Discussion about terms of use is ongoing | 4th General Meeting

Aus <a href="http://deu.anarchopedia.org/Akteneinsicht">Anarchopedia</a>, dem offenen Wissensportal für und von AnarchistInnen

[Bearbeiten] Rechtsgrundlagen

• Strafprozessordnung: Regelt den Ablauf von Verfahren, Fristen, Rechte, ...
• Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteiung) ++ vor allem § 103, Abs. 1 mit der Garantie rechtlichen Gehörs ist wichtig, da dazu die Kenntnis des Verfahrensgegenstandes gehört

[Bearbeiten] Links zu Tipps für Akteneinsicht

• Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus

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