Verfassungsschutzbericht 2006

Im am 15. Mai 2007 herausgekommenen Verfassungsschutzbericht, den es auf www.verfassungsschutz.de runterzuladen gibt, ist auch ein Kapitel über traditionelle Anarchisten enthalten. Darin steht folgendes:

Traditionelle Anarchisten

Anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und den in der "Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), verfolgt. Daneben bestehen weitere, kleinere anarchistische Gruppierungen wie Anarcho-Kommunisten oder deutsche Ableger der weltweit organisierten "Red and Anarchist Shinheads".

Unter Bezug auf die aus dem angelsächsischen Kulturkreis stammende "Graswurzelidee" (engl. grass root movement) lehnen die Anhänger der "Graswurzelbewegung" die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung ab und fordern stattdessen eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. Die seit 1972 regelmäßig erscheinende Zeitung "Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" dient den Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenhängen des Netzwerkes als Plattform. Darin artikulieren sie die Vorstellungen für die angestrebte "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft" werden sollen. Die anarchistische Publikation verfolgt zudem das Ziel, "Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreiten und weiter zu entwickeln".

Die Bewegung, der etwa 200 Anhänger zuzurechnen sind, propagiert und verfolgt das Konzept des "Zivilen Ungehorsams". Danach ist neben bewussten Regelverletzungen auch "gewaltfreier Widerstand" legitim, der zwar Sachbeschädigungen, nicht aber Übergriffe auf Personen einschließt. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" engagierten sich Anhänger der "Graswurzelbewegung" erneut u. a. gegen Atomwaffenstandorte und nahmen im Februar an Protesten gegen die jährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik teil.

Die in Syndikaten sowie Branchen- und Ortsgruppen agierende FAU als deutsche Sektion zählt bundesweit ca. 300 Anhänger. Nach der im Internet eingestellten Prinzipienerklärung der FAU-IAA von 2003 ist "Anarchosyndikalismus eine konkrete Vorgehensweise, aus den gegebenen Verhältnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen". Neben diesem Ziel der "Herrschaftslosigkeit" wird die Übernahme der Wirtschaft in Selbstverwaltung" der Arbeiter und Arbeiterinnen angestrebt. Demzufolge legten die Mitglieder der FAU-IAA die Schwerpunkte der Agitation wie in den Vorjahren auf den "antikapitalistischen Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften und setzten auf Formen der "Direkten Aktion" wie z. B. Besetzungen, Boykotts und Streiks. Bundesweit führte die FAU-IAA Aktionen und Aufrufe durch; u. a. gegen ein internationales Airline-Catering-Unternehmen oder gegen eine deutsche Supermarktkette zur Unterstützung von Streikaktionen der spanischen syndikalistischen Gewerkschaft CNT.

Der "Antimilitarismus" bzw. der 1. Mai als Arbeiterkampftag gehörten erneut zu den hervor zu hebenden Aktionsfeldern der FAU. So beteiligte sich auch die FAU an der Großdemonstration gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München.

Traditionelle Anarchisten aller Schattierungen befassten sich zudem im Jahresverlauf auch mit der Mobilisierungsdiskussion für die geplanten Proteste im Zusammenhang mit dem 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel. T