Anarchopedia:Nachrichten/Gemeinschaftsproteste/Jobcenter in Marburg besucht

Presseerklärung

Heute - Dienstag 13.06. behinderten Studierende verschiedener Fachbereiche und linker Gruppen an der Hochschule den Ablauf des Kreis-Jobcenters, um uns mit den Kämpfen gegen Sozialabbau zu solidarisieren, die über Bildungsabbau hinausgehen, wie sie am Samstag 3.06. in Berlin stattgefunden haben. An diesem Tag legen wir wie bei der Besetzung der Uni-Verwaltung für einen Augenblick die Verwaltungsapparate lahm, die die politischen Angriffe gegen Erwerbslose in die Praxis umsetzen.

Bei Hartz IV ging es nie um die ?Förderung? von Erwerbslosen nach deren Bedürfnissen, sondern um die Produktion gehorsamen, gutqualifizierten Menschenmaterials für den Arbeitsmarkt. Hier liegen die Parallelen zu Studiengebühren. An der Hochschule wird ebenso standardisiertes ?Humankapital? produziert, das möglichst schnell in Wirtschaftenskreisläufe eingegliedert werden kann. Hartz IV und Studiengebühren befördern die gleichen Vorgänge: Beide ?Reform?vorhaben verschieben das Kräfteverhältnis von Unternehmen und Arbeitskräften und schwächen die Stellung verschiedener Beschäftigtengruppen. Beide Projekte stärken die unternehmerische und staatliche Kontrolle über Menschen, über ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Diese sollen und müssen durch die verschiedenen ?Reformen? betriebswirtschaftlicher Logik unterworfen werden.

Protest und Widerstand kann und muss viele Formen haben bei der eklatanten Verletzung sozialer Grundrechte durch sowohl rot-grüne Regierungspolitik, wie auch die große Koalition. Wer Studierenden ihr Recht auf Bildung nimmt, Menschen mit Hartz IV in menschenunwürdige, gesundheitsschädliche und schlechtbezahlte Jobs zwingt oder ihnen Leistungen streicht und wer aktuell darüber nachdenkt Erwerbslose in die Obdachlosigkeit zu drängen, der muss und soll sich auf weitere Aktionen zivilen Ungehorsams einrichten.

Wir rufen Studentinnen und Studenten dazu auf, sich an der Kampagne der BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen) gegen ALG II und Hartz IV während der WM zu beteiligen und ihren Blick nicht auf Studiengebühren zu verengen. Wenn wir von französischen Verhältnissen reden, wollen wir genau in solchen gemeinsamen mit Basisinitiativen, Schülerinnen und Schülern, Gewerkschaften und Sozialverbänden durchgeführten Aktionen den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Kämpfen praktisch schaffen und uns weiter vernetzen.