Revision as of 14:30, 9 March 2006

von A bis Z Stand März 2005

Antrag

Es ist unzulässig, AntragstellerInnen abzuweisen und ihnen dann bei einer erneuten Antragstellung vorzuhalten, Sie hätten ja überlebt und das begründe Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit. (OVG Schleswig 21.03.2003, info also 2004, 226)

Beistand

Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens mit auf die Behörde zu nehmen, einen so genannten Beistand. (§ 13 Abs. 4 SGB X)

Was der Beistand sagt, muss von der Behörde so behandelt werden, als hätten Sie es selbst gesagt. Es sei denn, Sie widersprechen unverzüglich. (§ 13 Abs. 4 SGB X)

Wenn Sie mit einem Beistand auf der Behörde erscheinen, werden Sie in der Regel höflicher und korrekter behandelt, weil Sie nicht alleine sind und einen Zeugen haben. Wenn Sie ängstlich sind oder Konflikte haben, empfiehlt es sich einen Beistand mitzunehmen.

Der Beistand kann an allen Handlungen im Rahmen der Beantragung von Sozialleistungen teilnehmen. Er kann bei jeder Vorsprache anwesend sein. Er darf nicht von Gesprächen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche über Eingliederungsvereinbarungen, für Eignungsuntersuchungen im Rahmen des Profiling oder für gesundheitliche Untersuchungen beim Amtsarzt oder medizinischen Dienst.

Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden, wenn er zum “sachgemäßen Vortrag” nicht fähig ist (§ 13 Abs. 6 SGB X), also dummes Zeug lallt oder die AmtsmitarbeiterIn beschimpft oder anschreit.

Wenn Sie einen Termin zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder einen Untersuchungstermin nicht wahrnehmen, weil Ihr Beistand rechtswidrig zurückgewiesen wurde, darf das nicht gegen Sie ausgelegt werden. Es müsste als “wichtiger Grund” anerkannt werden, der Sanktionen ausschließt. (§ 31 Abs. 1 und 2 SGB II) Auch Ihre Mitwirkungspflichten haben Sie in diesem Fall nicht verletzt, denn Sie hatten einen ”wichtigen Grund”. (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SBG I)

Bescheid

Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mündliche Ablehnungen schriftlich zu bestätigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid: “Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.” (§ 33 Abs. 2 SGB X) Unverzüglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Berechtigt ist Ihr Interesse, wenn Sie prüfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist oder Sie Widerspruch einlegen wollen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen.

Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen irgendetwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. “Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form.”

Bescheide müssen begründet sein. Im Bescheid müssen die “wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe” stehen, “die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.” (§35 Abs. 1 SGB X)

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wenn SachbearbeiterInnen

• Ihnen gegenüber abfällige oder beleidigende Äußerungen ablassen,

• Ihnen begründete Leistungen vorenthalten

• einfach untätig sind oder

• schlampig arbeiten

können Sie über eine Dienstaufsichtsbeschwerde Vorgesetzte der SachbearbeiterIn darüber informieren. Die Vorgesetzten müssen dann das dienstliche Verhalten oder Benehmen der SachbearbeiterIn überprüfen und ggf. einschreiten.

Eine Fachaufsichtsbeschwerde wendet sich gegen den sachlichen Inhalt von Entscheidungen, aber auch gegen fachlich zweifelhafte Praktiken. So z.B., wenn Bescheide wiederholt zwei Wochen zu spät ankommen (Differenz zwischen dem Datum auf dem Bescheid und dem Umschlag).

Schließen Sie schriftliche Beschwerden mit dem Vermerk ab: “Setzen Sie mich bitte unaufgefordert über Ergebnisse der Beschwerde in Kenntnis.”

An wen die Beschwerde richten?

• die direkte Vorgesetzte (Abteilungsleiterin, Leiterin des Job-Centers)

• die ARGE-Leiterin

• die Leiterin der Arbeitsagentur

• die Landesarbeitsagentur

• die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder

• das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

einstweilige Anordnung

Es ist in ALG-II-Angelegenheiten häufig nicht zumutbar, Entscheidungen im normalen Klageverfahren abzuwarten. Bis eine Entscheidung in der ersten Instanz ergeht, können durchaus 2 bis 3 Jahre vergehen. Bis ein Rechtsstreit vom Bundessozialgericht entschieden wird, können bis zu 8 Jahren vergehen.

Einstweilige Anordnungen (EA) sind Anträge auf Eilverfahren oder auch “vorläufiger Rechtsschutz”. Es geht schneller, weil es keine Klagen sind.

Hausbesuche

Dem Grundgesetz zufolge ist die Wohnung unverletzlich. (Art. 13 Abs. 1 GG) In dieses Grundrecht darf nur durch richterliche Anordnung eingegriffen werden. Selbst die Polizei darf nur mit einer solchen richterlichen Anordnung “Hausbesuche” machen, es sei denn, es ist “Gefahr im Verzug”.

Hausbesuche sind und bleiben in der Regel rechtswidrig.

Wenn ein Hausbesuch verlangt wird, fragen Sie nach den Sachverhalten, die angeblich durch “Inaugenscheinnahme” bewiesen werden müssen. “Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er [...] über die Zweckbestimmung der Erhebung [...] zu unterrichten.” (§ 67a Abs. 3 SGB X) Dann können Sie beurteilen, ob ein Hausbesuch erforderlich ist. Beschweren Sie sich beim Landesschutzbeauftragten, wenn ein Hausbesuch verlangt wird, obwohl er nicht erforderlich ist.

Wenn eine Ermittlerin ohne Anmeldung vor der Tür steht, fragen Sie zunächst, warum sie ohne Anmeldung kommt. Sozialdetektive haben keinerlei polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse. Wenn ein Hausbesuch unangemeldet oder zu einer nicht vereinbarten Zeit erfolgt, brauchen Sie nicht einzuwilligen. Sozialdetektive “müssen eindeutig klarstellen, dass er (der Hilfeempfänger) nicht verpflichtet ist, ihnen Einlass zu gewähren.” (Landesdatenschutzbeauftragter BW in: info also 1998, 53f.)

Wenn ein Hausbesuch erforderlich sein sollte und Sie in diesem Moment keinen Hausbesuch zulassen wollen, können Sie sagen, dass Sie keine Zeit haben, eben das Haus verlassen wollten (was Sie dann auch tatsächlich tun müssen), dass es Ihnen ganz einfach nicht passt oder auch dass es Ihnen nicht gut geht usw.

Wenn Sie einen Hausbesuch zulassen, hat die Behörde keinerlei Befugnis, auch nur irgendein Behältnis, einen Kleiderschrank, Kühlschrank oder eine Zimmertür ohne Ihre Zustimmung zu öffnen. Andernfalls kann das Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein.

Die Ermittler dürfen sich auch nicht in der ganzen Wohnung umschauen, wenn es nur um das einsturzgefährdete Bett geht, dessen Neuanschaffung Sie nicht aus Ihrem Regelsatz finanzieren können. Die Ermittler dürfen auch kein Ausstattungsbogen ausfüllen, in dem die vorhandenen Möbel festgehalten werden.

Es dürfen nur Sachverhalte ermittelt werden, die für eine beantragte Leistung erheblich sind. Für andere Ermittlungen gibt es keinerlei Mitwirkungspflicht. Sie brauchen sie nicht zu erdulden.

Hinzuverdienst

Stand März 2006

100 Euro dürfen Sie komplett behalten.

Bei bis zu 800 Euro dürfen Sie 100 Euro komplett behalten und vom Rest 20 Prozent.

Bei einem Hinzuverdienst von bis zu 1200 Euro dürfen Sie 100 Euro komplett behalten, von den nächsten 700 Euro 20 Prozent und vom Rest 10 Prozent.

Ab einem Einkommen von 1200 Euro verlieren Sie den Anspruch auf ALG II.

Beispielrechnungen:

Bei einem Hinzuverdienst von 100 Euro dürfen Sie 100 Euro behalten (Abzug: 0 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 200 Euro dürfen Sie 120 Euro behalten (Abzug: 80 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 300 Euro dürfen Sie 140 Euro behalten (Abzug: 160 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 400 Euro dürfen Sie 160 Euro behalten (Abzug: 240 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 500 Euro dürfen Sie 180 Euro behalten (Abzug: 320 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 600 Euro dürfen Sie 200 Euro behalten (Abzug: 400 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 700 Euro dürfen Sie 220 Euro behalten (Abzug: 480 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 800 Euro dürfen Sie 240 Euro behalten (Abzug: 560 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 900 Euro dürfen Sie 250 Euro behalten (Abzug: 650 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 1000 Euro dürfen Sie 260 Euro behalten (Abzug: 740 Euro.)

Bei einem Hinzuverdienst von 1200 Euro dürfen Sie 270 Euro behalten (Abzug: 830 Euro.)

Ab einem Einkommen von 1200 Euro erlischt der Anspruch auf ALG II bei Leuten ohne Kind. Bei Leuten mit Kind ab einem Einkommen von 1500 Euro.

Krankheit

Wenn Sie krank werden, sind Sie arbeitsunfähig. ALG II wird weiter gezahlt. (§ 25 SGB II)

Anzeigepflicht

Sie müssen der Behörde “unverzüglich”, d.h. am ersten Tag der Krankheit anzeigen, dass Sie krank sind und wie lange voraussichtlich. (§ 56 Satz 1 Nr. 1 SGB II)

Das geht auch telefonisch.

Spätestens vor Ablauf des dritten Tages Ihrer Krankheit müssen Sie der Behörde eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer vorlegen. (§ 56 Satz 1 Nr. 2 SGB II) Bezieher von Sozialgeld sind nicht anzeigepflichtig.

Übrigens: Arbeitslose, die arbeitsunfähig sind fallen aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

Krankengeld

Pflichtversicherte haben nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld, Familienversicherte nicht.

Wenn Sie Anspruch auf Krankengeld haben, bekommen Sie ALG II als Vorschuss auf das Krankengeld. Die Behörde lässt sich das ALG II dann von der Kasse erstatten. (nach § 102 SGB X)

Medikamente

Nur Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente werden erstattet. Rezeptfreie Medikamente müssen Sie selbst bezahlen, auch wenn sie notwendig sind.

Grundsätzlich werden 10 Prozent der Kosten als Zuzahlungen verlangt, höchstens 10 Euro, mindestens aber 5 Euro. Liegt der Preis unter 5 Euro, muss er voll bezahlt werden.

Tipp: Oft ist dasselbe Produkt sowohl verschreibungspflichtig, als auch nicht verschreibungspflichtig. Fragen Sie bei ihrer ÄrztIn oder ApothekerIn nach.

Bei Heilmittel (z.B. Massage oder Krankengymnastik) müssen Sie 10 Prozent der Kosten selbst tragen plus 10 Euro pro Verordnung.

Tipp: Lassen Sie sich eine möglichst große Anzahl auf einmal verordnen.

Krankenhausbehandlung

Sie haben freie Wahl des Krankenhauses. (§ 52 Abs. 2 SGB XII)

“Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist.” (§ 7 Abs. 4 SGB II)

Wenn Sie also bis zu sechs Monaten im Krankenhaus sind, muss ALG II weitergezahlt werden. Anspruch auf Taschengeld oder Kleidung haben Sie deshalb nicht. Da Sie voll verpflegt werden, werden jedoch 35 Prozent vom Regelsatz abgezogen. (BA 9.14) Sie erhalten nur noch 224,25 Euro.

Jeder Patient muss bei Klinikaufenthalten einen “Eigenanteil” von 10 Euro pro Tag für maximal 28 Tage zuzahlen. Also maximal 280 Euro pro Jahr.

Tipp: Stellen Sie sofort einen Befreiungsantrag. Sie müssen nur im Rahmen von 2 Prozent des Regelsatzes, also 82,20 Euro jährlich zuzahlen.

Krankentransporte von und zu Krankenhäusern zählen ebenfalls zu den Kassenleistungen. Sie müssen für jede Fahrt 10 Prozent der Kosten, höchstens 10 Euro, aber mindestens 5 Euro hinzu zahlen. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung sind gestrichen, es sei denn, Sie haben eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung (z.B. bestätigt durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “aG”, “B1” oder “H”) und die Genehmigung des Sozialamts/der Krankenkasse. Fahrten zur Dialyse bzw. krebsmedizinischen Bestrahlung sind weitere gnädige Ausnahmen.

===Zahnersatz=== (Kronen, Brücken, Prothesen)

Die Kassen zahlen seit dem 01.01.1998 nur noch 50 Prozent des Normalpreises als Zuschuss und 60 bis 70 Prozent, wenn Sie jährlich einmal zum Zahnarzt gehen.

BezieherInnen geringerer Einkommen erhalten von der Kasse einen Festzuschuss in Höhe von 100 Prozent der Regelversorgung. Für Leistungen über die Regelversorgung hinaus müssen Sie selbst aufkommen.

Als geringeres Einkommen gelten 966 Euro brutto für Alleinstehende, 1.328,25 Euro für Versicherte mit einem Angehörigen und 241,50 für jeden weiteren Angehörigen.

Wenn Ihr Einkommen diese Beiträge knapp übersteigt, müssen Sie einen Eigenanteil zahlen. Unabhängig vom Einkommen erhalten BezieherInnen von ALG II/Grundsicherung/Sozialhilfe immer einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent der Regelversorgung.

Tipp: Fragen Sie Ihre ZahnärztIn, ob Ihre Versorgung die von der Kasse anerkannte Regelversorgung übersteigt. Unterschreiben Sie keine Privatverträge über zusätzliche Leistungen, bevor Sie nicht bei der Kasse nachgefragt und deren Zustimmung eingeholt haben.

Alle Zuzahlungen sind auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt. Bei BezieherInnen von ALG II/Grundsicherung/Sozialhilfe gelten 2 Prozent des Eckregelsatzes von 345 Euro als “Bruttoeinnahme”. Sie müssen also erst mal 82,80 Euro vorlegen, bevor sie bei Ihrer Kasse einen Antrag auf Befreiung stellen können.

Hinweis: Heben Sie alle Quittungen auf.

Chronisch Kranke zahlen nur 1 Prozent des Bruttoeinkommens bzw. des Eckregelsatzes. Sie können sich also ab 41,40 Euro befreien lassen.

Krankenkostzulage

“Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.” (§ 21 Abs. 5 SGB II)

Vollkost z.B. bei HIV oder Krebs: 25,56 Euro.

Mehrbedarf

Wenn Sie voll erwerbsgemindert sind steht Ihnen bis zum Alter von 65 Jahren ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes zu. Aber nur dann, wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen.

Rentenversicherung

BezieherInnen von ALG II sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Beiträge werden auf Basis eines Einkommens von 400 Euro pro Monat (Geringfügigkeitsgrenze) gezahlt, auch wenn das ALG II z.B. 650 Euro beträgt. Der Beitrag beträgt monatlich 78 Euro.

ALG-II-BezieherInnen erwerben so nach einem Jahr Bezug einen Anspruch auf eine Mini-Rente von 4,26 Euro monatlich. Zum Vergleich: Arbeitnehmer erwerben während eines Beitragsjahres im Durchschnitt einen Rentenanspruch von 23,50 Euro, Arbeitnehmerinnen von 18,03 Euro.

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.

Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)

Strom

Strom ist im Regelsatz enthalten. (20,74 Euro)

Vorschuss

Wenn Sie einen Anspruch auf eine Sozialleistung haben und die Behörde zu lange zur Bearbeitung braucht, kann [muss] sie einen Vorschuss zahlen. Sie “hat Vorschüsse [...] zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt.” (§ 42 Satz 2 SGB I) Der Vorschuss muss spätestens einen Kalendermonat nach Eingang Ihres Antrags gezahlt werden. Wenn ein Vorschuss verweigert wird, setzen Sie den Vorgesetzten unter Druck. Drohen Sie notfalls mit einer einstweiligen Anordnung.

Warmwasser

Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung sind im Regelsatz enthalten. Wenn Warmwasserkosten in Heizungsrechnungen enthalten sind, zieht dir Behörde diese von Ihren Heizkosten ab.

Wasser

Wasser ist im Regelsatz enthalten. Oder auch nicht.

Die Gesetzeslage ist wie auch in vielen anderen Fällen (noch) nicht eindeutig.

Die Bundesagentur erklärt: “Die Kosten für Wasser (einschließlich Abwasser) sind nach § 22 zu übernehmen.” (BA 20.2)

Denn die Bedarfsposition 04 der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) sind nur “Wohnen, Energie und Wohnungsinstandsetzung” enthalten.

Nach der neuen Regelsatzverordnung (RSV) soll Wasser schon im Regelsatz enthalten sein. “Der Eckregelsatz setzt sich aus der Summe der Verbrauchsausgaben zusammen, die sich aus Vomhundertanteilen der folgenden Abteilungen [...] einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben [...] 3. Abteilung 04 (Wohnung, Wasser, Strom, Gas u.a. Brennstoffe) zu einem Anteil von 8 von Hundert [...].” (§ 2 der VO zur Durchführung des § 28 des SGB XII)

Die Bundesregierung hat das Wasser hineingeschmuggelt, als Vorstoß, den Regelsatz zu senken.

Wenn die Behörde Ihnen das Wassergeld nicht zahlt, sollten Sie Widerspruch einlegen. Bei den Ausgaben für Wasser in der EVS handelt es sich nur um Ausgaben für Warmwasser. Die Erwärmung von Wasser gehört zu den Kosten für Haushaltsenergie, die immer schon im Regelsatz enthalten waren.

Widerspruch

Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Widerspruchs: Wenn über einen Widerspruch nicht entschieden wird, können Sie schon nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen. (§ 88 Abs. 2 SGG) In der Regel kann man die Behörde damit zwingen, einen Widerspruchbescheid zu erlassen. Wenn Sie die Behörde z.B. nach zwei Monaten fruchtlos ermahnen, innerhalb der nächsten vier Wochen tätig zu werden, können sie einen Rechtsanwalt beauftragen, die Untätigkeitsklage einzureichen. Die Klage wird dann die Behörde mal eben 250 Euro Gebühren kosten. Das könnte das Tempo der Behördentätigkeit etwas beschleunigen.

Was passiert bei einer Untätigkeitsklage?

Das Gericht fragt bei der Behörde an, warum sie nicht tätig wurde und setzt ihr eine Frist, innerhalb derer sie tätig zu werden hat. Wenn die Behörde dann den Widerspruchsbescheid bzw. den Bescheid erlässt, sind Sie klaglos gestellt und haben das Verfahren gewonnen. Etwaige Rechtsanwaltskosten muss die Behörde tragen.