Anarchistische und indigene Aktivist innen in Neuseeland unter Terrorvorwurf verhaftet

AutorIn : FAUCH-International

Anarchistische und indigene Aktivist_innen in Neuseeland unter Terrorvorwurf verhaftet

Massive staatliche Repressionswelle

Am frühen Morgen des 15. Oktober 2007 stürmten hunderte Polizist_innen, meist bewaffnet, Häuser und soziale Räume in ganz Neuseeland. 17 Menschen wurden verhaftet. Die Verhafteten waren allesamt Aktivist_innen des Tino Rangatiratanga (die indigene Bewegung), sowie aus der Friedens-, anarchistischen und Umweltbewegung. Noch Tage später halten die Durchsuchungen im ganzen Land an und Dutzende Menschen werden zu Polizeiverhören vorgeladen.

Die Polizei behauptet, die Razzien stünden im Zusammmenhang mit geheimen Terror- Trainingscamps, die tief im entlegenen Urewera-Gebiet stattgefunden haben sollen. Obwohl die Polizei Anspielungen auf die Art der indigen organisierten Camps macht, verweigert sie zu sagen, was die so genannten "Terroristen" tatsächlich planten.Von besonderer Sorge für die Polizei ist, dass unterschiedliche soziale Bewegungen anscheinend zusammengearbeitet haben. Die Verhaftungen fanden nach einer einjährigen verdeckten Überwachungsoperation innerhalb der politischen Zusammenhänge statt.

Trotz der unterstellten extrem gefährlichen Natur der "Terroristen" war die spezialisierte Anti-Terror-Einheit Neuseelands nicht an den Razzien beteiligt. Einem Fernsehteam wurde sogar erlaubt, die Razzia eines anarchistischen sozialen Zentrums in Wellington zu filmen.

In Ruatoki, einer überwiegend indigenen Gemeinde im bergigen Urewera-Gebiet, sperrte die Polizei die einzige Zufahrtstraße. Sämtliche Fahrzeuge, die in die Gemeinde wollten, wurden von einer Spezialeinheit mit vorgehaltenen Maschinenpistolen kontrolliert und durchsucht, darunter ein Bus voller Schulkinder.

Bei einigen der Razzien wurden Gewehre gefunden. Allerdings ist der Besitz von Waffen legal und in ländlichen Regionen üblich. Desweiteren spricht die Polizei von nicht näher benannten “Bewaffnungen”, darunter angeblich Molotov-Cocktails.

Die Verhafteten sind derzeit mit mehreren Anklagen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz konfrontiert. Laut Polizei werden sie in Kürze auch neue Anklagen nach der Anti-Terror- Gesetzgebung von 2002 zu erwarten haben. Dies wird das erste Mal sein, dass dieses Gesetz Anwendung findet. Bis heute wurde allen Verhafteten eine Freilassung aus der Untersuchungshaft verwehrt. Mindestens einer der Verhafteten kann von seinem Anwalt nicht erreicht werden.

Die aktuellen Ereignisse in Neuseeland sind nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr stehen sie im globalen Kontext der sogenannten “Terrorismusbekämpfung”. Diese mündet in einer demokratiefeindlichen Gesetzgebung und zielt in erster Linier auf die Bekämpfung emanzipatorischer und Befreiungsbewegungen ab. Die wegen "Terrorismusverdachts" durchgeführten bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner_innen im Mai dieses Jahres sowie die aktuellen §129a-Verfahren gegen drei Berliner Antimilitaristen stehen ebenfalls in diesem Zusammenhang.

Für die Freilassung der Neuseeländischen Aktivist_innen! Für die Abschaffung aller Anti-Terror-Gesetze weltweit!

--- Im Urewera-Gebiet leben die Tuhoe, eine indigene Gruppe, die besonders stark unter den kolonialistischen Landkriegen gelitten haben – Dörfer wurden niedergebrannt, große Landflächen wurden konfisziert. Bestehend aus überwiegend kleinen Dörfern, Ackerland und Wald, ist das isolierte Gebiet eines der ärmsten Gegenden Neuseelands. Die Tuhoe sind eine der einflussreichsten und konsequentesten Gruppen, die Autonomie und Unabhängigkeit der Maori vom kolonialistischen neuseeländischen Staat fordern. ---

// Schreibt den Gefangenen: lettersforprisoners[at]riseup.net (Bitte schreibt nichts, was euch und andere gefährden könnte!)

// Aktuelle Informationen findet ihr unter http://www.indymedia.org.nz

// Für Informationen zu Solidaritätsaktionen in Berlin oder die Möglichkeit zu spenden schreibt an: aotearoa-soli[at]riseup.net