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Die Veranstaltung ist kein Basiswissen-Seminar. Die TeilnehmerInnen sollten sich schon im Vorfeld mit dem Thema kreative Antirepression auseinandersetzen. Hintergrundinfos z.B. auf projektwerkstatt.de. Auf Wunsch können zusätzlich Einführungsseminare organisiert werden.

Einladung zum Organisierungsansatz „Antirepression - offensiv und phantasievoll“

Perspektiven und Weiterentwicklung offensiver Repressionsschutz- und Antirepressionskonzepte

Termin[edit]

• 12.-14. Mai 2006 in der Projektwerkstatt Saasen (Wegbeschreibung)
• Anmeldung über Formular oder: 06401-903283

Einleitung: Wozu dieses Treffen?[edit]

Repression wirkt lähmend, einschüchternd - dauerhafter, radikaler Widerstand wird so oft erfolgreich verhindert. Zum Teil wird diese Tendenz auch durch die linken Strukturen verstärkt, in denen starre Handlungsanweisungen („Anna und Arthur halten das Maul“ ohne Erklärung), Verhaltensnormierung durch Konspirativität oder die Orientierung auf Expertinnen prägend sind. Es wird Zeit darüber nachzudenken, wie Antirepressions-Ansätze entwickelt bzw. weiter entwickelt werden könnten, welche die Menschen zu Akteurinnen machen und die weit verbreitete Ohnmacht durchbrechen. Welche Möglichkeiten kreativen Umgangs mit Repression sind denkbar? Was könnten Formen offensiver Nutzung von Rechtsmitteln sein? Ist Konspirativität immer ein Schutz vor Repression – und was ist der Preis? Wie kann Gleichberechtigung zwischen Aktivistinnen und Anwältinnen hergestellt werden? Wie lassen sich Rechtsschutz und Antirepression verbinden? Neben der konstruktiven Debatte dieser und anderer Fragen hoffen wir, auch praktische Schritte hin zu einer horizontalen Organisierung offensiver Antirepressions-Strukturen zu machen ... vom dauerhaften Erfahrungsaustausch über gegenseitige Unterstützung bis hin zu Kampagnen gegen staatliche Kriminalisierung.

Vorschlag zur Organisierung des Treffens: Open Space[edit]

Ort des Treffens ist die Projektwerkstatt Saasen (bei Giessen – also relativ zentral in D-Land). Das angebundene Tagungshaus ist durch nützliche Infrastruktur (Computer, Wandzeitungen usw.) und eine verwinkelt-chaotische Architektur inklusive vieler Sitzecken gut für produktive Treffen geeignet. Frontale Vorträge, ewige Großplena mit wenigen Vielrednerinnen, Langeweile, ein vorgegebenes Programm, das auf alle ein bisschen, doch auf niemanden richtig passt – diese und andere Grausamkeiten üblicher politischer Treffen würden wir gerne verhindern. Und schlagen daher vor, das Treffen als Open Space durchzuführen

Die Grundidee des Open Space:

• Ausführliche Beschreibung von Open Space: http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/hierarchNIE/openspace.html

Startpunkt: Freitag um 20 Uhr[edit]

Unser Vorschlag: Am Freitag um 20 Uhr startet das Treffen mit offenem Brainstorming bzw. Tuschelrunden - vom Sammeln der Ideen bis hin zu Vereinbarungen zu konkreten Arbeitsgruppen.

Mögliche Themenfelder für das Treffen[edit]

Es geht nicht darum, jetzt bereits festzulegen, worüber bei dem Treffen konkret gesprochen wird. Aber eine Sammlung von möglichen Themen und Fragestellungen kann natürlich schon im Vorfeld angefangen werden. Weitere Themen zu den unten beschriebenen können gerne hinzukommen und z.B. schon jetzt auf das Wiki – eine frei veränderbare Internetseite – zum Treffen eingetragen werden, damit für alle Interessierten schon frühzeitig eine hohe Transparenz gegeben ist.

G8: Heiligendamm 2007[edit]

Die Mobilisierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) läuft bereits. Und es ist absehbar, dass der G8-Gipfel durch einen massiven Polizeieinsatz begleitet werden wird, um einen reibungslosen Ablauf des Elitentreffens zu ermöglichen. Weder die Reduzierung von Protest auf zentralistische – und daher polizeitaktisch leicht handhabbare – Formen wie Großdemos erscheint uns sinnvoll, noch in militärischer Logik darauf zu bauen, dass „wir“ viele und durch große Zahl in der Lage sind, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen usw. Konkrete Punkte für die Debatte könnten sein:

• Möglichkeiten zum offensiver Umgang mit der Repressionsmaschinerie bei diesem Gipfel und anderswo
• Was können wir aus den Erfahrungen zurückliegender Gipfelproteste lernen?
• Organisierungsprozesse handlungsfähiger Basiszusammenhänge und -Gruppen
• Dezentrale, kreativ-wendige Aktionskonzepte als Strategie gegen die Polizeiübermacht?
• Antirepression im einsetzenden Organisierungsprozess stärken: Planung von Trainings und Seminaren im Vorfeld

Links

• Umfangreiche G8-Infoseite
• Seite aus dem Direct Action-Spektrum zur G8-Mobilisierung (mit kritischem Blick auf Bündnisse)

Gerichtsverfahren[edit]

In vielen politischen Gerichtsverfahren beschränken sich die Angeklagten oft darauf, eine politische Erklärung abzugeben, auch Aktionen im oder rund um Prozesse haben Seltenheitswert. Der Rest wird dann „selbstbestimmt“ in die Hände von Rechtsanwältinnen gelegt – ein Verhältnis, das selten kritisch reflektiert wird: Kooperation mit Rechtsanwältinnen bedeutet nicht nur finanziellen Aufwand, sondern in der Regel auch die Beschneidung der eigenen Handlungsmöglichkeiten. Die Orientierung auf Expertinnen verhindert, dass politische Aktivistinnen sich juristisches Knowhow – Anträge stellen, Akteneinsicht beantragen – aneignen. Diese Probleme und Widersprüche könnten auch auf dem Treffen diskutiert werden:

• Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Angeklagten und Verteidigerinnen
• Wie kann die Handlungsfähigkeit der Angeklagten und eine offensive Prozessführung gestärkt werden?
• Weiterentwicklung von Formen kreativer Prozess-Begleitung im und außerhalb des Gerichtssaals
• Konkrete Kampagnen mit kritischem Fokus auf Gerichte & Co. – grundsätzlicher Kritik, aber auch Aktionen für emanzipatorische Reformen
  • Beispiel: Kampagne zur Bevorzugung von Polizeizeugen (http://www.polizeizeugen.de.vu).

Kriminalisierungskampagnen, §129(a)[edit]

In der linken Debatte wird der §129 als Ermittlungsparagraph verstanden, der den staatlichen SchnüfflerInnen weitreichende Überwachungsmöglichkeiten eröffnet, um politische Zusammenhänge samt ihrem persönlichen Umfeld auszuforschen und einzuschüchtern. Nur in seltensten Fällen kam es zu Verurteilungen – das jüngste Urteil gegen einen Magdeburger Antifaschisten (http://www.soligruppe.de) zeigt allerdings, dass die Repressionsorgane durchaus gewillt sind, die brüchige Konstruktionen des §129 auch bis zur Verurteilung zu nutzen. Weitere Verfahren nach §129 - soweit bekannt - (Frankfurt (Oder), §129-Verfahren wegen Aktionen gegen Martin Luther) deuten an, dass es noch einigen Anlass gibt, über offensive Umgangsweisen mit staatlicher Repression nachzudenken. Konkrete Punkte könnten sein:

• Erfahrungsaustausch zu staatlichen Kriminalisierungsstrategien
• Brainstorming zu offensiven Handlungsmöglichkeiten und kreativen Aktionen gegen §129(a)
• Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung, gemeinsame Aktionen usw.

Erfahrungsaustausch und praktische Hilfen[edit]

Insgesamt ist unser Eindruck, dass es zu wenig organisierten Erfahrungsaustausch zu Repression und Umgangsweisen damit gibt – angesichts der Komplexität des Themas sind relativ wenige Broschüren, Bücher und Internetseiten verfügbar, die z.B. konkrete Tipps und Basiswissen, aber auch Aktionsideen gegen Repression vermitteln. In manchen Bereichen – z.B. offensiver Führung von Prozessen – fehlt es fast vollständig. Daher könnte das Treffen auch ein Ort sein, neue Projekte zu planen:

• Neue Broschüren zu Themenfeldern von Repression (Hausdurchsuchungen, Kesselsituationen usw.)
• Austausch zum geplanten „Handbuch der kreativen Antirepression“
• Aufbau einer Vernetzung für den offensiven Umgang mit Repression. Dies könnte dem kontinuierlichen Austausch über kreative Antirepressionsideen, Aktivitäten und der Entwicklung neuer Strategien dienen, aber auch Ausgangspunkt von Trainings, Veranstaltungsreihen und mehr sein.

Für einen Überblick über bestehende Texte und Tipps zu Repressionsschutz und kreativer Antirepression siehe die Rechtshilfe-Internetseiten und die dazugehörigen Rechtstipps-Wikis zum Selbsteintragen weiterer Informationen, Erfahrungen, Berichte oder Hinweise.

Vorbereitung und Rahmen des Treffens[edit]

Als dieses Treffen vorbereitende Menschen kümmern wir uns darum, dass das Haus optimal für das Open Space eingerichtet und mit Nahrungsmitteln bestückt ist. Wer sich an der Vorbereitung beteiligen will, darf gerne früher anreisen – auf dem Wiki ist nachlesbar, welche Vorbereitungsschritte geplant sind. Eine Anmeldung ist auf jeden Fall sinnig, damit einschätzbar ist, für wie viele Menschen z.B. Essen organisiert werden muss.

Kosten[edit]

Klar ist, dass bei diesem Treffen auch Kosten entstehen werden. Weil feste Preise Reichtumsgefälle zwischen Menschen ignorieren, gibt es keine Festlegung, was zu zahlen ist - d.h. was du bzw. ihr zahlt unterliegt der eigenen Selbsteinschätzung.