Difference between revisions of "Polizeiaufruf:Polizisten als Zeugen"

Revision as of 20:07, 12 August 2007

Erklärung

Hier können Fallbeispiele eingetragen werden, bei denen PolizistInnen als ZeugInnen auftraten und ihnen mehr geglaubt wurde als anderen ZeugInnen. Bitte beschreibt den Fall und nennt Quellen:

• Links, wo mehr zu finden ist
• Quellenangaben, z.B. von Pressetexten
• Aktenzeichen vom Gericht u.ä.
• Wenn vorhanden, Kontaktdaten einer Person für Nachfragen

Vorschlag: Für jeden Fall einen neuen Absatz schaffen, in dem jeweils der letzte Absatz hier zum Bearbeiten angeklickt wird und dann unter diesem eine neue Überschrift mit je zwei Gleich-Zeichen (=) vor und nach dem Titel eingegeben wird - und dann der Text folgt.

Diese Sammlung ist ein Teil des Projektes "www.polizeizeugen.de.vu". Der Aufruf und die Eingangs-Internetseite ist unter www.polizeizeugen.de.vu zu finden. Weitere Seiten unter diesem Projekt:

• Dokumentation von Polizeistrategien im Raum Gießen (www.polizeidoku-giessen.de.vu)
• Dokumentation von Justizstrategien im Raum Gießen (www.justiz-giessen.de.vu)
• Wikis zum Sammeln von Fallbeispielen
  • Polizisten als Täter (event. Angeklagte)
  • Vertuschung durch Polizei und Justiz
  • Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz
  • Polizeigewalt

Bitte diesen Text so stehen lassen ... und mit den Beispielen unten fortfahren. Richtige Zusortierung wäre nett. Die Beispiele werden von Betroffenen, Informierten ... selbst eingetragen und haben mit dem Aufruf selbst daher nichts zu tun.

Beispiele Gießen

• Verurteilung nur aufgrund von Polizeizeugen-Aussagen trotz mehrfacher Falschaussagen und vieler Widersprüchlichkeiten: Großer Strafprozess gegen Projektwerkstättler und anschließende Verfassungsklage wegen Bevorzugung von Polizeizeugen (Bewertung von Widersprüchen in deren Aussagen als Beleg der Glaubwürdigkeit!)
• Amtsrichter übernimmt alle Angaben von Polizei, selbst offensichtliche Lügen und schickt Polit-Aktivisten in Haft (Mai 2006)

Aus der Literaturrecherche

Einseitige, gerichtete Ermittlungen

Man sagt einfach, der Angeklagte Sälzer hätte Schulden bei der Firma Löven (Firma des Opfers), und somit hätte er auch das Motiv, einen Menschen umzubringen. Das ist der größte Fehler, den das Gericht gemacht hat. ... In der Zeit der Ermittlungen wurde von seiten der Kripo auch meistens, wenn nicht immer, nur zu meiner Person ermittelt. Hier sehe ich einen großen Fehler der ermittelnden Behörde. Auszug aus Sälzer, Dirk, "Es zählt nicht immer die Gerechtigkeit, sondern man braucht auch die entsprechende Lobby" in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1998), "Lebenslänglich" (S. 111 f.)

Beispiel Presse

Die meisten Medien veröffentlichen Polizeipressemitteilungen als Tatsachenbehauptung. Da ist kaum zu finden "wie die Polizei informierte", sondern immer das von der Polizei Mitgeteilte als Tatsache. Das gilt selbst dann, wenn der Inhalt absurd wirkt und naheliegt, dass es vielleicht auch anders gewesen sein kann, z.B.:

Beispiel Freiburg

Amtsrichter verurteilt Freiburger Studenten

• Das Amtsgericht Freiburg hat am 18. Juli einen Freiburger Studenten wegen (tätlicher) Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Der Richter kommentiert "Beweismaterialien" um dem Zeugen, einen Polizisten, schonmal die richtigen Aussagen in den Mund zu schieben. Auch an anderen Stellen wird ein wenig nachgeholfen.
  mehr hier

Demoparolen in München

Auszug aus Junge Welt, 2.5.2007 (S. 4): Weil eine Polizistin sie an der Stimme erkannt haben will, ist am Montag eine 26jährige Münchnerin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Während der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die »Münchner Konferenz für Sicherheits­politik« am 4. Februar 2006 soll Anna D. über Megaphon Parolen wie »BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« und »No Justice, no Peace, fight the Police« ausgegeben haben. Der Lautsprecherwagen war von außen nicht einsehbar, und es hielten sich mehrere Personen darin auf. Eine Polizeibeamtin, die im Jahr zuvor Videobänder von der Demonstration gegen die Münchner Konferenz ausgewertet hatte, meinte sich aber genau an die Stimme von Anna D. zu erinnern und überzeugte auch einen Kriminaloberkommissar davon. Beide stellten Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das Gericht schenkte der Aussage der Polizistin Glauben, obwohl sie nur einen »lauten, aufgeregten Tonfall« beschreiben konnte, ohne die weibliche Stimme näher zu charakterisieren. Ihr Kollege konnte die Angeklagte nur vom Hörensagen her belasten.

Absurd ist auch der Gegenstand der Anzeige - den Staat beleidigen, ja da kommt einem doch das Heulen ...

Beispiel: Abschiebung nach Polizeigewalt

Verdeckte Ermittler haben Ende Mai 05 unsere Wohnung gestürmt, OHNE sich als Polizei erkennen zu geben!!! Es war angeblich "Gefahr im Verzug" und ging um Drogen!! Es wurden jedoch keine Drogen gefunden! Mein Mann hatte im Schock (wie wir alle), und in der Verwirrung gehandelt und in "Putativnotwehr" gehandelt! Er hat einen der Beamten mit einem Messer leicht verletzt! Er bekam 7 Jahre & Ausweisung! Wegen versuchtem Totschlag!

Da er von der Stuttgarter Polizei zuvor schon des öfteren unrechtmäßig in die Wache verbracht wurde und dort von bis zu 8 "Beamten" verprügelt wurde, läßt mich der Gedanke nicht los, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmen kann. Das Ganze wurde auf Seiten der Polizei, Justiz usw. konstruiert, um einen unliebsamen Migranten loszuwerden und mich wahrscheinlich gleich mit! (Habe auch Migrationshintergrund - komme ursprünglich aus Österreich und wurde 1978/79 eingebürgert)....man mutet mir zu, meinem Mann nach Afrika zu folgen, um meine Ehe fortzusetzen! Wir sind seit 10 Jahren zusammen und seit 8 verheiratet! Seine Heimat ist mir nicht fremd, denn ich habe zwei Jahre mit ihm dort gelebt! Er hat auch eine Tochter (15) aus erster Ehe, deren Mutter starb und die bei Pflegeeltern lebt!

Wir legten Revision ein, sie wurde abgelehnt! Wir verklagten die "verdeckten Ermittler"........keine Chance........

Ich bezahlte inzwischen 4 Anwälten ca. 2.500 Euro, (als Hartz IV Empfängerin), ich kann nicht mehr! Die Anwalts-Schulden belaufen sich nochmal auf 2.000 Euro. Ein Anwalt geht inzwischen gegen die Ausweisung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vor! Ich sehe auch da keine Chancen! Wir wollen/müssen bis zum ECHR kommen, und um Gerechtigkeit für unsere Familie zu kämpfen! Aber ich kann diese unsäglichen Kosten nicht mehr tragen!

Es geht nur darum, dass die Wahrheit endlich ans Licht kommt!

Dass Polizeibrutalität und bereits beschlossene Urteile unser Leben zerstört.

Seit diesem Überfall bin ich (und nicht nur ich)..traumatisiert und arbeitsunfähig...und trotzdem ist da die Hoffnung, dass wir früher oder später Gerechtigkeit erfahren werden!

Beim Prozess waren all diese "Polizisten" natürlich absolut glaubwürdig, wir (mein Mann, ein Freund meines Mannes (Black-American) hingegen nicht! Die Presse schrieb ebenfalls nur Negatives!

Zur Zeit schreibe ich in einem Forum für Angehörige von Strafgefangenen im Internet auf der HP www.eckstein.foren-city.de unter dem Namen JAHMAL. Dort können Sie mehr Einzelheiten lesen, unter der Rubrik: Warum brauchen Ausländer eine Lobby?? Teil I,II,III,IV.....

Sie können sich evtl. mit dem Administrator Herrn Frank Gottschlich in Verbindung setzen; er ist einer der ersten Menschen, der uns helfen will! Wenn Sie aber noch mehr Details brauchen, bitte antworten sie mir auf diese Mail.

Bitte schreiben Sie auch an meinen Mann: Ebrima Cole, Mittelberg 1, 71296 Heimsheim

Er hat große Probleme in der JVA, da er als "Tatleugner" gilt und nie Lockerungen bekommen wird! Es sei denn, wir kämpfen bis zum Letzten! Meine Sorge ist, dass er sich in der JVA nicht mal einem Sozialarbeiter anvertrauen kann! Er befindet sich stets zwischen Aggressivität und Resignation. Das ist nicht gut für ihn, es bestätigt allen Anderen nur "seine angebliche Gefährlichkeit"...................

Bitte helfen Sie uns, diesen komplexen und "unfassbaren Fall" öffentlich zu machen!! Wir haben überhaupt nichts mehr zu verlieren!! Wir haben auch keine Angst!

Beispiel ...

Hier Euer Beispiel eintragen und am Ende wieder " == Beispiel ... == " als Abschluss anfügen.

Kategorie:Polizei