Demorecht

Rechtsgrundlagen

• Strafgesetzbuch: Strafbare Handlungen, Gründe für Milderungen oder Straffreiheit usw.
• Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteilung) ++ vor allem Artikel 8 zur Versammlungsfreiheit
• Versammlungsgesetz

Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit

• Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus

Demorecht in Gefahr?

Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen gegen das Versammlungsrecht

• Infoseite zu Demorecht, Tipps für die Demo-Durchführung und gesammelte Fälle von Repression gegen Demos
• Dokumentation eines Gießener Falles

Tipps eintragen!

• Wenn möglich nie alleine zu einer Demo gehen (sonst merkt keiner wenn du verhaftet wirst)!
• Nur das nötigste mitnehmen: Edding (EA-Nummer auf den Handrücken schreiben), Personalausweis (Du MUSST dich Ausweisen können), Kleingeld oder evtl. Handy
  • Das stimmt nicht ganz: Bei verschiedenen Ingewahrsamnahmen wurde von Bullen gezielt nach den "typischen" EA-Nummern auf der Haut gesucht. Es ist daher nicht unbedingt zu empfehlen, Telefonnummern auf die Hand oder den Unterarm zu schreiben. Auch andere Hautbereiche werden manchmal danach durchsucht. Kreativ sein bringt hier womöglich Vorteile!
  • Du "musst" dich nicht ausweisen können! Es gibt in der BRD die "Pflicht" ein gültiges Dokument (Personalausweis, Pass) zu besitzen, nicht es bei sich zu tragen. Allerdings kann es praktische Folgen haben, kein solches Dokument dabei zu haben - dann dürfen die Bullen dich u.U. mitnehmen, um eine Identitätsfeststellung vorzunehmen. Aber das ist ein Unterschied und auch sinnvoll das zu wissen.
  • Auch mit dem Kleingeld gibt es andere Erfahrungen, dass nämlich, wenn die Bullen Telefonate zulassen, gar kein Geld dafür verlangt wird und auch nicht entscheidend ist, dass mensch das passend hat. Wenn die sich darauf einlassen, dich telefonieren zu lassen, ist das Geld wahrscheinlich nicht mehr ausschlaggebend. Aber schadet vielleicht auch nicht, es dabei zu haben.
• Lasse dich NIE von dir unbekannten Personen auf einer Demo in ein privates Gespräch verwickeln (Zivi-Bullen)!
  • Hm... seltsamer Tipp. Also rede ja nicht mit irgendwelchen Leuten auf Demos, das könnten Zivis sein. Kurz gesagt. Rede mit niemandem. Nicht praktikabel.
• Rufe NIE eine/n Demoteilnehmer/-in beim Namen (Denkt euch falsche Namen oder besser Nummern aus)!
  • Solche Ansagen - "nie" - in Befehlsform sind sehr fragwürdig. Es gibt Situationen, wo der Name sinnvoll bzw. unproblematisch ist. Z.B. bei Verhaftungen, damit Umstehende ihn an den EA weiterleiten können. Ich finde es im Sinne von emanzipiertem Umgang miteinander und auch sachlich unangemessen, solche Formulierungen zu bringen und die dann auch noch so fett zu formatieren.
• Siehst du wie Demoteilnehmer verhaftet werden, verständige SOFORT den EA!
• Wurdest du selbst verhaftet, melde dich nach deiner Entlassung beim EA ab (erleichtert deren Arbeit)!
• Wenn du verhaftet wurdest, nenne nur die Daten auf deinem Personalausweis und deinen Beruf (mache keine Aussage, auch wenn du dich selbst entlastest, vielleicht reitest du jemand anderen in die Scheisse)
• Anonymität ist eine Waffe! Versuche auf Demos nicht gefilmt zu werden, bzw. nicht erkennbar zu sein, aber VORSICHT beachte das Vermummungsverbot, also kein Schal im Hochsommer! Lieber eine neutrale Cappi und eine Sonnenbrille. Im Winter gerne mit Kapuze und hohem Kragen!
• wenn ihr von den bullen mit pfefferspray besprüht wurdet beachtet!!!Erst kalt duschen dann warm wenn ihr sofort warm duscht öffnen sich eure Poren das zeug zieht ein und ihr habt ne tolle verbrennung !!!