Forum:Verfassungsschutz

Folgende billige Polemik verbreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Faltblatt "Verfassungsschutz gegen Linksextremismus"

Zitat:

Die Aktionen der extremistischen Linken verraten jedoch klar, was sie wirklich von Demokratie und Freiheitsrechten hält (...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines jeden, Voraussetzung für Freiheit überhaupt, gilt ihr im Zweifel wenig oder nichts. Die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Bedrohung für jeden, weil damit die Faust regiert und nicht das Recht. Linksextremismus ist in seiner Praxis und in seiner Konsequenz totalitär, diktatorisch und gefährdet die Freiheit jedes einzelnen. Davor müssen wir uns schützen.

Agenturmeldung vom 12.05.2006:

Berlin (ap). Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Schäfer habe einen entsprechenden Report am Mittwochabend im Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt.

Die Untersuchungen Schäfers belegten, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet habe, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, hieß es. Besonders interessiert sei der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins "Spiegel" gewesen. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutet habe, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.

Schäfer habe die Praktiken nach Informationen der Zeitungen als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet. Der Bericht bestätige, dass ein ehemaliger "Stern"-Journalist 1996 beschattet worden sei. Ein Journalist des Magazins "Focus" sei über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht worden. Auch ein Redakteur der "Südwest Presse" sei ins Visier des BND geraten. Offenbar hätten Mitarbeiter des Dienstes auch umfangreich Akten vernichtet. Schäfers Untersuchungen belegten zudem, dass der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt habe.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der BND für jahrelange Bespitzelungen beim Publizisten Erich Schmidt-Eenboom entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst hatte ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert. Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.

BND = MfS (Stasi) , wer dies bestreitet ist blind auf beiden Augen!

Literatur

• Dieter Schenk: "BKA - Die Reise nach Beirut"; Rowohlt; 1995; ISBN 3-499-13589-2