Difference between revisions of "4. November 1989"

"Wir sind hier, weil wir Hoffnung haben. Auf diesem Platz ist hunderttausendfache Hoffnung versammelt. Hoffnung, Phantasie, Frechheit und Humor. Diese Hoffnung, die seit ein paar Wochen endlich in der DDR wächst, sollte, bevor sie so groß wurde wie heute, am Abend des 7. Oktober und in den Tagen und Nächten danach niedergeknüppelt werden. Ich arbeite in der Berliner Kontakt-Telefon-Gruppe mit. Wir haben über zweihundert Berichte gelesen, in denen davon die Rede ist, wie Menschen gejagt, geschlagen, gedemütigt und verurteilt wurden. Alle, die diese Berichte kennen, haben begriffen, hier handelte es sich nicht um Übergriffe einzelner, nicht nur um kleine Büttel, die künstlich in Streß versetzt wurden, drauflos knüppelten und grinsend Menschen befahlen, sich auszuziehen und Kniebeugen zu machen. Nein, das Unrecht ist auf auf Befehl geschehen. Es ist geplant, vorbereitet und befohlen worden. Es geschah auf einen Schlag, auf den Straßen, in Rummelsburg, in Blankenburg, in den Garagen und auf den Höfen der Polizeireviere, in den Kasernen der Bereitschaftspolizei, in Berlin ebenso wie in anderen Städten der DDR. Wer sich von den Polizisten solidarisch verhielt, mußte dies heimlich tun. Wer sich weigerte, mußte mit Strafe rechnen.

Bis heute ist nicht beantwortet: Wer hat die Befehle gegeben, wer hatte die politische Verantwortung, wer hat befohlen, daß Polizisten aufgehetzt wurden und Angst vor der Bevölkerung hatten. Wer hat ihnen gesagt, daß man sie auf dem Alexanderplatz aufhängen würde. Der vom Berliner Magistrat gestern Vormittag auf öffentlichen Druck hin eingesetzte Untersuchungsausschuß befriedigt noch nicht, weder in Hinblick auf seine Zusammensetzung noch auf seine Zielsetzung. Offenbar wurde in einer eiligen Aktion versucht, der Entstehung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission zuvorzukommen, die gestern nachmittag gebildet wurde.

Dieser unabhängige Untersuchungsausschuß , zu dem beauftragte Vertreter von Künstlerverbänden, demokratischen Initiativen, der Kirche sowie Ärzte, Anwälte und Psychologen angehören, ist bereit, mit dem Untersuchungsausschuß des Magistrats zusammenzuarbeiten, wenn gewährleistet ist, daß dort auch die Fragen der politischen Verantwortung geklärt werden und daß dort niemand mitarbeitet, der in die Gesetzesverletzungen verstrickt ist. Diese Forderungen ergeben sich aus der Verantwortung jenen gegenüber, die uns ihre Berichte gegeben haben, weil sie durch ihr Erleben das Vertrauen in staatliche Instanzen verloren haben. Was auch immer sich in diesen Tagen verändert, an einem Punkt sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen. Wie schaffen wir die politischen Strukturen, die ein für allemal verhindern, daß so etwas noch einmal geschieht. Ich zitiere einen Diensthabenden in Rummelsburg, als eine Frau ihre Rechte einklagen wollte:" Die Verfassung der DDR interessiert mich nicht, Rechte habt ihr hier unten nicht, und die Gesetze mache ich." 48 Stunden hatte er Recht und noch ist nicht sicher, daß er nie wieder eine Chance bekommt. Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber ...

All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, daß diese Rechte gesichert werden müssen, daß heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann. Christoph Hein hat kürzlich die Frage gestellt, was Menschen veranlaßt hat, so zu handeln. Er fand eine schlimme Antwort: Weil sie dachten, wir würden weiter schweigen. Es hat nicht funktioniert. Wir haben nicht geschwiegen. Der gewaltige Unterdrückungsversuch hat eine für die DDR einmalige Welle von Mut und Solidarität bewirkt. Zu alledem, zum Leiden und zur Solidarität der letzten Wochen, gibt es zahllose Geschichten, wie Menschen verändert wurden. Wir werden uns morgen und in der nächsten Zeit nicht ausruhen können. Noch sind Menschen unschuldig in Haft, für die wir uns einsetzen werden. Wer im Zusammenhang mit dem 7. Oktober bestraft wurde, wurde zwar amnestiert, aber, eine Amnestie ist ein Gnadenakt und keine Gerechtigkeit. Wir fordern Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer. Überhaupt gibt es viel zu tun. Abrüstungsprogramme für Wasserwerfer und ähnliche Geräte müssen entwickelt und durchgesetzt werden. In dem Betrieben krempeln Werktätige ihre Gewerkschaften um oder gründen lieber gleich neue. Studenten organisieren sich. Die Oppositionsgruppen kämpfen mit Papiermangel und anderen technischen Tücken. Lehrer tun sich zusammen, um etwas zu verändern und so weiter und so weiter. Wer etwas tun will, hat viel Auswahl."

"Freiheit ist Befreiung, und wir alle müssen uns frei machen von Angst, von der Angst, es könnte alles aufgezeichnet und später gegen mich verwendet werden, - von feiger Vorsicht, nur nicht den Kopf aus dem Salat stecken, sonst gibt's einen drauf, - von Kleinmütigkeit, es hat ja doch keinen Sinn, nichts wird sich ändern, alles bleibt beim Alten. Nein, wir müssen unser Verfassungsrecht wahrnehmen, nicht nur hier auf der Demo, sondern vor dem Chef, vor den Kollegen, vor dem Lehrer, vor der Behörde, überall. Und wir müssen jedem beistehen, der dies Recht ausübt, nicht abwarten, ob er sich den Hals bricht. Wir sollen zuletzt auch Solidarität nicht vergessen. Das Wort wird so leicht zur Phrase, sozusagen zum Soli-Aufkommen . Wir wollen zum Beispiel an die Prager Einwohner denken. An die blauen Flecken auf ihren Rücken. An ihre Verhafteten. Seit wann darf man politische Konflikte mit dem Knüppel austragen.?
Wir wollen auch die Alten nicht vergessen, die dieses Land aus den Trümmern geholt haben. Und die jetzt vielleicht krank oder behindert sind. Sie brauchen unsere freundliche Zustimmung. Auch an die Kinder wollen wir denken, die stillsitzen müssen. Sogar dann, wenn in Berlin eine Freiheitsdemonstration stattfindet. Nicht zuletzt auch an die Ossietzky-Schüler in Pankow. Sie sind von der Schule geflogen, weil sie das Recht wahrnahmen, für das wir heute hier stehen.. Sie haben eine großzügige Wiedergutmachung verdient, keine mäklige Begnadigung. Und zum Schluß denken wir an Südafrika. Auch dort gab es in diesen Tagen die erste große Freiheitsdemonstration. Wir mußten nur die Sprache wiederentdecken, unser Schweigen brechen. Die Menschen dort in Südafrika mußten sich den Stickknebel aus den Rachen reißen. Sie beweisen Todesmut, laßt uns wenigstens Zivilcourage zeigen. Und ein letztes freundliches Wort, vielleicht können wir bei einer anderen Veranstaltung Erich Loest oder Wolf Biermann dabei haben. Vielleicht können wir die Leute dabei haben, die nicht mehr bei uns sind, weggegangen sind und wiederkommen möchten. Danke. "

"Ich spreche über Solidarität und Toleranz. Im Herbst 1989 sind wir auferstanden aus Ruinen und der Zukunft neu zugewandt. Und bald werden wir dieses Lied auch wieder singen. Hier lohnt es sich jetzt, hier wird es spannend.

Bleibt doch hier! Jetzt brauchen wir buchstäblich jeden und jede.

Es ist wahr, unser Land ist kaputt. Ziemlich kaputt. Es ist wahr, dumpf, geduckt, bevormundet haben wir gelebt, so viele Jahre. Heute sind wir hierhergekommen, offener, aufrechter, selbstbewußter. Wir finden zu uns selbst. Wir werden aus Objekten zu Subjekten des politischen Handelns. Wir können stolz sein. Lebten wir gestern noch in der stickigen Luft der Stagnation, die atemberaubend war, so erleben wir jetzt Veränderungen, die atemberaubend sind.

Der Wehrunterricht wird abgeschafft, der Zivildienst wird eingeführt. Plötzlich ist es zum Erlebnis geworden, unsere Zeitungen zu lesen. Aus Zerrspiegeln wurden Spiegel. Warum mußten wir so lange darauf warten?

Ist das alles nur ein Traum, aus dem es ein bitteres Erwachen gibt? Oder sind wir mitten in einem wirklichen dauerhaften demokratischen Aufbruch? Wir brauchen jetzt, denke ich, Toleranz und kritische Solidarität miteinander. Und nicht das Ausufern der verständlichen Emotionen. Wir brauchen eine Koalition der Vernunft, die quer durch die bisherigen Parteien und quer durch die neuen Bewegungen geht.

Aber dazu gehört auch, daß die neuen Bewegungen - alle - zugelassen werden. Der Wandel ist schon unübersehbar, aber noch ist er umkehrbar. Hatten die Herrschenden bisher die Signale unserer gesellschaftlichen Krise nicht gehört, höchstens abgehört, so haben die dramatischen Widersprüche sie jetzt gezwungen, von ihren Tribünen herabzusteigen und den gleichberechtigten Dialog zu beginnen. Und, ich habe erlebt, wieviel sie sich jetzt anhören müssen.

Und wir werden viele in ihren Ämtern nicht mehr tolerieren können. Und ich möchte meinen Respekt denen aussprechen, die freiwillig zurücktreten.

Der nun begonnene Dialog darf sich aber nicht aufs Dampfablassen beschränken, sonst entartet er zum großen Papperlapapp des Volkes, bis der Winter einkehrt und alles wieder in die alten Bahnen gebracht wird.

Wir brauchen weitere spürbare Ergebnisse des Dialogs. Der Dialog muß zum Normalfall des Umgangs zwischen Volk und Regierung werden. Er darf nicht Notmaßnahme im Krisenfall sein.

Wer gestern noch die scharfe Kralle der Macht zeigte und heute das weiche Pfötchen des Dialogs hinhält, darf sich nicht wundern, daß viele noch die Kralle darunter fürchten.

Wer gestern noch die chinesische Lösung für richtig hielt, muß heute - und zwar verbindlich - erklären, daß dies für die DDR nicht zur Debatte steht, sonst bleibt die Angst. (Dieser Satz bezieht sich auf eine Bemerkung von Egon Krenz aus dem Mai 1989 „es sei etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen“)

Wir brauchen nun eine Struktur der Demokratie von unten nach oben.

Die Regierung hat auf das Volk zu hören und nicht das Volk auf die Regierung.

Wir lassen uns nicht mehr bevormunden.

Schließlich, eine Atmosphäre des Vertrauens in unserem Lande entwickelt sich erst, wenn das größte innenpolitische Sicherheitsrisiko, die Staatssicherheit, radikal abgebaut und vom Volk kontrolliert wird. 40 Jahre haben wir das erduldet!

40 Jahre haben wir das erduldet, jetzt wollen und können wir diesen riesigen Angstapparat weder weiter tolerieren noch bezahlen.

Fehler dürfen nun nicht flugs korrigiert, sie müssen auch als Fehler zugegeben werden.

Aber, liebe Freunde, liebe Mitbürger in unserem ganzen Land, reißen wir nun nicht neue Gräben auf, trauen wir jedem eine Wende zu, auch wenn nicht jeder in seiner alten Position verbleiben darf. Aber bitte keine Rachegedanken!

Wo persönliche Verantwortung oder Schuld vorliegt, ist strikte Gesetzlichkeit einzuhalten. Tolerieren wir nirgendwo Stimmen der Vergeltung.

Und zu uns aus der neuen demokratischen Bewegung möchte ich sagen: Setzen wir an die Stelle der alten Intoleranz nicht neue Intoleranz. Seien wir tolerant und gerecht gegenüber den alten und neuen politischen Konkurrenten, auch einer sich wandelnden SED.

Denken wir daran, welche Befürchtungen der neue erste Mann (Egon Krenz) auslöste und welche neue Bewegung mit ihm schon in Gang gekommen ist.

Ich meine, wir wollen und wir können unser Land jetzt nicht ohne die SED aufbauen. Aber sie muß nicht führen.

Toleranz erwächst aus der Erkenntnis, daß auch wir irren, und den alten Fehlern neue hinzufügen werden.

Damit aber niemand wieder Irrtümer unangefochten als Wahrheit ausgeben kann, dazu brauchen wir die volle Demokratie, die keinen festgeschriebenen Wahrheits- und Führungsanspruch einer Gruppe verträgt. Nirgendwo.

Darum: Demokratie jetzt oder nie!

Ohne die wache Solidarität aller demokratischen Kräfte wird es nicht gelingen, eine lebensfähige Demokratie aufzubauen, die Zersplitterung der Demokratien ist stets die Stunde der Diktatoren.

Wir werden noch durch ein Tal hindurchgehen, wir werden uns nicht durch besonderen Wohlstand auszeichnen können, aber vielleicht durch mehr Freundlichkeit und Wärme.

Aus Wittenberg kommend, erinnere ich Regierende und Regierte - also uns alle - an ein Wort Martin Luthers: Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille."