Luis Andres Edo/Krise und Perspektiven der CNT heute

Eine eingehende Analyse der aktuellen politischen Situation (1986!) in Spanien führt unweigerlich zu dem Schluss, dass die vor zehn Jahren begonnene Übergangsphase nicht zu einer endgültigen demokratischen Orientierung des gegenwärtigen monarchistischen Regimes geführt hat und noch weniger zur Konsolidierung der "Paktierten Reform", die gegenüber dem von Anfang an von allen linken Parteien aufgegebenen "politischen Bruch" diese Übergangszeit beherrscht hat. Folgende Tatsachen machen dies deutlich:

• Die Krise der demokratischen Rechten, die sich der Führerschaft so bedeutsamer Franquisten wie Manuel Fragas u.a. bisher nicht entledigen konnte.

• Die Selbstzerfleischung der KP, der auffällige Atomisierungsprozess, der schon beinahe zum vollständigen Zerfall der Partei geführt hat.

• Die skandalöse Verfälschung der sozialistischen Identität, was besonders durch die autoritäre, rechtsgerichtete und kriegerische Regierungsführung des PSOE zu Tage getreten ist.

• Der Einfluss der Franquisten auf den Verwaltungsapparat und vor allem die Besetzung von Schlüsselstellungen mit ehemaligen Unterstützern des Franco-Regimes (Beamte in der zentralen Verwaltung sowie in den autonomen Regionen und den Gemeinden, in der praktisch unantastbaren Armee und im Polizei- und Justizapparat, wo sie immer noch die Mehrheit bilden).

• Der in der Mentalität der Unternehmer tief verwurzelte "caciquen"-(d.h. Bonzen-)Charakter, durch den die Betriebe zu dem

Bereich wurden, wo sich der Neo-Franquismus am tiefsten eingenistet hat.

• Die Servilität der Kommunikationsmedien, die den Interessen der Unternehmer und Politiker unterworfen wurden; zweifellos ist diese Haltung auf das Trauma der Arbeitslosigkeit zurückzuführen (1984: 19,6% Arbeitslose in Spanien, SF) stellt allerdings ein wirkliches Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar.

• Das absolute Scheitern hinsichtlich des "Status der autonomen Regionen", dessen negative Folgen besonders deutlich in Euskadi, Katalonien und Andalusien zu Tage getreten sind.

• Und schließlich (und das ist wohl der gravierendste Faktor) das Fehlen einer Arbeiterbewegung, die durch die sukzessive Verabschiedung von Gesetzen im Bereich der Arbeitsgesetzgebung durch einen "Gewerkschaftsapparat" im Dienste der Unternehmer, der Regierung und der Parteien ersetzt wurde, und zwar gegen die Interessen der Arbeiter, wodurch die Gewerkschaften unweigerlich zu Handlangern des Systems geworden sind.

Dies sind einige der Elemente der realen Situation, durch die bestätigt wird, dass das Ende des politischen Übergangs noch nicht erreicht ist, denn als Ergebnis dieses Prozesses wird eine falsche demokratische Stabilität offenbar. Tatsächlich weist der Prozess unbestreitbar Indizien für eine Instabilität hinsichtlich der Elemente und demokratischen Merkmale auf, die für die vollständige Überwindung der unseligen Charakteristika des vorigen Regimes unerlässlich sind: Es ist kurzum der Beweis für das offensichtliche Scheitern der Monarchie. Vor diesem Hintergrund ist die nicht zu leugnende politsche Effizienz der sozialistischen "Walze" zu analysieren, will man die Absorption der außerparlamentarischen Linken durch die Macht verstehen, die (außer in Euskadi) strukturell inexistent ist. Und auch die Neutralisierung der ausgedehnten libertären Bewegung ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

• Die CNT in der Ãœbergangszeit*

Von den Gegebenheiten ausgehend ist auch die Analyse der schwierigen Rekonstruktion der CNT (eine der wichtigsten Protagonisten der Spanischen Revolution) in der ersten Zeit der Übergangsphase vorzunehmen wie auch - im Laufe dieser ersten zehn Jahre - das schlagartige Anwachsen und der spätere nicht weniger rapide Schwund und die Spaltung. Tatsächlich gaben unter dem traumatischen Druck des "Gespenstes" eines Militärputsches vom ersten Augenblick des Übergangs an alle linken politischen Gruppen die Möglichkeit des "politischen Bruchs" zugunsten der "Umgestaltung des Francoregimes" auf, was unter dem Euphemismus "Paktierte Reform" durchgeführt wird und nichts anderes bedeutet, als einem uneingestandenen Neo-Francismus den Protagonismus zu überlassen. Demzufolge musste jede Organisation, die auf einen politischen Bruch ausgerichtet war und revolutionäre Ziele vertritt - wie die CNT, die Aussichten hatte, die Organisation im ganzen Land aufzubauen -, ernste Schwierigkeiten bei der Rekonstruktion und Wiedererlangung von Einfluss haben, den sie aufgrund der Zerschlagung durch das Franco-Regime verloren hatte.

Im Gegensatz zu Comisiones Obreras und UGT, die dem Diktat der KP bzw. des PSOE unterworfen sind, ist die CNT die einzige - im ganzen Land vertretene Arbeiterorganisation, die unabhängig vom Diktat jeglicher politischer Partei ist, und folglich ist sie die einzige Organisation (es gibt andere, die aber weder allgemein vertreten, noch Arbeiterorganisationen zuzurechnen sind), die von Anfang an auf einem Bruch bestand. Auf diesen Aspekt sind die Hauptschwierigkeiten in der ersten Zeit des Übergangs zurückzuführen. Als im November 1975 nach Francos Tod die ganzen Gruppen der politischen Linken einen gewaltigen - in vielen Fällen folkloristisch und grotesk wirkenden - Wettlauf beginnen, um einen Platz in der neuen politischen Szene zu erobern, vollzieht sich die Reorganisation der CNT langsam und ist mit Schwierigkeiten und Widersprüchen verbunden.

Fast sechs Monate vergehen, bis erste Sitzungen auf lokaler und regionlaer Ebene in Madrid und Barcelona stattfinden. Nach weiteren sechs Monaten findet das erste nationale Plenum statt und wiederum zwei Monate später wird das erste Nationalkomitee gegründet. Dieses Organ wird erst im März 1977 öffentlich in Madrid vorgestellt. Das erste Regionalkomitee für Katalonien konstituiert sich erst im Dezember 1976, d.h. 13 Monate nach Francos Tod. Diese langsame Restrukturierung der CNT in Katalonien wird im Februar 1976 mit der "Versammlung von Sants" in Barcelona begonnen, und im August jenes Jahres hat die CNT 2.000 Mitglieder in Katalonien. Das erste regionale Plenum wird im Oktober einberufen, und bei der Schlusssitzung im Dezember 1976 werden 6.000 Mitglieder geführt. Beim zweiten regionalen Plenum beläuft sich die Mitgliederzahl in Katalonien schon auf 12.000. Die lokale Föderation von Madrid hat zu der Zeit ungefähr 1.000 Mitglieder.

Diese Zahlen sind ein Beweis für die Schwierigkeiten, mit denen die CNT in der ersten Zeit des Übergangs zu kämpfen hatte. Die UGT hatte zu der Zeit schon zwei Kongresse in Spanien abgehalten und die Comisiones Obreras ihre Gründungsversammlung. Die vertikale Gewerkschaft wurde erst im April 1977 verkündet. Im Verlauf dieser ersten Ereignisse wird vom gesamten politischenSpektrum, von der Rechten bis zur Linken, das "Hinscheiden" der CNT gefeiert.

Aber innerhalb der Organisation kommt etwas in Gang, und wie immer läuft es von unten her, und nicht von der Organisationsspitze und den repräsentativen Organen. Tatsächlich finden in dieser Zeit mehr als tausend Veranstaltungen statt, auf denen die CNT innerhalb der Fabriken, Werkstätten, sozialen Zentren, Schulen und Universitäten vorgestellt wird. Die Ideen, die bei diesen Veranstaltungen von der CNT vertreten werden, erwecken eine grosse Erwartung, da der auf einen politischen Bruch ausgerichtete Charakter von den übrigen Gewerkschaften und der gesamten Linken vertretenen Paktiererei kontrastiert, und die CNT zum anderen einen auf eine Transformation der Gesellschaft ausgerichteten Inhalt verbreitet, der auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Selbstverwaltung beruht, d.h. der von der CNT vertretenen Konzeption des libertären Kommunismus.

In dieser ersten Phase des Übergangs erfolgen die ersten politischen Machenschaften, mit deren Hilfe die CNT ihres anarcho-syndikalistischen Inhalts beraubt, das auf Bruch abzielende Konzept neutralisiert und die Anarchisten aus den repräsentativen Komitees verdrängt werden sollen. In diesem Sinne ist der Versuch hervorzuheben, durch den die CNT in Katalonien durch einen "Allianzpakt" mit UGT und SOC (einer christlichen Gewerkschaft) im August 1976 kompromittiert werden sollte, der jedoch im Oktober definitv vom regionalen Plenum abgelehnt wurde.

Aber gerade in diesem Monat bricht ein Arbeitskonflikt mit eindeutig auf Bruch abzielenden Charakteristika aus, der alle Gewerkschaften und grossen linken Parteien vollkommen überrascht, und allein die CNT als Arbeiterorganisation verteidigt die Aufrechterhaltung und Fortführung des Konflikts. Es handelte sich um den Streik der 4.500 Arbeiter des Betriebs "Roca Radiado-res" in Gava unweit Barcelona. Comisiones und PSUC (Die KP in Katalonien) setzen automatisch ihren ganzen Einfluss gegen diesen Streik ein und weiten ihre Feindschaft auf die Organisationen in Barcelona, Katalonien und ganz Spanien aus. Aufgrund der Haltung der Kommunisten erfahren die Arbeiter von ROCA einen totalen Boykott in den Informationsmedien. Man will den Streik durch eine unerbittliche "Mauer des Schweigens" ersticken, und dabei arbeiten sowohl die Führer der vertikalen Gewerkschaft als auch die Unternehmer mit, da es um eine Bewegung geht, die den zwischen der vertikalen Gewerkschaft, Comisiones und den Unternehmern ausgehandelten Status quo durchbrechen will.

Der Konflikt, der aufgrund der Tatsache ausbricht, dass die Unternehmensleitung die von den Arbeitern gewählten Delegierten nicht anerkennen will, verschärft sich, als die 4.500 Arbeiter von Roca im Betrieb versammelt sind, das Betriebsgelände von einem starken Polizeiaufgebot umstellt wird, die Polizei auf das Gelände eindringt, die Versammlung gewaltsam auflöst und 40 Arbeiter festnimmt, von denen 8 inhaftiert werden. Dieser Konflikt bricht mit den strukturellen Schemata eines traditionellen Streiks. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei treten die 4.500 Arbeiter nicht nur gemeinsam in den Streik, sondern in Gava werden sämtliche Aktivitäten lahmgelegt, die Geschäfte, Schulen. Lokale schließen und treten dem Streik bei. Die Polizei umzingelt die Ortschaft. die Einwohner errichten Barrikaden und fünf Tage lang ist Gava total von der Umwelt abgeschlossen, bis die Polizei schließlich auf Befehl des Innenministers in den Ort einnimmt.

Die CNT unterstützt diese Bewegung von Anfang an und mobilisiert die gesamte organische Struktur in Barcelona, Katalonien und Spanien. Delegierte reisen in verschiedene Länder und machen die internationale Arbeiterbewegung auf den Streik aufmerksam. Deren Führer sind von dem Ausmaß des Konflikts überrascht, zumal die Schwestergewerkschaften in Spanien, Comisiones und UGT, sie nicht im geringsten darüber informiert halten.

Die CNT mit ihrer noch wenig entwickelten organischen Struktur hätte dem Boykott auf gewerkschaftlicher, politischer und informativer Ebene allein nicht Widerstand leisten können; und so kam es, dass sich eine der ausgedehntesten und aussergewöhnlichsten Solidaritätsbewegungen der letzten Jahre entfaltete. Die gesamte organische Struktur der CNT wurde als logistische Basis für den Streik eingesetzt, und die gesamte libertäre und antiautoritäre Bewegung des Landes unterstützte die Solidaritätsbewegung für die "Roca"-Arbeiter, wodurch der Streik vier Monate lang aufrechterhalten werden konnte.

In diesem Streik ging es nicht nur um die Forderungen der Arbeiter von "Roca" und um die auf Bruch abzielende Orientierung der Arbeiterbewegung, sondern ausserdem um das Funktionieren der Versammlungen (die CNT propagiert Betriebsversammlungen aller anstatt Betriebsratsdelegierte, SF) und die direkte Aktion. Da sich die CNT entschieden für diese Prinzipien einsetzt, wird sie für die Macht und vor allem für die politischen Kräfte, die die "Umgestaltung des Franco-Regimes" verteidigen, zum Arbeiterfeind, der zu liquidieren oder zu neutralisieren ist.

• Repression, und dennoch Aufwärtsentwicklung*

So ist auch die Polizeiaktion vom 30.1.1977 zu verstehen, bei der 50 Mitglieder in Barcelona verhaftet und der Beteiligung an einer illegalen Versammlung zur Neugründung der FAI angeklagt werden. Einige Tage später kommt es zu weiteren Verhaftungen in Valencia, Murcia, Malaga, Zaragoza und Madrid. Es kann aber gesagt werden, dass trotz dieser Repression eigentlich erst nach der Beendigung der Aktionen um "Roca" die endgültige Entfaltung der CNT beginnt.

Im April beruft das Nationalkomitee ein Meeting in Madrid ein, an dem 30.000 Leute teilnehmen. Zwei Monate später kommen zu einem Meeting des Regionalkomitees in Valencia 35.000 Leute. Am 2.7.1977 nehmen in Barcelona 300.000 Personen an einer Kundgebung des Regionalkomitees von Katalonien am Montjuich in Barcelona teil. Vier Wochen später veranstaltet das Regionalkomitee die "Internationalen Libertären Tage in Barcelona", und eine halbe Million Leute finden sich zu dieser 4 Tage dauernden Veranstaltung ein. Zu diesem Zeitpunkt hat die CNT in Kata-lonien schon mehr als 100.000 Mitglieder, und innerhalb der Organisation gibt es 475 Syndikate in ganz Spanien.

Währenddessen beteiligen sich die anderen Gewerkschaften, Sprachrohre der KP und der sozialistischen Partei, an den ersten Sozialpakten, den sogenannten "Übereinkommen der Moncloa" (so nach dem Sitz der spanischen Regierungschefs genannt). Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ist die CNT wiederum die einzige Organisation, die gegen diesen Pakt ankämpft. Die Antwort seitens der Macht ist eine neuerliche Polizeiaktion. Der Anschlag auf das Vergnügungslokal "Scala" in Barcelona wird in Szene gesetzt, worauf es zu massiven Festnahmen und Inhaftierungen kommt. Bekanntlich wurde diese Operation von der Polizei mit Hilfe des V-Mannes Joaquin Gambin geplant und ausgeführt.

Trotz dieser Repression behält die CNT ihre Vitalität bei, die auch beim V. Kongress zum Ausdruck kommt, an dem Delegierte von 435 Syndikaten aus ganz Spanien teilnehmen.

• Die Spaltungen eine zweite Eskalationsstufe der Repression?*

Dieser Kongress widersetzt sich erneut der paktiererischen Orientierung des Syndikalismus. 11% der Delegierten verlassen daraufhin den Kongress, nur 36 Syndikate billigen deren Verhalten und werden zum ursprünglichen Kern der Spaltung der CNT, der sich mit dem kollaborationistischen Verhalten einverstanden erklärt und die Haltung von UGT und Comisiones Obrearas unterstützt.

Nachdem die Sozialisten 1982 an die Macht kommen, wird diese Perspektive der Kolaboration noch begünstigt, und nach dem VI. Kongress, der 1983 in Barcelona abgehalten wird, spaltet sich eine weitere Minderheit von Syndikaten von der organischen Struktur der CNT ab (in ganz Spanien insgesamt 25), die sich dann im Juni 1984 mit dem beim V. Kongress abgespaltetenen Syndikalisten zusammentun. Diese beiden Gruppen zusammen vertreten nicht 18% der in der CNT verbleibenden und eine anarchosyndikalistische Position verfechtenden Syndikate. Diese Tatsachen schmälern unleugbar die Aktionsmöglichkeiten der CNT, ihr Prestige und ihre Kohärenz und stiften bei den Arbeitern ausserdem Verwirrung durch die "Dualität der Initialen" (zeitweise auch eine Dualität der Zeitungen, SF), die in unverschämterweise usurpiert werden, was vom Staat und den Informationsmedien, die die abgespaltenen Syndikate bevorzugt behandeln, noch begünstigt wird.

Aufgrund dieser Tatsachen, die für die CNT gewiss nicht positiv sind, können aber keine endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich einer fehlenden Perspektive des Anarcho-Syndikalismus gezogen werden. In erster Linie, weil es dem gegenwärtigen politischen Prozess nicht gelungen ist, die Lohnabhängigen in Organisationsstrukturen einzugliedern (man sollte nicht vergessen, dass derzeit überhaupt nur 8,5% der Arbeiter in Gewerkschaften organisiert sind). Zweitens ist das massive Verlassen der Gewerkschaften der offensichtliche Beweis dafür, dass die Arbeiter die von der Macht durchgesetzte Gewerkschaftspolitik ablehnen. Folglich wurde die organisierte Arbeiterbewegung aufgrund der reformistischen und auf Integration der Gewerkschaftsapparate abzielenden Orientierung und wegen dieser Ablehnung durch die Arbeiter zu einer Bewegung, die keinen Rückhalt und keine massive, repräsentative Unterstützung hat. Die direkte Aktion, die Autonomie, das Funktionieren der Versammlungen und der Föderalismus sind also die sozialen und syndikalen Merkmale, die der Arbeiterbewegung ihre Kohärenz, ihren Protagonismus und ihre Kraft zurückgeben können. Es sind dies die Perspektiven der CNT.

• Schwarzer Faden Nr.22 (3/1986)

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Anmerkung:

Die damalige CNT-Abspaltung CNT-V (Valencia) später CNT und heute CGT genannt; also diejenigen die für die Beteiligung an Betriebsratswahlen eintreten; diejenigen, die Raffael Sanchez als Vertreter u.a. zum Weltwirtschaftsgipfel in die BRD geschickt hatten] ging vor Gericht um zu erreichen, dass nur sie das Recht habe, sich CNT zu nennen. Verboten werden sollte es der Mehrheitsfraktion, die den Sozialpakt von Moncloa ablehnt; sie nennt sich seit der Spaltung und der dadurch entstandenen Verwechslungsmöglichkeit auch CNT-AIT.

Ein Madrider Gericht erklärte mit einer Entscheidung vom 23.6.86, die CNT-AIT für illegal; die Benutzung des Namens wurde allein der CNT-V zugesprochen, ein Weiterbenutzen seitens der CNT-AIT wurde 1986 tatsächlich für strafbar erklärt.