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Demorecht
Aus <a href="http://deu.anarchopedia.org/Demorecht">Anarchopedia</a>, dem offenen Wissensportal für und von AnarchistInnen
Revision as of 13:02, 30 April 2006 by 217.185.77.229 (Talk)
Contents
Rechtsgrundlagen
- Strafgesetzbuch: Strafbare Handlungen, Gründe für Milderungen oder Straffreiheit usw.
- Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteiung) ++ vor allem Artikel 8 zur Versammlungsfreiheit
- Versammlungsgesetz
Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit
- Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus
Demorecht in Gefahr?
Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen gegen das Versammlungsrecht
- Infoseite zu Demorecht, Tipps für die Demo-Durchführung und gesammelte Fälle von Repression gegen Demos
- Dokumentation eines Gießener Falles
