Schwarzfahren

Hinweis: Es wurden in Deutschland schon Computer beschlagnahmt, von denen für eine Aktion zum kollektiven Schwarzfahren als Protestform aufgerufen wurde. Ermittelt wurde zu StGB §111 "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten". Um der Klarheit willen ist festzustellen: Die hier dargestellten Sachverhalte dienen nur zur wissenschaftlichen Dokumentation und sind keinesfalls als Handlungsaufforderung für Dritte misszuverstehen.

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Schwarzfahren meint die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein und hat den höchsten Verbreitungsgrad im innerstädtischen Nahverkehr. Bei intensiver Anwendung sind möglicherweise hohe Aufmerksamkeit und schnelle Beine gefordert. Schwarzfahren dürfte aufgrund der Repression als alleinige Fortbewegungsform ausscheiden, kann aber einen Teil innerstädtischer Gratis-Mobilität darstellen. Insbesondere kollektive, solidarische Formen des Gratis-Fahrens verschaffen bessere Ausgangsmöglichkeiten gegenüber Repression.

Formen

• Wenn mensch grad ein bischen Geld über hat, oder in Urlaub fährt, ist es sinnvoll seinen Geldbeutel bis auf einen 50-Euro Schein leerzuräumen (funktioniert auch mit einem total zerknitterten 5-Euro Schein, ist aber riskanter), denn Bahnautomaten nehmen diese Scheine nicht an (-->gute Ausrede, warum mensch keine Karte hat). Außerdem ist es möglich, kurz vor dem Bahnsteig zu warten, bis der Zug anfährt, um dann zum Zug zu rennen. Wenn dann ein Schaffner da ist, hat mensch deshalb keine Fahrkarte, weil die Zeit nicht mehr reichte. Aber Vorsicht: sollte ein Schaffner im Zug sein, oder nachträglich zusteigen, sollte Mensch direkt zu ihm hin gehen und ihm seine Story erzählen, weil er einen sonst wegen Schwarzfahren drankriegen kann.

Aktionsideen

Die Sammlung von Ideen unter diesem Punkt entstand auf einem Workshop im Seminar "Widerstand im Alltag". Ziel der gesammelten Vorschläge ist nicht einfach nur gratis mobil sein zu können, sondern dies offensiv zu thematisieren. Es geht also auch darum, wie Aufmerksamkeit und Irritation ausgelöst werden kann, um Debatten auszulösen. Es geht nicht darum, wie mensch der Repression durch KontrolleurInnen aus dem Weg geht. Ziel: Diskussionen um Gratismobilität und Utopiendebatten.

• Poesie- bzw. Sammelalbum für Kontis mitbringen, in das sie sich eintragen sollen
  • dient eher der Dekonstruktion ihrer Autorität und kann helfen, die Auseinandersetzung mit ihnen offensiv zu führen
• laut beim Einsteigen sagen "Hallo, ich fahre schwarz" (siehe dazu die Anmerkungen unter "Rechtliches")
  • andere Variante: etwas kostümiert (z.B. in Schwarz) auftreten und sich vorstellen "ich komme von der Kooperative 'Alles für Alle' und fahre jetzt schwarz"
  • schwarzes Geisterkostüm mit der Ansage "ich fahre schwarz" kombinieren
• Namensschild "Ich fahre umsonst, weil..." (dort kann dann Kritik an dem Unternehmen, dem Geldprinzip etc. formuliert werden)
• (Demo-)Schilder tragen mit Slogan o.ä.
• mit MarsTV auftreten und dabei eine Atmosphäre produzieren, in der es uncool ist, Fahrscheine zu benutzen
  • MarsTV kann natürlich auch direkt genutzt werden, um Kontis zu attackieren und zu behindern
• beim Einsteigen von Kontis auf diese zugehen und sie sofort kontrollieren (so initiieren wir die Auseinandersetzung und spielen einen aktiven Part)
• Kontis offensiv einbinden - sollen sich erstmal selbst ausweisen, über ihr Handeln und was das soll (fährt dadurch die Bahn schneller?) debttieren. Das nimmt ihnen die Zeit andere zu kontrollieren (wenn mensch sie auch aktiv beschäftigt) und vermittelt die Kritik an Kontrollen, Geldlogik, Ausgrenzung Ärmerer o.ä.
  • die inhaltliche Debatte muss mensch bewusst eröffnen, da sie selten von selbst entsteht...
• Kontis beim Kontrollieren begleiten, zutexten, ihre Arbeit kommentieren, mit Schild auch andere auf sie aufmerksam machen
• Aushänge an Haltestellen geben bekannt, dass das Verkehrsunternehmen am soundsovielten die NUtzung der Verkehrsmittel gratis bereitstellt und keine Fahrscheine nötig sind (darauf können andere sich dann beim Schwarzfahren beziehen; eventuell kann es auch einen Link zu einer Seite zu Gratismobilität geben)
• Spruchblasen mit der Forderung oder dem Argumentieren für Gratismobilität an Haltestellen (dortigen Plakatwänden) anbringen

Rechtliches

Ist Schwarzfahren eine Straftat?

Zitat:

Ein begrifflicher Irrtum sei vorab klargestellt: Das Delikt, das im Allgemeinen als »Schwarzfahren« bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt »Erschleichen von Leistungen«. Diese Bezeichnung zeigt bereits, dass wegen »Schwarzfahrens« strafrechtlich nur belangt werden kann, wer sich die Beförderung »erschlichen« hat.

Das Merkmal des »Erschleichens« wirft ein Problem auf Denn in den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln finden heutzutage gar keine Zugangskontrollen mehr statt. Jeder kann ungehindert U- und S-Bahnen besteigen, unabhängig davon, ob er sich vorher eine Fahrkarte gekauft hat oder nicht. Wie also soll man sich heute überhaupt noch eine Beförderung »erschleichen«? Es ist schließlich niemand da, den man über seine Zugangsberechtigung täuschen könnte.

Einige Juristen haben aus diesem Umstand gefolgert, dass eine strafbare Beförderungserschleichung nur dann vorliegt, wenn jemand zumindest täuschungsähnliche Manipulationen vornimmt oder zum Beispiel Kontrollen umgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden. Es erachtet es als ausreichend, wenn »der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ord­nungsmäßigkeit umgibt« .

Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass jemand, der sein Schwarzfahren demonstrativ zur Schau stellt, kaum wegen Beförderungserschleichung bestraft werden kann. Wer also einen Button oder ein T-Shirt mit der Aufschrift »Ich bin Schwarzfahrer!« trägt und diesen Umstand schon beim Einsteigen den umstehenden Fahrgästen offen kundtut (»Guten Tag allerseits, ich werde jetzt schwarzfahren!«), bei dem wird es sehr schwierig werden, zu begründen, dass er sich die Beförderungsleistung »erschlichen« und damit strafbar gemacht hat.

In diesem Zusammenhang soll mit einem weiteren Irr­tum aufgeräumt werden: Die Strafe für Schwarzfahren ist keineswegs das erhöhte Beförderungsentgelt, dass der Kontrolleur vom Schwarzfahrer verlangt, wenn er erwischt wird. Bei dem erhöhten Beförderungsentgelt handelt es sich lediglich um einen zivilrechtlichen Anspruch des Verkehrsunternehmens gegen jeden, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn angetroffen wird. Auch wer sich die Beförderung nicht erschlichen hat, muss dieses Entgelt bezahlen. Da er sich aber nicht strafbar gemacht hat, kann gegen ihn nicht obendrein noch eine Geld- oder gar Gefängnisstrafe verhängt werden. Er gilt also als nicht vorbestraft. Wer dagegen den Tatbestand der Leistungserschleichung verwirklicht hat, haftet nicht nur zivilrechtlich auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, sondern muss zusätzlich noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, nämlich mit der Einleitung eines Strafverfahrens.

Bei Interesse siehe hierzu:

• §265a StGB (Strafgesetzbuch), »Erschleichen von Leistungen«

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Links

• Schwarzfahren auf Anders Leben-Wiki
• Radiobeitrag zum Schwarzfahren