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Difference between revisions of "Demorecht"
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== Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit == | == Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit == | ||
Revision as of 15:29, 30 April 2006
Contents
Rechtsgrundlagen
- Strafgesetzbuch: Strafbare Handlungen, Gründe für Milderungen oder Straffreiheit usw.
- Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteilung) ++ vor allem Artikel 8 zur Versammlungsfreiheit
- Versammlungsgesetz
Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit
- Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus
Demorecht in Gefahr?
Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen gegen das Versammlungsrecht
- Infoseite zu Demorecht, Tipps für die Demo-Durchführung und gesammelte Fälle von Repression gegen Demos
- Dokumentation eines Gießener Falles
