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Schäubles Freiheit
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- rp-online (12/2007)
Ist die Bevölkerung offen genug für Sicherheitsfragen?
- Wolgang Schäuble (Bundesinnenminister der BRD)
Die Bevölkerung ist viel sensibler und reifer, als man gelegentlich vermuten würde, wenn man nur die Schlagzeilen der Medien auf sich wirken lässt - was keine Kritik an den Medien ist! Die Bevölkerung weiß, dass wir ein sicheres Land sind. Die Wertschätzung der Sicherheitsbehörden ist sehr groß. Dies belegt der Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Ich vermute, dass auch die Einstellung zu Nachrichtendiensten besser ist, als manche glauben. Denn die Bevölkerung begreift sehr wohl, dass man Informationen haben muss, um vorbeugend tätig zu werden. Wenn ich einen Anschlag verhindern will, muss ich wissen, was geplant ist.
- rp-online
Wenn Polizei und Verfassungsschutz private Computer per Internet durchstöbern, kann der Staat Intimes über Menschen erfahren.
- Schäuble
Schäuble Es geht um ein Vorgehen in engen Grenzen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss. In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen.
- Handelsblattes (3/2007)
Können Sie die Kritik nachvollziehen, dass sich die Innenminister immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu Lasten der Bürgerrechte verschaffen?
- Schäuble
Diese Sicht ist naiv. Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht. Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.
