Projekte:Hausbesetzung:Legalisierung

Legalisieren - ja oder nein?

Anmerkung: das folgende ist ja eher ein Diskussionsbeitrag. Vielleicht mag jemand ein paar Gegenthesen schreiben? - so dass mensch unterschiedliche Standpunkte nebeneinander stellen kann?

Die Frage "Besetzt halten oder Legalisieren?" war in den 80er Jahren in Westberlin eine, wenn nicht die entscheidende Frage.. Doch zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie falsch gestellt.

Wenn eine Besetzung dazu dient, die Handlungsmöglichkeiten Beteiligter zu erweitern, ist sie immer der richtige Weg.

• Der illegale Status kann massiv beflügeln: wo sowieso der Rahmen illegal ist, besteht zumindest die Möglichkeit, auf sämtlichen internen Hierarchien und Kontrollmechanismen zu verzichten. (die Realität in einigen besetzten Häusern bestätigt das leider selten). Ein weiterer Aspekt kann sein: die ständige Räumungsgefahr hält die politische Szene auf Trab und in Dynamik - dies kann allerdings einige in der Illusion bestärken, dass mit einer Legalisierung schon alles erreicht wäre.

• Gleichzeitig schränkt der illegale Status ein: wo alles vom Wohlwollen des Besitzers oder der Stadt abhängt, besteht immer die Gefahr, sich mit einer politischen Aussage zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Für Illegalisierte (MigrantInnen oder Totalverweigerer oder...) kann das Wohnen in einem besetzten Haus eine große Gefahr darstellen. Noch größer sind die Einschränkungen bei einer stillen Besetzung: eine AnwohnerInnenbeschwerde bei der Polizei kann genügen, um das ganze Haus zu gefährden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint also für Häuser, die länger bestehen sollen, und deren NutzerInnen das Haus zum Ausgangspunkt politischer Interventionen machen wollen, eine Legalisierung (mögliche Formen siehe unten) immer erstrebenswert. Aus dem Blickwinkel einer emanzipatorischen Politik gilt dies allerdings nur dann, wenn die erweiterten Möglichkeiten, die eine Legalisierung bietet auch genutzt werden: zum Beispiel für ein groß beworbenes überregionales HausbesetzerInnentreffen, auf dem die Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen weitergegeben werden, oder für politische Projekte, die woanders keine Räume finden, ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, für weit beworbene Kinoveranstaltungen mit raubkopierten Filmen, für eine selbstorganisierte Bildungseinrichtung mit SchulschwänzerInnencafé, für Wohnbereiche ohne Privateigentum... immer wieder das erkämpfte maximal ausreizen..

Wenn die Legalisierung das Ende öffentlicher Wahrnehmung ist, wenn das gemeinsam erkämpfte Haus sich mit Privateigentumswohnungen füllt, mit Leuten, die "endlich auch mal ihre Ruhe haben wollen", dann ist zumindest aus Sicht der politischen Wirksamkeit einiges schiefgegangen. Eine Legalisierung sollte nicht das Ende der öfffentlichen Wirkung sein - sondern der Anfang.

Nutzungsmodelle

Modelle der Nutzung eines Gebäudes mit Vor- und Nachteilen.

• Besetzung

positiv: einfach + politisch perfekt

negativ: keine Planungssicherheit; u.U. kein Wasser, Strom; vermutlich viel zu tun am Haus; mögliche Straf- und Zivilprozesse

• Duldung/Nutzung
• Miete

positiv: einfach, und am problemlosesten möglich

negativ: schnell zu kündigen, monatlich viel Geld zu bezahlen, daher große Abhängigkeit, absolut unpolitisch

• Pacht & Erbbaupacht
• Gemeinschaftseigentum (durch Kauf oder Schenkung)

Je legaler, desto mehr sollte mensch sich intensiv Gedanken darüber machen, wie mensch das Recht nutzen kann, um die erkämpften Freiräume nicht mit Vereinsmeierei zu durchziehen.

Ein paar ganz praktische Hinweise Rechtskonstruktionen zur Sicherung von Freiräumen könnt ihr diesem Link entnehmen: [1])

Legalisierung Kategorie:Rechtliches