G8 Heiligendamm Hearing

1.Von Deeskalation kann keine Rede sein --- Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert --- Berlin, 27.06.2007 ----

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. --- Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder.

Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.

Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in den Planungen und ihrer Umsetzung integriert.

Das Versammlungsrecht wurde mit den weiträumigen Demonstrationsverboten schwer beschädigt. Den Demonstranten blieb es in Heiligendamm überlassen, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu verteidigen und sich dazu auch über rechtswidrige Verbote hinwegzusetzen. Die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld, bei den Grenzkontrollen und der Anreise, Schikanen gegenüber den Campenden, willkürliche Kontrollen und Platzverweise verschärften die Einschüchterung weiter. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, bezeichnete die massiven Datenerhebungen, die zu keinen Verfahren führten, im Hearing zutreffend als "rechtswidrigen Überwachungsdruck".

Die Behörde Kavala bediente sich der Propaganda und Provokation. Die vielen gezielten Falschmeldungen z.B. über Vermummungen und Steinewerfer in absolut friedfertigen Demonstrationen oder die angebliche "Säureattacke" durch Clowns führten auch zur weiteren Aufladung des Feindbildes bei den eingesetzten Beamten. Vielfach kam es zu willkürlichen Übergriffen auf Demonstrierende. Eine Gruppe von Fahrradfahrern wurde auf dem Heimweg ohne jeden Anlass mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.

Mindestens zwei Personen erlitten schwere Augenverletzungen, hervorgerufen durch den harten Strahl von Wasserwerfern. Dies muss nach Ansicht der Veranstalter aufgeklärt werden und zu Strafverfahren führen.

Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing auch der gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs untermauert.

Deeskalation ging immer wieder von besonnenen Demonstrierenden aus - nicht von der Polizei. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen während der Großdemonstration am Samstag, bei dem sich Hunderte an den Straßenschlachten mit der Polizei beteiligt hatten und viele Unbeteiligte durch prügelnde Polizei, Reizgas- und Wasserwerfereinsätze an Leib und Leben bedroht waren. Ein Symbol dafür ist der vielfache Einsatz der selbständig agierenden Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die bei den Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration maßgeblich beteiligt waren. Die Beruhigung kam erst nach intensiven Bemühungen eigener Ordner und Demonstranten zustande.

Die Polizeieinheiten mussten mühselig (auch durch Kollegen) überzeugt werden, deeskalierende Absprachen zwischen Demonstrationsleitung und Polizeiführung einzuhalten.

Betont wurde beim Hearing, dass es durchaus besonnene Polizeiführer und -einheiten gab, die sich korrekt, freundlich und deeskalierend verhielten - und auch bei Kavala gegen unsinnige Befehle intervenierten.

Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert.

Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Die Richter waren mit einem Schild "Kavala Justiz" gekennzeichnet. Sie präsentierten sich damit als Teil der Exekutive.

Die rechtswidrige Ingewahrsamnahme unter fadenscheinigen Gründen war kein Einzelfall, sondern die Regel. Die Situation in den Gefangenensammelstellen war menschenunwürdig. Die oftmals tagelange Unterbringung in Käfigen bei permanenter Überwachung und Beleuchtung, die stundenlange Verzögerung der Freilassung trotz richterlichen Beschlusses und die Durchsuchung der Inhaftierten unter völligem Entkleiden verletzen die Menschenrechte von Gefangenen.

Die Veranstalter des Hearings fordern daher parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Verhalten der Polizei. Es muss ermittelt werden, wer für Planung und Einsatz bei Polizei, Bundeswehr und Politik verantwortlich war. Darüber hinaus ist endlich eine durchgehende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, um die Polizei bei rechtswidrigem Verhalten identifizieren zu können. Die Veranstalter betonen, dass letztlich die Politik für die Wahrung der Freiheitsrechte und ein rechtsstaatliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden verantwortlich ist. Wer von der Polizei einen absolut störungsfreien G8-Gipfel ohne Wahrnehmung von Protest fordert, verlangt die Verletzung der Verhältnismäßigkeit.