Manifest gegen die Arbeit/Das Ende der Politik

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in der Anarchopedia

Manifest gegen die Arbeit

1. Die Herrschaft der toten Arbeit
2. Die neoliberale Apartheidsgesellschaft
3. Die neo-sozialstaatliche Apartheid
4. Zuspitzung und Dementi der Arbeitsreligion
5. Arbeit ist ein gesellschaftliches Zwangsprinzip
6. Arbeit und Kapital sind die beiden Seiten derselben Medaille
7. Arbeit ist patriarchale Herrschaft
8. Arbeit ist die Tätigkeit der Unmündigen
9. Die blutige Durchsetzungsgeschichte der Arbeit
10. Die Arbeiterbewegung war eine Bewegung für die Arbeit
11. Die Krise der Arbeit
12. Das Ende der Politik
13. Die kasinokapitalistische Simulation der Arbeitsgesellschaft
14. Arbeit läßt sich nicht umdefinieren
15. Die Krise des Interessenkampfes
16. Die Aufhebung der Arbeit
17. Ein Programm der Abschaffungen gegen die Liebhaber der Arbeit
18. Der Kampf gegen die Arbeit ist antipolitisch

12. Das Ende der Politik

Notwendigerweise zieht die Krise der Arbeit die Krise des Staates und damit der Politik nach sich. Grundsätzlich verdankt der moderne Staat seine Karriere der Tatsache, daß das warenproduzierende System eine übergeordnete Instanz benötigt, die den Rahmen der Konkurrenz, die allgemeinen Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Verwertung garantiert - unter Einschluß der Repressionsapparate für den Fall, daß das Menschenmaterial einmal systemwidrig unbotmäßig werden sollte. In seiner massendemokratisch ausgereiften Form mußte der Staat im 20. Jahrhundert auch zunehmend sozialökonomische Aufgaben übernehmen: Nicht nur das soziale Netz gehört dazu, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitswesen, Verkehrs- und Kommunikationsnetze, Infrastrukturen aller Art, die für das Funktionieren der industriell entwickelten Arbeitsgesellschaft unerläßlich geworden sind, aber nicht selber als betriebswirtschaftlicher Verwertungsprozeß organisiert werden können. Denn diese Infrastrukturen müssen auf der Ebene der Gesamtgesellschaft dauerhaft und flächendeckend zur Verfügung stehen, können also nicht den Marktkonjunkturen von Angebot und Nachfrage folgen.

Da der Staat aber keine selbständige Verwertungseinheit ist und somit nicht selber Arbeit in Geld verwandeln kann, muß er Geld aus dem realen Verwertungsprozeß abschöpfen, um seine Aufgaben zu finanzieren. Versiegt die Verwertung, so versiegen auch die Staatsfinanzen. Der vermeintliche gesellschaftliche Souverän erweist sich als völlig unselbständig gegenüber der blinden, fetischisierten Ökonomie der Arbeitsgesellschaft. Er mag Gesetze beschließen, so viel er will; wenn die Produktivkräfte über das System der Arbeit hinauswachsen, läuft das positive staatliche Recht ins Leere, das sich immer nur auf Subjekte der Arbeit beziehen kann.

Mit stetig wachsender Massenarbeitslosigkeit vertrocknen die Staatseinnahmen aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen. Die sozialen Netze reißen, sobald eine kritische Masse von "Überflüssigen" erreicht wird, die nur noch durch Umverteilung von anderen Geldeinkommen kapitalistisch ernährt werden können. Mit dem rapiden Konzentrationsprozeß des Kapitals in der Krise, der über die nationalökonomischen Grenzen hinausgreift, brechen auch die Staatseinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen weg. Die transnationalen Konzerne zwingen die um Investitionen konkurrierenden Staaten zum Steuerdumping, Sozialdumping und Ökodumping.

Genau diese Entwicklung ist es, die den demokratischen Staat zum reinen Krisenverwalter mutieren läßt. Je mehr er sich dem finanziellen Notstand nähert, desto mehr reduziert er sich auf seinen repressiven Kern. Die Infrastrukturen werden zurückgefahren auf die Bedürfnisse des transnationalen Kapitals. Wie ehemals in den kolonialen Gebieten beschränkt sich die gesellschaftliche Logistik zunehmend auf wenige ökonomische Zentren, während der Rest verödet. Was sich privatisieren läßt, wird privatisiert, auch wenn damit immer mehr Menschen von den elementarsten Versorgungsleistungen ausgeschlossen bleiben. Wo die Kapitalverwertung sich auf immer weniger Weltmarktinseln konzentriert, kommt es auf eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung nicht mehr an. Soweit es nicht die unmittelbar wirtschaftsrelevanten Bereiche betrifft, ist es uninteressant, ob Züge fahren und Briefe ankommen. Die Bildung wird zum Privileg der Globalisierungsgewinnler. Die geistige, künstlerische und theoretische Kultur wird auf das Kriterium der Marktgängigkeit verwiesen und stirbt ab. Das Gesundheitswesen wird unfinanzierbar und zerfällt in ein Klassensystem. Zuerst schleichend und klammheimlich, dann in aller Offenheit gilt das Gesetz der sozialen Euthanasie: Weil du arm und "überflüssig" bist, mußt du früher sterben.

Während alle Kenntnisse, Fähigkeiten und Mittel der Medizin, der Bildung, der Kultur, der allgemeinen Infrastruktur überreichlich zur Verfügung stehen, werden sie nach dem zum "Finanzierungsvorbehalt" objektivierten irrationalen Gesetz der Arbeitsgesellschaft unter Verschluß gehalten, demobilisiert und verschrottet - genau wie die industriellen und agrarischen Produktionsmittel, die nicht mehr "rentabel" darstellbar sind. Außer der repressiven Arbeitssimulation durch Formen der Zwangs- und Billigarbeit und dem Abbau aller Leistungen hat der zum Apartheid-System transformierte demokratische Staat seinen Ex-Arbeitsbürgern nichts mehr zu bieten. In einem weiter fortgeschrittenen Stadium zerfällt die Staatsverwaltung überhaupt. Die Staatsapparate verwildern zu einer korrupten Kleptokratie, das Militär zu Mafia-Kriegsbanden, die Polizei zu Wegelagerern.

Diese Entwicklung kann durch keine Politik der Welt mehr aufgehalten oder gar rückgängig gemacht werden. Denn Politik ist ihrem Wesen nach staatsbezogenes Handeln, das unter den Bedingungen der Entstaatlichung gegenstandslos wird. Die linksdemokratische Formel von der "politischen Gestaltung" der Verhältnisse blamiert sich von Tag zu Tag mehr. Außer endloser Repression, Abbau der Zivilisation und Hilfestellung für den "Terror der Ökonomie" gibt es nichts mehr zu "gestalten". Da der arbeitsgesellschaftliche Selbstzweck der politischen Demokratie axiomatisch vorausgesetzt ist, kann es für die Krise der Arbeit auch keine politisch-demokratische Regulation geben. Das Ende der Arbeit wird zum Ende der Politik.