Polizeiaufruf:Polizisten als Angeklagte

Erklärung

Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen angeklagt waren und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen - d.h. Verfahren eingestellt wurden oder Freisprüche erfolgten. Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:

• Links, wo mehr zu finden ist
• Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
• Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
• Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen

Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.

Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:

• Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
• Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
• Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
  • Polizisten als Zeugen
  • Vertuschung durch Polizei und Justiz
  • Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz
  • Polizeigewalt

Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren:

Beispiel Gießen

• Polizei prügelt und Tritt ProzessbeobachterInnen - sechs ZeugInnen bestätigen das, doch Staatsanwaltschaft wertet das als "Aussage gegen Aussage" und stellt verfahren ein. Will heißen: Ein Polizist (der Täter!) ist mehr wert als sechs andere Menschen. Internetseite dazu
• Polizei verprügelt einen Angeklagten und filmt das auch noch selbst. Doch die Staatsanwaltschaft guckt nicht den Video an, sondern glaubt der Mitschrift einer Staatsschützerin, die in einem Bericht über den Inhalt des Filmes frei erfindet, was das zu sehen sein soll. Zeugenvernehmungen, nicht einmal der Angeschuldigen, unterbleiben! Internetseite dazu
• Polizeigewalt (u.a. zwei Tötungen) mit nachfolgender Vertuschung Internetseite dazu

Beispiel Nordhausen

Polizei erschießt Menschen, der gegen Zigarettenautomaten kloppt ... alles danach ist ein einziger Vertuschungsskandal.

• Bericht zu dem Fall
• Dokumentationsseite zu den Gerichtsverfahren und Vertuschungen

Berlin

Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1 % der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1 % zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Ãœbergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel-Hirn-Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.

• Text eines Flugblattes "PROBLEM POLIZEI: SCHLÄGER MIT LIZENZ?"