Ideensammlung: Wahlboykott und ungültig wählen

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?

• Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“
• Wahlen sind die Erpressung einer Blankovollmacht vom Volk von und an die Parteienmafia und haben mit Demokratie nichts zu tun

• Die Politik rot-grüner und rot-roter Regierungen inklusive Militarisierung und Sozialabbau spricht für sich ...
• Mitte-Links-Regierungen stecken in denselben Sachzwängen des Kapitalismus, haben bei der Durchführung der daher notwendigen und/oder gewünschten Maßnahmen jedoch deutlich weniger parlamentarischen (konservative Parteien können sich schlecht über zu viel Repression beklagen, liberale kaum über mangelndes Sozialwesen etc.) und außerparlamentarischen Widerstand (Gewerkschaften haben mehr Probleme damit, „gegen“ sozialdemokratische Regierungen zu streiken, das alternative Milieu damit, sich gegen von grünen Partei akzeptierte Kriege, Atomgesetze etc. zu stellen) zu fürchten. Linke Parteien greifn gezielt auf partielle Einbindung als Befriedungsstrategie.
• Wählen gehen bedeutet Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und der damit gekoppelten, weitgehenden Fremdbestimmung

Gegenargumente:

• Mitte-Rechts-Regierungen stellen (angeblich) eine Verschärfung der Lage dar
• Es ist besser, wenn die HeuchlerInnen an der Macht sind, damit sie entlarvt werden
• Wählen gehen bedeutet Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie - der besten bekannten Staatsform überhaupt
• „Linke“ Regierungen lassen sich (angeblich) durch „Druck von unten“ leichter soziale, ökologische etc. Forderungen durchdrücken, da sie um „ihren Ruf“ und vor allem den Verlust ihrer WählerInnen fürchten

Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?

• Ungültige Stimmen müssen in Statistik extra aufgezählt werden
• Zeigen, dass mensch nicht einfach „zu faul“ zum wählen ist, jedoch das System im großen und ganzen akzeptiert
• Bei ausreichender Zahl kann Medienaufmerksamkeit entstehen
• Da die Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien nach abgegeben Stimme berechnet wird, kann mensch sie so senken

Gegenargumente:

• Es ist scheissegal wen oder was, ob überhaupt, gültig oder ungültig man wählt: die Parteienmafia hat sich die Macht zu 100% gesichert.
• Durch ungültig wählen kann man auch nicht differenziert abstimmen. Man wird mit denen, die zu blöd sind, in einen Topf geworfen
• Durch ungültig wählen akzeptiert man die Bevormundung und Entmündigung durch Wahlen
• es gibt besser Möglichkeiten selbstbestimmt und differenziert seine Stimme zu erheben und auch auszudrücken was man von Wahlen hält (s.u. Wahlzettel verbrennen)
• http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Ungültig wählen - nur wie?

Wahlzettel umnutzen, z.B.

• alles durchstreichen („mach dein Kreuz an der richtigen Stelle“)
• mit Spruch (z.B. „Wen du auch wählst, es ist die Regierung“), Gedicht, Karikatur, Zeichnung, ... verschönern
• nicht leer abgeben, da sonst im nachhinein ein Kreuz gemacht werden könnte

Wahlzettel ersetzen, z.B. durch

• Scheibe Käse ...
• ausgeschnittene Karikaturen
• Geldschein einwerfen (WahlhelferInnen müssen angeblich relativ lange beraten, wo der herkommt, was sie damit machen etc.)

bei Wahlcomputer

• auf "Ungültig" drücken
• mit Vorschlaghammer ins Wahllokal gehen und WahlhelferInnen fragen ob damit ungültig gemacht werden soll oder ob es andere Möglichkeiten gibt seine Abneigung gegen Wahlen auszudrücken

Wie die Menschen überzeugen/ motivieren?

• Volksküche bzw. Gratis-Essen vor Wahllokal(en) für nicht-abgegeben Wahlzettel
• Party am Wahlabend mit Freigetränk für nicht-abgegeben Wahlzettel (etwas ähnliches gab es in Berlin mit Freigetränk pro abgerissenem Wahlplakat)

• Es ist auch hier wichtig Gesicht zu zeigen und ein offenes Bekenntnis abzugeben, nicht wählen zu gehen. "Ich kann den Parlamentarismus (aus moralischen Gründen) nicht länger mit meiner Teilnahme unterstützen und verweigere ihm meine Zustimmung. Um dieser Ãœberzeugung einem größeren Kreis zugänglich zu machen, habe ich folgenden offenen Brief an die großen deutschen ZEitungen verschickt. Wer sich diesem Schreiben inhaltlich anschließen kann, darf es gerne unterzeichnen (vielleicht ohne die Passagen des Parteiaustritts) und verschicken, oder auf anderem Wege auch anonym weiter verbreiten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GenossInnen

Ich gebe meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE bekannt.

Meine Erfahrungen aus meinen bisherigen Jahren aktiver Politik nach meinen Möglichkeiten, haben mich inzwischen gelehrt, dass Veränderungen auf parlamentarischem Wege kaum möglich sind.

Das starre und von weit verzweigten Beziehungsgeflechten durchsetzte Parteiensystem, sowohl zwischen als auch innerhalb der etablierten Parteien, lässt kaum inhaltliche Diskussionen und neue Denkstrukturen zu und behindert die Entwicklung von alternativen Gesellschaftsverhältnissen.

Für das politische Fortkommen müssen hierbei Ideale und Anschauungen zu oft hinter persönlichen Beziehungen, Parteisoldatentum und hinter der Angleichung an regional vorherrschende Stereotype zurückstehen. Persönliche Netzwerke und Massenkompatibilität, gemessen an dem herrschenden Zeitgeist werden, mit inhaltlich zur Erstarrung führender Wirkung, der Suche nach und der Entwicklung von neuen Strukturen vorangestellt. Hierbei sind selbstauferlegte Denkverbote und fehlende Reflexion über die Ursachen und die Wirkungen des eigenen Denkens und Handelns häufig das größte Hindernis für neue Wege.

Alternative Gesellschaftsstrukturen gelten als undenkbar. Das Festhalten an dem historisch gewachsenen, aber inzwischen bis zur annähernden Versteinerung verknöcherten ideologischen Fundament, das keinen Raum bietet für nachwachsende Ideen und Ideale und das deren Durchbruch an die Oberfläche nahezu verunmöglicht, wird uns als alternativlos dargestellt.

Die veraltete und von dem Machtstreben Einzelner unterhöhlte, von dem alles dominierenden Lobbyismus durchsetzte, und von der weit verbreiteten Desinformation und Opiatisierung entdemokratisierte und von Bürokratie, Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür verkrustete Struktur des Parlamentarismus kann schon seit langem nicht mehr seinen vorgeblich demokratischen Anspruch erfüllen. In internen und öffentlichen Debatten wird die Unfehlbarkeit der politischen Protagonisten in den Vordergrund gestellt und muss als Schein unter allen Umständen aufrecht erhalten werden, was sich immer häufiger zu Lasten der Glaubwürdigkeit nicht nur der einzelnen Vertreter, sondern der überkommenen Strukturen in allen Bereichen unserer Gesellschaft auswirkt.

Unsere gegenwärtigen gesellschaftlichen Organisationsstrukturen erzwingen nicht Selbstkritik und Reflexion über Standort und Ziel, sondern selbige gelten als hinderlich für die Durchsetzung und Verfolgung des einmal eingeschlagenen Weges. Abweichende Stimmen werden hierfür unterdrückt, anstatt sie in die Überlegungen einzubinden. Mithilfe populistischer und demagogischer Propaganda wird die Gesellschaft gespalten und die Entstehung von neuen sozialen Bewegungen verhindert, auch indem weite gesellschaftliche Kreise von der Teilhabe am Gesellschaftsprozess, insbesondere von der Bildung und von der Möglichkeit relevanter politischer Einflussnahme, ausgeschlossen sind.

Die politische Diskussionskultur findet nicht mehr in öffentlichen Diskursen an der Basis der Gesellschaft statt. Sie existiert lediglich in Form von Scheindiskussionen in häufig ideologisch verblendeten elitären Zirkeln und im inhaltsarm inszenierten Rahmen der Massenmedien fort. Sie nimmt so den hiervon ausgeschlossenen Individuen jede politische Verantwortlichkeit und äußert sich auch in dem Absterben der basal-strukturellen Wurzeln der politisch verantwortlichen Parteien. Die Pflanze des Parlamentarismus beraubt sich so seiner eigenen Wurzeln und entzieht sich selbst die Basis und verliert dadurch jede Verankerung in der gesellschaftlichen Realität.

Was diese Gesellschaft und alle vorgeblichen westlichen Demokratien hinter dem zur Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit deformierten Feigenblatt von Parlamentarismus, Menschenrecht und dem nur mehr als Lippenbekenntnis aufrechterhaltenen Grundgesetz auszeichnet, ist nicht Demokratie, sondern verschleierte Klassenherrschaft.

Mein jetzt vollzogener Austritt aus der Partei DIE LINKE resultiert nicht aus einer speziellen Kritik an dieser Partei, sondern aus der globalen Erkenntnis, dass neben dem ökonomischen auch das politische System in sich marode, repressiv und unfähig ist, sich aus sich selbst heraus zum Besseren zu wandeln.

Mein Austritt ist daher nicht zu verstehen als Abwendung von DER LINKEN als Partei, sondern als Absage an den Parlamentarismus in dieser Form selbst.

Im Resultat wird das Kreuz durch das ich bei der Bundestagswahl 2009 auf dem Wahlformular meine Beherrschungspräferenz für eine Partei geäußert und mit dem Einwurf in die aufgestellte Wahlurne in die symbolische Mülltonne entsorgt haben werde, meine letzte als gültig abgegebene Wählerstimme und daher mein letzter Akt der Partizipation an und der Zustimmung zum parlamentarischen Herrschaftsapparat gewesen sein.

Meine Geduld gegenüber der Demokratie parlamentarischer Ausprägung in dieser Form ist erschöpft.

Im Namen von Wahrheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie

(Leider habe ich keine Kontakt-E-Mail-Adresse gefunden, sonst hätte ich den Text dorthin geschickt)

Wahlzettel öffentlich verbrennen !

Ungültig wählen bringt nix, da nur eine statistische Fußnote. Gültig wählen auch nicht. Deshalb pyrotechnisch zum Audruck bringen, welchen demokratischen Wert ein Wahlzettel hat: öffentlich verbrennen - für die Mutigen Samstag nachmittag in der Fuzu, alle anderen machen ein Home-Video und stellen es ins Netz.

Seiten zu Wahlen auf Anarchopedia

• Wiki zu Anti-Wahl-Aktionen gegen die Bundestagswahl 2005
• Wiki mit Ideensammlung zu kreativen Anti-Wahl-Aktionen
• UNGÃœLTIGWAHLZETTEL