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der dritte Weg
Neue Konzepte in Politik und Wirtschaft werden gern als Dritte Wege bezeichnet.
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Geschichte[edit]
Der dritte Weg findet sich erstmals im Parteiprogramm der NSDAP von 1920. Da er gerade nach dem Prager Frühling (1968) wieder auftaucht, ist eine dekonstruktivistische Analyse unter dem Aspekt des Querfrontbegriffes notwendig, wobei der besondere Fokus auf die Freiwirtschaft gerichtet sein sollte, in der beide Elemente verschmelzen.
Die Konzeption des dritten Weges, die später von Ota Šik verifiziert wurde, soll einen Kompromiss zwischen Bolschewismus und Kapitalismus darstellen. Einige AnarchistInnen sehen in dessen Ausprägung auffallende Ähnlichkeiten zu anarchistischen Theorien, da er versucht einen Alternativentwurf zum Staatskapitalismus zu wagen. So sollen die Entscheidungen über die Produktionsstätten den dort Arbeitenden überlassen werden. Andere AnarchistInnen, die beides als das gleiche System nur mit umgekehrten Vorzeichen sehen, erkennen keine Möglichkeit eines Mittelweges, sondern postitulieren die vollständige Negation des Systems inclusiver aller Mischformen.
Dritter Weg aus der Wikipedia[edit]
Für den Begriff Dritter Weg gibt es unterschiedliche Deutungen. Im Allgemeinen wird er benutzt, um auf eine Alternative - einen vermeintlichen oder tatsächlichen neuen Weg - zwischen zwei bislang als alternativlos eingeschätzten Möglichkeiten hinzuweisen. Als Dritten Weg bezeichnet man:
- Alternative humanistische Konzepte zu Sozialismus und Kapitalismus, zum Beispiel Freiwirtschaft, Konkurrenzsozialismus oder Personalismus
- neue Konzepte in der Politik und Wirtschaft, zum Beispiel Ordoliberalismus,
- den Kommunitarismus,
- die Art und Weise der Regelung der Arbeitsverhältnisse in der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland (Erster Weg = einseitige durch den Arbeitgeber erfolgte Festlegung der Arbeitsvertragsgestaltung, zweiter Weg = Abschluss von Tarifverträgen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern, dritter Weg = einvernehmliche Gestaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien und der Vergütung in paritätisch besetzten Kommissionen).
Dritter Weg im Europa der 1990er[edit]
Der Begriff wurde von Tony Blair wieder aufgenommen und sollte der Sozialdemokratie dahingehend Mehrheiten sichern, als dass Rücksicht auf die ArbeiterInnenklasse wie das UnternehmerInnentum genommen wird. Letzlich ein Euphemismus für neoliberalen Tun der europäischen Sozialdemokratie, wie sie später unter Schröder auch in Deutschland geschah.
Dritte Spur[edit]
Die dritte Spur liegt in der Sicht der Staatsführung dort, wo kein Polizeirecht mehr greife und noch kein Militärrecht Anwendung finde. Diese "Lücke" soll mit einem repressiveren Recht als den beiden genannten gefüllt werden. Der Terminus bezeichnet so einen "Mittelweg" zwischen Kriegs- und Friedensrecht bzw. Verfassungstreue und Notverordnung. Im Zuge der sog. "Kämpfe gegen den Terror" werden hier BürgerInnenrechte ausgehebelt. Die in demokratischen Staaten übliche Trennung von Polizei- und Militäreinsätzen wird in der dritten Spur aufgehoben. Militäreinsätze werden nicht nur wie allgemein vorgesehen bei Revolten, sondern schon zur Überwachung eingesetzt. Formen der dritten Spur sind rechtlich abgesicherte Tötungen von "Kombattanten", für die die Genfer Konvention nicht gelte, Vorratsdatenspeicherung, Unterbindungsgewahrsam (früher Schutzhaft), Abschüsse von Linienflugzeugen nach Kaperung durch TerroristInnen.
Die Idee ist eine Antwort auf den Versuch der Vereinigten Staaten, im rechtsfreien Raum neben dem Kriegsrecht Guantanamo zu bauen. Als ProtagonistInnen der dritten Spur gelten der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und sein italienischer Kollege Giuliano Amato.
Zur Politik der dritten Spur gehört auch der dem Rechtsstaat, der nur vollbrachte Gesetzesübertretungen sanktioniert, gegenübergestellte Präventivstaat, der schon Vorbereitung und selbst Unterstützung von Vorbereitung nicht legaler Maßnahmen bestraft.
Quellen[edit]
