negative Einkommenssteuer

Eine negative Einkommensteuer ist eine Einkommensteuer, bei der die einkommensstärkeren Haushalte Abgaben entrichten müssen, während die einkommensschwächeren Haushalte Transferzahlungen erhalten.

Die negative Einkommensteuer (das “Bürgergeld”) wurde als Modell von Milton Friedman in den 1960er Jahren in die Diskussion gebracht und wird heute als “Liberales Bürgergeld” vor allem von der FDP vertreten. Dabei wird jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Mindestsatz an staatlichen Zahlungen gewährt, der mit zunehmendem Arbeitseinkommen kontinuierlich abnimmt. Das Bürgergeld verfährt einkommensabhängig, indem es “nur dann (“ex-post”) ausgezahlt wird, wenn die “primären” Einkommen (Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie Unterhaltsansprüche) nicht existenzsichernd sind.”[1] Jenseits einer bestimmten Grenze fallen positive Steuern an, die die Leistungen für gering oder gar nichts Verdienende kompensieren.

Die negative Einkommensteuer ist das einfachste und am wenigsten radikale Modell allgemeiner Grundsicherung. Liberale ÖkonomInnen bevorzugen sie, da sie “den Arbeitsanreiz perfektionieren und gleichzeitig die Kosten begrenzen”[2] möchte.

Ziele und Chancen

Die negative Einkommensteuer wird weniger überschwänglich betrachtet, da sie keine so radikale Umwälzung der sozialen Sicherung und der Lohnarbeit darstellt. Ihre primären Ziele sind die 'Aktivierung' der Arbeitslosen, die Vereinfachung des Sozialsystems und die Verhinderung des Missbrauchs der Sozialleistungen. Sie “überzeugt die Geringverdienenden vom Vorteil der Lohnarbeit, rationalisiert die Bewirtschaftung der Arbeitslosen und lotst sie in den ersten Arbeitsmarkt zurück, ganz oder teilweise.”[3] Das Primat der Erwerbsarbeit wird dabei nicht angetastet, im Gegenteil: durch das immanent niedrige Grundeinkommensniveau ist ein indirekter Zwang zur Arbeit impliziert. Es soll die Erwerbslosen, wie zu Zeiten der industriellen Revolution angedacht, lediglich vor drastischer Armut bewahren und ganz nebenbei die Kaufkraft stärken und die Binnennachfrage ankurbeln. Die negative Einkommensteuer erlöst zwar den “Bürger von Überlebensängsten, kettet ihn aber nach wie vor an das Idealbild des arbeitenden Menschen, des Arbeiters.”[4]

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Beispiel

Beispielsweise könnte sich die Steuerschuld nach folgender Formel berechnen:

Steuerschuld = ( 0,33 * Einkommen ) - 5000 €/Jahr

Bei einem Einkommen von 90.000 €/Jahr wären 25.000 €/Jahr Steuern zu entrichten, bei einem Einkommen von 15.000 €/Jahr läge die Steuerschuld bei 0 €/Jahr und bei einem Einkommen von 6.000 €/Jahr bekäme der Haushalt Transferzahlungen in Höhe von 3000 €/Jahr vom Staat.

Gegenüber dem Stand von August 2004 wäre in diesem Beispiel bei dem Einkommen von 90.000 €/Jahr eine Entlastung im Jahr von 5.000 €/Jahr gegeben, bei dem von 15.000 €/Jahr eine von 739 €/Jahr (Quelle: SPIEGEL-Online). Nimmt man den Sozialhilferegelsatz etwa von Berlin (2003) von 296 €/Monat als Grundlage (Haushaltsvorstand, alleinstehend), so kommt dieser ohne Mietzuschüsse oder sonstige Einmalleistungen bereits auf 3.552 €/Jahr .

Ungeklärt bleibt die Frage der Finanzierung und der Verteilungswirkung, da etwa in Deutschland ein wachsender Anteil des Steueraufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer finanziert wird. Als Alternative wird u. a. eine bedarfsorientierte Grundsicherung vorgeschlagen.

Geschichte

Die Idee der negativen Einkommensteuer wurde in den 1940er Jahren von Juliet Rhys-Williams geäußert.

In den 1960er Jahren wurde die Idee von Milton Friedman erneut in die Diskussion gebracht.

Der in den USA seit 1973 existierende Earned Income Tax Credit (EITC) ähnelt dagegen teilweise mehr einem Kombilohn. Zwar wird er von den Finanzbehörden ausgezahlt, wird aber gesondert berechnet. Zudem werden mit dem EITC sozialpolitische Ziele verfolgt. So erhält den Zuschuss nur, wer arbeitet. Der Zuschuss steigt mit steigendem Verdienst zunächst an, da er prozentual an das Einkommen gekoppelt ist. Bis zu einem Jahreseinkommen von 9.380$ beträgt er 40 Prozent. Bis zu einem Jahreseinkommen von 12.275$ bleibt der Zuschuss konstant und geht dann mit jedem hinzuverdienten Dollar zurück.

In Deutschland verfolgt die FDP ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Bürger mit höherem Einkommen zahlen demnach Steuern; wer wenig oder nichts verdient, bekommt das sogenannte Bürgergeld als "negative Einkommensteuer" ausbezahlt.

Umsetzung

Am einfachsten sind die Zahlungen sowohl einer Positivsteuer wie auch einer Negativsteuer bei Einstufentarifen. Jeder Einkommenssteuerzahler erhält die mit dem Grenzsteuersatz ermittelte Steuer auf den Freibetrag. (Die Zahlung kann über ein Jahr auf Monatsraten verteilt erfolgen.). Andererseits wird jedes Einkommen sofort an der Quelle mit dem Grenzsteuersatz besteuert. Das bedeutet, dass ein Einkommensbezieher ohne positiv besteuertes Einkommen die Steuer auf den Freibetrag als Grundeinkommen erhält. Ein positiv besteuertes Einkommen in der Höhe genau des Freibetrages führt zu einem Durchschnittssteuersatz von 0%, denn in diesem Fall heben sich die Quellensteuer und die Negativsteuer gegeneinander auf. Höhere positiv besteuerte Einkommen führen zu einem progressiv steigenden Durchschnittssteuersatz. Selbst Spitzenverdiener erhalten die Negativsteuer. Jedoch zahlen sie soviele positive Steuern, dass die Negativsteuer micht mehr signifikant steuersenkend wirkt. Darum nähert sich bei sehr hohen Einkommen die Durchschnittssteuer an den Grenzsteuersatz an.

Bewertung

Vorteilhaft ist, dass zwar ein Niedriglohnsektor entstehen kann, Menschen mit geringem Einkommen jedoch staatliche Zuschüsse erhalten. Die negative Einkommensteuer wird daher sowohl für den Bürger als auch für die Wirtschaft Vorteile mit sich führen.

Befürworter dieser Steuer halten sie für gerecht, da sie Geringverdiener entlastet, und für einfach. Insbesondere bleibt ein Anreiz bestehen, auch zu einem niedrigen Lohn zu arbeiten. Kritiker stoßen sich an der einseitigen Orientierung am Einkommen und befürchten, dass Trittbrettfahrer zu bloßen Leistungsempfängern würden, also das System ausnutzen würden.

Die überwiegende Mehrheit der Experten ist sich über die Eignung der negativen Einkommensteuer einig. In einer Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die in Unternehmungen, beim Staat und in Hochschulen tätig waren, stimmten 79 % der Befragten der These zu, dass die Regierung die Sozialhilfen nach Grundsätzen einer negativen Einkommensteuer umgestalten sollte (Quelle: Richard M. Alston, J. R. Kearl, and Michael B. Vaughn, Is There Consensus among Economists in the 1990s? American Economic Review, May 1992, 203-209).

Alternativen zur negativen Einkommensteuer sind beispielsweise Kombilohn und Grundeinkommen.

Siehe auch

• Ulmer Modellhoiiii

Weblinks

• Earned Income Tax Credit - Die negative Einkommenssteuer in den USA
• Studie des IAB zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter
• Forschungsschwerpunkt Kombilohn und Negative Einkommensteuer des IAB
• Spreadsheets: Einstufentarif mit und ohne negativer Einkommenssteuer
• Archiv Grundeinkommen

Fußnoten

[1] Michael OPIELKA, 2004: Grundeinkommen statt Hartz IV. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9/2004, Blätter Verlagsgesellschaft, Bonn, S. 1085. [2] OPIELKA 2004, S. 1086. [3] Wolfgang ENGLER, 2005: Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Aufbau-Verlag Berlin. S. 133. [4] ENGLER 2005, S.126.