Für die Annullierung der Gerichtsverfahren in der FranKo- Äras

Für die Annullierung der Gerichtsverfahren in der FranKo- Ära

Offener Brief an die Bürger Europas

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs – in einer Zeit der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union - besteht nach wie vor, und ungeachtet aller offiziellen Rhetorik, eine historische Ungerechtigkeit, die das Gewissen eines jeden Demokraten aufwühlt: die noch immer bestehende Rechtsgültigkeit der Urteile, die von den Gerichten der Franco-Diktatur gefällt wurden. Das barbarische Franco-Regime schaffte es als einziges System mit faschistischer Ideologie, die totalitären Diktaturen Hitlers und Mussolinis mehr als 30 Jahre lang zu überleben. Es forderte tausende Opfer von Menschen, die in dieser finsteren Zeit für die Freiheit gekämpft haben, und seine Spuren sind bis heute auf makabre Weise erhalten. Die vollständige Rehabilitierung dieser Opfer durch die Institutionen eines angeblich demokratischen Staates steht nach wie vor aus. Dies ist so, weil es das sogenannte ‘Gesetz des historischen Gedächtnisses’, 2008 verabschiedet durch das Parlament in Madrid, endgültig darauf verzichtet, die diktierten Gerichtsurteile dieses verbrecherischen Regimes zu annullieren. Dessen willkürliche Urteile dienten dazu, die heroischen Gegner des Franco-Regimes auf ’legale’ Weise ins Gefängnis zu bringen, zu foltern und umzubringen. Derartige Justizverbrechen können nicht hingenommen werden, da sie eine totalitäre Ideologie und Kultur legalisieren, und das in einem Moment, in dem Europa eine demokratische und solidarische Zukunft sucht. Vor 3 Jahren hat der Europarat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit welcher der spanischen Regierung empfohlen wird, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um diesen Missstand von Grund auf zu beseitigen. Aber bis zum heutigen Tag bestand die einzige Antwort der spanischen Autoritäten darin, dieses oberflächliche ‘Gesetz des historischen Gedächtnisses’ zu erlassen, das der geschichtlichen Realität nur teilweise gerecht wird. Insbesondere stellt es diejenigen, die für die Freiheit gestorben sind, mit den gefallenen Franco-Anhängern gleich. Es hat bisher dazu gedient, die Annullierung der repressiven Gerichtsurteile der Franco-Diktatur weiterhin zu verhindern. Aus diesen Gründen appellieren wir als Mitglieder der wachsenden Europäischen Gemeinschaft an alle Nationalitäten und deren gesetzliche Repräsentanten, auf die spanische Regierung Druck auszuüben und zu verlangen, diese historischen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ein Verfahren zur moralischen, gerichtlichen und materiellen Wiedergutmachung für die “Verschwundenen” der Franco- Diktatur, die in Straßengräben und Massengruben geworfen wurden, muss dringend in die Wege geleitet werden.

Madrid, den 14. Januar 2010