Polizeiaufruf:Polizei Vertuschung/Nürnberg

PRESSEERKLÄRUNG JUGENDSELBSTHILFE NÜRNBERG

E-Mail-Absender: Infodienst Jugendselbsthilfe Nürnberg

Nürnberg, den 10. März 2006

Betreff: Presseinfo Prozess gegen Nürnberger Menschenrechtsgruppen um Polizeiskandal Meinungs - und Informationsfreiheit in Bayern am Pranger Prozessauftakt am 17. März 2006 , 8:45 Uhr im Amtsgericht Nürnberg, Fürther Strasse 110, Saal 26

Mit Bitte um Veröffentlichung: Prozess gegen eine Nürnberger Menschenrechtsgruppe und die Jugendselbsthilfe Nürnberg um einen Polizeiskandal

Meinungs- und Informationsfreiheit am Pranger Seit vielen Jahren setzt sich die sich Jugendselbsthilfe aus Nürnberg (das sich “Stadt der Menschenrechte” nennt, auch überregional für die Rechte von Kindern, Jugendlichen und alten Leuten ein. Die kleine politisch und sozial aktive Gruppe hilft Menschen, die aus staatlichen und anderen Einrichtungen flüchten und schafft Öffentlichkeit, wenn Behörden unkorrekt arbeiten.

Am 17. März 2006 findet im Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen ein Mitglied der Jugendselbsthilfe sowie ein Vorstandsmitglied der Forschungsstelle für Menschenrechte Nürnberg, e.V. statt. Diese hätten Polizisten „übel nachgeredet“, wie sie über den Polizeieinsatz gegen die Epileptikerin Johanna S. in den Räumen der Jugendselbsthilfe berichtet hätten: „Johanna S. Sei dort „übelst zugerichtet” worden. Doch es existieren Fotos, Aussagen und Interviews, die den ganzen Ablauf dokumentieren.

Der Jugendselbsthilfe wird zudem noch eine "in eine Frage gekleidete Behauptung" bezüglich möglicher skandalöser Verhörmethoden des Polizeibeamten Gerhard Böhringer (PI West) aus Nürnberg vorgeworfen. Hintergrund ist der Bericht eines Jugendlichen, der behauptet, aus dem Gefängnis frei gelassen worden zu sein, nachdem er negative/falsche Aussagen gegen die Jugendselbsthilfe getätigt habe. Die kriminalisierte Frage befindet sich auf einem Entwurf eines offenen Briefes an Herrn Dr. Günter Beckstein, der nach Berichten betroffener Jugendlicher bezüglich 16 Heim-und Jugendamtskandalen öffentlich befragt wurde, ob die Berichte der Jugendlichen den Tatsachen entsprechen. Es gibt zu diesen Fragen auch keinerlei sichtbare Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, obwohl diese unseres Wissens verpflichtet ist, umgehende Ermittlungen anzustellen, sobald sie von möglichen Polizei, Heim-und Jugendamtskandalen Kenntnis erhält.

Es handelt sich hier nach dem Empfinden der Jugendselbsthilfeum ein politisches Verfahren mit der Tendenz

1.die Jugendselbsthilfe und andere kritische Gruppen in Bayern/Deutschland mundtot zu machen oder zumindest daran zu hindern, über die Skandale zu berichten, die sich bei bayerischen Behörden, Jugend- und Sozialämtern und in anderen staatlichen Einrichtungen abspielen.

2. mit diesem Prozeß exemplarisch zu versuchen,keine Fragen über eventuelle institutionelle Misshand-lungen mehr an die Regierung/Staatskanzlei/ an Herrn Beckstein zuzulassen, die sich auf Beschwer-den und Berichte Betroffener von Polizeieinsätzen, oder auf bayerische und deutschen Heime, Jugendämter, Gefängnisse und Psychiatrien beziehen. Schon im April 2005 nahm man der Jugendselbsthilfe sämtliche angekauften und gespendeten Fahrräder mit dem Vorwurf des "gewerbsmässigen Fahrraddiebstahls" weg. Die Vorwürfe sind durch nichts haltbar. Es ist stadtbekannt, dass die Jugendselbsthilfe viele Fahrräder geschenkt bekommt,günstig aufkauft und wieder verkauft. Die Beweislage ist so dürftig, dass nach 1 Jahr noch immer kein Hauptver-fahren eröffnet wurde!

3. mit diesen Sanktionen zu versuchen, die Aktiven sowie in die Jugendselbsthilfe Flüchtende zu treffen, in Mißkredit zu bringen und über die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage die sozialpolitische Arbeit der Jugendselbsthilfe zu behindern oder zu zerstören. So hatte sich auch ein Ju-gendselbsthilfemitglied von dem CSU-Mitglied und Landtagsabgeordneten Herrn Herman Imhoff, seiner-zeit telefonisch anhören müssen: "...wenn ich könnte, ich würde Ihre Gruppe aus der Stadt vertreiben!..." - Insgesamt belaufen sich die Strafbefehle auf 10 600 Euro!

Ein weiterer politischer Hintergrund ist, daß durch das unkonventionelle Engagement der Jugend-selbsthilfe viele Jugendliche selbst Tendenzen einer Kriminalitätsgefährdung abbauen konnten. Nunmehr befürchten nach Einschätzung der Jugendselbsthilfe die Nürnberger Behörden offen-sichtlich, dass sie die Kontrolle über bestimmte Jugendliche verlieren könnten, die sich nicht in pädagogische Einrichtungen integrieren lassen. Unter diesem Gesichtspunkt darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass jedes einzelne nicht mehr integrierbare Heimkind bis zu 400 Euro Verlust täglich für diejenigen bedeutet, die an diesen Kindern verdienen. Ganz andere Summen stehen aber auf dem Spiel, wenn immer wieder Jugendliche aus überteuren (nicht selten gescheiterten und haarsträubenden) „erlebnispädagogischen Massnahmen“ im Ausland in die Jugendselbsthilfe flüchten und über ihre Behandlung dort berichten.

Es hatte auch schon mehrere Todesfälle gegeben, zum Beispiel als sich ein 14-jähriges Mädchen, das auf der Flucht vor dem Heim war, sich aus dem Fenster der Nürnberger Gugelstrasse stürzte, als ein Polizei ihr Wohnungtsversteck eindrang, um sie festzunehmen / wieder ins Heim zurück zu bringen.

Weiterhin stürzte sich letztes Jahr in Fürth ein elf-jähriger Junge zu Tode, der wegen einer schlechten Zensur eine harte Bestrafung befürchtete.

In Griechenland war ein 15 jähriger Junge an einem Mord beteiligt, nachdem man ihn aus Nürnberg in eine Auslandsmass-nahme verschickt hatte und er dadurch seinen einzigen sozialen Halt zur Jugendselbsthilfe verloren hatte.

Es gibt kein Vergessen auch im Fall des 14-jährigen Jerome L., bei dem man in der Intensivstation Müchen seinen Leistendeckel komplett zertrümmert/verschwunden vorfand. Alle drei jüngeren Geschwister sind noch immer im Heimzusammenhang. Die Eltern haben Kontaktverbot, können sie nicht beschützen. Keinerlei Verfahren für die SEK-Beamten trotz Strafanzeigen, Totschweigen in der Presse(Nachrichtensperre?, der Junge sollte oder soll 5000 Euro für den Polizeieinsatz tragen!

Gern schicken wir Interessierten mehr Informationen über weitere Fälle und Details sowie eine umfassende Dokumentation zu. Wir bitten um Veröffentlichung und Beobachtung dieses wichtigen Prozesses. Wir stehen Ihnen auch gerne für Interviews zur Verfügung. HILFE! BITTE -besuchen Sie den Prozess, und schreiben darüber in Ihrer Zeitung -schicken Sie Protestschreiben per e-mail an uns, die wir an das Gericht weiter leiten, oder fordern Sie von uns die e-mail Anschrift des Gerichts an -vervielfältigen und geben Sie bitte umgehend diese Information an engagierte Journalisten und Gruppen im In-und Ausland weiter -helfen Sie uns, unser Überleben zu ermöglichen und diesen Prozess, z.B. durch eine Geldspende oder Sachspenden zu finanzieren

Verweise:

• http://www.jugendselbsthilfe.de (hompage der Jugendselbsthilfe)
• http://www.kinderrechte-online.de.ms (Dokumentation des Jerome-Falles u.a.)
• http://de.indymedia.org//2005/10/129631.shtml (Bericht über die Behandlung der Johanna S.

• Termin:

Prozess am 17. März 2006 , 8:45 Uhr im Amtsgericht Nürnberg, Fürther Strasse 110, Saal 26

• Kontakt:

Jugendselbsthilfe Nürnberg Postfach 810361, 90248 Nürnberg Telefon 0911-266786 E-mail: jugendselbsthilfe@web.de

• Spendenkonto:

Nussbaum Kontonummer 296444851 Bankleitzahl 76010085 Postbank Nürnberg/Deutschland/RFA/BRD