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Datenschutz
Grundsätzliche Kritik des Datenschutzes[edit]
Neben der Kritik an einzelnen Gesetzen und technischen Umsetzungen gibt es auch eine grundsätzliche Kritik des Datenschutzes. Dieser Kritik zufolge ist Datenschutz eine nützliche Illusion. Sie hat die Funktion den Bürgerinen und Bürgern einen Schutz zu versichern, der tatsächlich nicht gewährleistet wird und auch nicht gewährleistet werden kann, um sie mit der Anwendung moderner Informationstechnik zu versöhnen (Sicherung der Akzeptanz).
Diese Kritik stützt sich vor allem auf zwei Argumente:
1. Die bestehenden Gesetze wirkungsvoll anzuwenden ist technisch nicht möglich. Im Juni 2005 wurde bekannt, daß Computerhacker durch eine "Lücke im Sicherheitssystem der amerikanischen Abrechnungsfirma Cardsystems Zugang zu den Bankdaten von mehr als 40 Millionen Kunden von Kreditkartenanbietern" erhalten hatten. "Im amerikanischen Kongreß forderten Abgeordnete nach dem Leck bei Cardsystems erneut schärfere Gesetze. [...] In amerikanischen Unternehmen hatten sich Fälle von Lücken beim Schutz von Kundendaten gehäuft. Der Finanzdienstleister Citigroup hatte vor kurzem mitgeteilt, daß ein Karton mit Informationen über 3,9 Millionen Kunden beim Transport mit dem Paketversender United Parcel Service verloren gegangen war. Davor hatte der Medienkonzern mitgeteilt, daß Computerbänder mit persönlichen Informationen über 600 000 derzeitige und ehemalige Angestellte verschwunden sind. Im Mai verschwanden die Namen und Sozialversicherungnummern von 16 500 Angestellten der Telefongesellschaft MCI, weil ein tragbarer Computer aus dem Auto eines MCI-Mitarbeiters gestohlen wurde. Im April war eine Sicherheitskopie mit Informationen über rund 200.000 Kunden des Online-Brokers Ameritrade auf dem Versandweg abhanden gekommen. " (Datendiebstahl bei Kreditkarten bereitet Sorgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juni 2005, S. 15) Diese wenigen Beispiele, die sich beliebig vermehren ließen, machen deutlich, daß ein effektiver Schutz auch durch schärfere Gesetze nicht möglich wäre, da kriminelle Aktivitäten, erfolgreiche Hacker und pure Nachlässigkeit nie ausgeschlossen werden können. Auch läßt sich für die Sicherheit betriebene Aufwand schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht beliebig steigern.
2. Selbst wenn es technisch und ökonomisch möglich wäre, die Gesetze strikt durchzusetzen, gibt es keinen sicheren Schutz der Daten. Sind Daten erst einmal gesammelt, kann jederzeit ein äußerer Anlaß, wie z.B. die Ereignisse vom 11.09.2001, dazu führen, daß bisher geschützte Daten dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten ausgesetzt werden. So wurde in den USA der FBI erlaubt, jederzeit Daten über das Ausleihverhalten von Bibliotheksnutzern einzusehen. Den Bibliothekaren ist es bei Srafe verboten, über das Ausmaß der Überwachung zu berichten.
