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ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

"Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem 'EA' gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur? Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) - wie im Übrigen auch der Polizei - bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern." (Quelle: http://www.ermittlungsausschuss.eu)

Wenn ihr eine rechtlich relevante Aktion vorhabt ist es in der Regel recht hilfreich beim EA vorher Bescheid zu sagen. Am besten sucht ihr im Internet (www.ermittlungsausschuss.eu) nach dem EA in eurer Stadt und teilt dort (ein oder zwei Sprechstunden vor der Aktion) mit in welchem Zeitraum jemensch hinter dem Telephon sitzen sollte.

Wenn während der Aktion Menschen festgenommen werden, fordert sie auf ihren Namen und ihr Geburtsdatum zu nennen. Ruft anschließend den EA an. Falls es sich bei den BesetzerInnen im Haus um eine feste Gruppe handelt kann eine Person außerhalb des Hauses schon eine Liste erhalten um im Falle einer Räumung mit anschließendem GeSa-Aufenthalt die Namen durchgeben zu können. Bedingungen für letztere Variante sind:

• Die Person ist vertrauenswürdig
• Die Liste wird sicher aufbewahrt (die Polizei muss ja nicht schon vorher wissen wer und wieviele Leute sie erwarten
• Die Person welche im Zweifelsfall anruft muss sehen WER abgeführt wird (dumm wenn eine Person den Bütteln entgeht und der EA versucht verzweifelt diesen Menschen ausfindig zu machen)

Dem EA gebt ihr folgende Informationen:

• Name und Geburtsdatum der festgenommenen Person
• In welche GeSa wurde die Person gebracht (wenn bekannt)
• Was wird der Person vorgeworfen (wenn bekannt)
• Wenn eine Person wieder auf freiem Fuß ist

Ihr sagt nicht:

• Was die Person tatsächlich getan oder nicht getan hat
• Was nicht in den oberen Punkten steht

Wenn die Aktion gelaufen ist könnt ihr dem EA ggf. noch mitteilen das er Feierabend machen kann, bedenkt aber das EA-Leitungen vermutlich überwacht werden.

Weitere Informationen über den Umgang mit dem EA, eure Rechte und Pflichten bei Konfrontationen mit der Polizei oder im Knast, Hilfe bei Anklagen usw. erhalten ihr in "Was tun wenns brennt?". Gipfelsoli.org/Antirepression

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