Demorecht

Rechtsgrundlagen

• Strafgesetzbuch: Strafbare Handlungen, Gründe für Milderungen oder Straffreiheit usw.
• Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteilung) ++ vor allem Artikel 8 zur Versammlungsfreiheit
• Versammlungsgesetz

Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit

• Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus

Demorecht in Gefahr?

Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen gegen das Versammlungsrecht

• Infoseite zu Demorecht, Tipps für die Demo-Durchführung und gesammelte Fälle von Repression gegen Demos
• Dokumentation eines Gießener Falles

Tipps eintragen!

• Wenn möglich nie alleine zu einer Demo gehen (sonst merkt keiner wenn du verhaftet wirst)!
• Nur das nötigste mitnehmen: Edding (EA-Nummer auf den Handrücken schreiben), Personalausweis (Du MUSST dich Ausweisen können), Kleingeld oder evtl. Handy
• Lasse dich NIE von dir unbekannten Personen auf einer Demo in ein privates Gespräch verwickeln (Zivi-Bullen)!
• Rufe NIE eine/n Demoteilnehmer/-in beim Namen (Denkt euch falsche Namen oder besser Nummern aus)!
• Siehst du wie Demoteilnehmer verhaftet werden, verständige SOFORT den EA!
• Wurdest du selbst verhaftet, melde dich nach deiner Entlassung beim EA ab (erleichtert deren Arbeit)!
• Wenn du verhaftet wurdest, nenne nur die Daten auf deinem Personalausweis und deinen Beruf (mache keine Aussage, auch wenn du dich selbst entlastest, vielleicht reitest du jemand anderen in die Scheisse)
• Anonymität ist eine Waffe! Versuche auf Demos nicht gefilmt zu werden, bzw. nicht erkennbar zu sein, aber VORSICHT beachte das Vermummungsverbot, also kein Schal im Hochsommer! Lieber eine neutrale Cappi und eine Sonnenbrille. Im Winter gerne mit Kapuze und hohem Kragen!