Projekte:Hausbesetzung:Vorgehen der Polente

VORGEHEN DER POLENTE.

Situation 1: Polizei ist sich unsicher

Gar nicht so selten. Wenn die Polizei auf ein vermeintlich besetztes Haus aufmerksam (gemacht) wird, checkt sie erstmal die Lage. Wenn sie den Eindruck hat, dass lauter "militante Extremisten gerade in ein Haus eingebrochen sind" dann kann mensch vermutlich bei Situation 2 weiterlesen. Das muss aber nicht sein. Ausschlaggebend dafür können eine Reihe von Faktoren sein:

• Wenn der Eindruck vorherrscht, dass im Haus schon länger Menschen wohnen. Dann wird die Polizei erstmal die rechtliche Lage checken. (Das Grundrecht "Die Wohnung ist unverletztlich." gilt auch für BesetzerInnen. Leider akzeptiert das die Polizei selten.)
• Wenn die Polizei sich über den rechtlichen Status des besetzten Hauses unklar ist. Z.B. weil nicht 'besetzt' dransteht. Dann wird sie erst den/die EigentümerIn ausfindig machen wollen, was eine Weile dauern kann.
• Wenn die Besetzung in einen Kontext politischer Auseinandersetzung eingebettet ist, in dem die Polizei nicht als parteiisch dastehen möchte. (z.B. Letztlich ist der Erfolg des Ungdomshusets in Kopenhagen durch den anhaltenden offensiven und kreativen Kampf der Jugendlichen entstanden, verbunden mit einer Lustlosigkeit der Polizei, immer für politische Probleme gerade stehen zu müssen. Die Zahl der Krankmeldungen und Erziehungsurlaube müssen wohl um einiges nach oben gegangen sein, munkelt man.)
• Wenn die Besetzung in einen Kontext eingebettet ist, den die Polizei durch eine Räumung nicht eskalieren möchte. (Die NewYorck wurde m.W. während eines Bezirksstraßenfestes vor dem Haus besetzt.)
• Wenn ein Gebäude einer Institution von Angehörigen dieser besetzt wird, wird die Polizei nicht ohne weiteres in diesen intra-institutionellen Kampf eingreifen (z.B. Das zeigen die Erfahrungen mit diversen Campuswiesen-/Rektorats-/und Unibesetzungen.)
• Wenn die lokale Polizei lange keine Erfahrung mehr mit Räumungen hat, und die BesetzerInnen ihnen klare Handlungsvorschläge machen (z.B. "Wir möchten, dass sie zunächst diesen Brief XY überreichen.")
• Wenn das Haus der Stadt o.ä. gehört, und lokale PolitikerInnen schnell als VermittlerInnen vor Ort sind.

Nichts davon garantiert, dass die Polizei nicht trotzdem jeden kleinen Punk-Aufnäher als "Aufruf zur Gewalt" interpretiert, und trotzdem räumt, mehrere dieser Punkte zusammen machen die zumindest zeitweise Duldung wahrscheinlicher.

Situation 2: Räumung sofort nach Bekanntwerden

Heute leider die häufigste Polizeiaktion. Da es heute kaum ernstgemeinte Bestrebungen der Regierung für Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt, wird meist sofort nach Bekanntwerden (Berliner Linie innerhalb 24 h) einer Besetzung geräumt. Das geschieht nicht selten sogar ohne, dass der/die HauseigentümerIn kontaktiert wird, was widerrechtlich ist, weil "Hausfriedensbruch" ein Antragsdelikt ist. Oft geschieht dies (zumindest in Berlin) so: Die Polizei fährt schweres Geschütz vor dem besetzten Haus auf, die SympathisantInnen der HausbesetzerInnen werden eingeschüchtert (PA Kontrollen, Aufforderungen den Platz zu verlassen, Platzverweise, Verhaftungen) oder sogar körperlich misshandelt, falls sie nicht "freiwillig" gehen. Die Polizei versucht zeitgleich sowohl durch die Eingangstür oder Fenster als auch über das Dach in das Haus vorzudringen. Wenn die Eingangstür aus Stahl ist, wird sie aufgeflext. Der Einstieg über die Dachluke verläuft meistens problemlos, da sie selten gesichert ist. Ist nur ein Teil des Hauses besetzt, z. B. der Seitenflügel, kann es auch passieren, dass Team Green auf dem Dachboden kleine Abrissarbeiten in Form eines Wanddurchbruches durchführt und über diesen Weg ins Haus einfällt. Sind sie dann drin werden die BesetzerInnen meist ziemlich schnell, nachdrücklich und u. U. unter Androhung körperlicher Gewalt aus dem Haus entfernt und verhaftet.

Link als Beispiel für Situation 1:

Räumung der Michaelkirchstraße 4

Situation 3: Der Räumungstermin ist beiden Seiten bekannt

Der Vorteil für euch ist, dass ihr mehr Zeit habt, euch auf die Räumung vorzubereiten. Ihr habt die Möglichkeit im Vorfeld euer Haus zu sichern, habt mehr Zeit, SymphatisantInnen zu mobilisieren und sie auf das vorzubereiten, was auf sie zukommen könnte. Denkt daran, dass auch die Polizei genug Zeit hatte, sich auf die Räumung vorzubereiten. Sie wird sich dabei auch an euren öffentlich bekannten Strategien orientieren, allerdings (polizeiüblich) eine gehörige Portion Mißtrauen draufschlagen. (D.h. ein Plakat "Kampf bis aufs Messer" wird vermutlich entsprechende Wirkung zeigen - ein Plakat "Friedlich Räumung behindern" aber leider nicht unbedingt die Polizei zum friedlich-sein. Letzteres könnte für die Sympathien in der Öffentlichkeit wichtiger sein, aber das wäre ein eigenes Kapitel wert.) Die Anzahl der PolizistInnen bei einer angekündigten Räumung kann viel größer sein, als bei der Räumung eines kurzfristig besetzten Hauses. Außerdem ist i. d. R. auch das Sondereinsatzkommando (SEK, eine Spezialeinheit der Polizei) an solchen Räumungen beteiligt, machmal sogar mit Helicopter. Beim SEK ist besondere Vorsicht geboten, sie drohen gerne mit ihren Schusswaffen. Die Taktik der Eindringlinge sieht dann meist so aus: Die Polizei fährt schweres Geschütz auf und macht die Zufahrtsstraßen dicht. Während das SEK versucht über das Dach ins Hausinnere vorzustoßen, dringt die Polizei zeitgleich von der Straße aus ins Haus vor. Kann das SEK nicht über das Dach eindringen, seilen sie sich u. U. vom Dach ab und kommen durch die Fenster der oberen Stockwerke (also alle! Fenster vorher sichern). Im folgenden gibt es einige Auszüge aus Berichten von Augenzeugen (gepostet auf Indymedia), die bei der Räumung der Yorck59 anwesend waren.

"...Einige Bewohner wurden im Haus (wo keine Presse ist) offensichtlich übelst von den Bullen verprügelt. Einige der Leute die rauskommen bluten im Gesicht..."

"...Die Leute aus dem Haus werden in den Hof gebracht, müssen sich dort vor den Bullen auf dem Boden hinknien(!) und werden dann abfotografiert..."

"...SEK war derzeit auf dem Dach, bedrohten Anwohner, welche das Fenster zum Hof öffneten, mit Schußwaffen und ließen den großen Macker raushängen. Anfangs müssen die Bullen im Haus wohl stark geprügelt haben, später beruhigte sich die Stimmung..."

Link zur Situation 2:

Räumung der Yorck 59

Ihr findet auf dieser Seite 5 kurze Videos über die gewaltsame Auflösung der Sitzblockade der SymphatisantInnen. Sucht nach: Indymedia am 10.06.2005 - "Video: 6.6.05 - Yorck59 - Sitzblockade Tl. 1".

Variante: Ihr geht militant gegen die Räumung vor

Der letzte ernsthafte Berliner Versuch eine Räumung auf diesem Weg zu verhindern, fand 1990 in der Mainzer Straße statt.

Link als Warnung vor Situation 3!

umbruch-bildarchiv Fotos/Artikel zur Räumung der Mainzer Straße
YouTube Videoausschnitt Mainzer Räumung

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