schacht Konrad geopfert

Um eine Einigung mit den Atomkonzernen zu erreichen, machte die Bundesregierung verschiedene Zugeständnisse. U.a. wurde hierbei Schacht Konrad, das geplante Endlager für niedrig- und mittelradioaktive Abfälle "geopfert". Nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung, die auch von rot und grün mitgetragen wurde, sollte seitens des Bundes nichts mehr zur Verhinderung des Atomprojekts unternommen werden. Zur Verharmlosung dieser Politikänderung wurde auf die möglichen Klagen gegen Konrad verwiesen, die das Endlager immer noch verhindern könnten. Die Verantwortung wurde wieder auf andere abgeschoben.

Gorleben-Moratorium nur begrenztes Aussitzen der Proteste

Mit Gorleben war das wohl nicht so einfach möglich. Auch hier gab es keine Standortaufgabe, sondern ein bis zu zehnjähriges Moratorium, also ein Aussetzen der "Erkundungen". Einziger Effekt könnte die Befriedung der Proteste sein, um dann nach deren abflauen wieder weiter zu machen. Die Gorleben-ArbeiterInnen der DBE, der Betreiberfirma des Endlagerprojekts, werden derzeit verstärkt in Morsleben eingesetzt mit der Option sobald möglich in Gorleben weitermachen zu können.

Wiederaufarbeitung nicht wirklich beendet

Obwohl damit große Werbung gemacht wurde, dass die Wiederaufarbeitung in den Skandalfabriken Sellafield und La Hague mit Wirkung zum 30.06.2005 beendet würde, geht es dort munter weiter. Einzig die Transporte von Atommüll in die Anlagen, die ein Kristallationspunkt des Anti-Atom-Widerstandes waren und den Betreiberfirmen ohnehin zu teuer waren, wurden zu diesem Zeitpunkt beendet. Die bereits in Frankreich und Großbritannien lagernden Abfälle dürfen dort weiter verarbeitet werden und werden dort ihren Anteil zu den erhöhten Leukämieraten, Umweltverschmutzung und der verfünfzehn- bis verzwanzigfachung des Atommüllvolumens beitragen. An den WAA-Standorten lagern Atommüllmengen für mehr als zehn weitere Betriebsjahre. Bis nach 2020 werden noch hunderte Castorbehälter (bzw. Glaskokillen) aus den Wiederaufarbeitungsanlagen ins Gorlebener bzw. zu anderen Zwischenlagern "rücktransportiert" werden.

AKW laufen weiter, andere Atomanlagen werden ausgebaut

In der ganzen Debatte um den "Atomausstieg" wird völlig ausgeblendet, dass sich der Konsens nur auf die konventionelle Atomstromproduktion bezieht. Weiterhin gebaut werden darf am Fusionsreaktor Wendelstein 7.x in Greifswald oder dem mit atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktor München II (FRM-II) in Garching. Die Genehmigung für die die Verdreifachung der Produktionskapazitäten der Urananreicherungsanlage in Gronau berührt den "Atom-Konsens" ebenfalls nicht. Nun kann die Betreiberfirma urenco den Brennstoff für 35 Atomkraftwerke herstellen. Wie ist das mit einem "Ausstieg" vereinbar?

Ein weiterer Effekt des "Atom-Konsens" war der Bau von 12 neuen Atomanlagen: den dezentralen Zwischenlagern an den Standorten der AKW. Das Nadelöhr der Atommüllproduktion, die Abtransporte der verbrauchten Brennelemente, hat rot-grün so erfolgreich beseitigt und das Problem der ungelösten Entsorgung für weitere vorerst bis zu vierzig Jahre aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit entfernt. Begründet wurde die Potenzierung des Risikos durch eine Lagerung der vielfachen Menge des Radioaktivitätsinventars der es produzierenden AKW in Leichtbauhallen oder - im Falle Neckarwestheims - oberflächennahen Tunneln mit dem "Verbot" der Wiederaufarbeitung. Statt nun einen Schlussstrich unter die Atommüllproduktion zu setzen, wurde den Betreibern erlaubt, das gefährliche Material auf dem Vorhof zu stapeln. Damit es ja zu keinen Stillstandszeiten käme, wurde den Betreibern zusätzlich erlaubt, sogenannte "Interimslager" einzurichten, wo sie ihre Abfälle abstellen dürften, bis die Zwischenlager fertig gebaut wären.

Fazit?

Es gibt aus Anti-Atom-Sicht keinen Grund am "Atom-Konsens" festzuhalten oder dessen Atomkraftfördernde Wirkung durch Warnungen vor einem "Aufweichen" schönzureden. Der rot-grüne "Ausstieg" enthält keine Zugewinne für eine Anti-Atom-Politik. Vielmehr birgt er umfassende Zugeständnisse an die Atomwirtschaft und wirkte "befriedigend" auf die Proteste. Nach dem Ende der grünen Regierungsbeteiligung schaffen es vielleicht einige ihrer AnhängerInnen wieder einen kritischen Blick auf dieses traurige Stück angeblicher "Anti-Atom"-Politik zu werfen und sich endgültig davon loszusagen.

Die wesentlichen Verhinderungen von Atomanlagen und anderen umweltschädlichen Projekten geschahen nicht aufgrund des "guten Willens" irgendeiner Regierung, die immer nur Fremdbestimmung durchsetzen wird, sondern durch die Aktivitäten der Menschen "auf der Straße". Das meint nicht nur Großdemonstrationen, sondern vielfältigen, kreativen und offensiven Widerstand, Handeln im Alltag und eine Unberechenbarkeit, die es Regierung und Atomwirtschaft schwer machen, sich auf unsere Proteste einzuschießen. Damit ist nicht ausgeschlossen, auch über Parlamente Druck auszuüben, aber nicht als alleiniges oder hauptsächliches Mittel.