Projekte:Hausbesetzung:Rechtliches (Deutschland)

allgemein (Grundgesetz)

Grundgesetz Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich 
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit 
zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung 
regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung 
der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu 
bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im 
Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Rein theoretisch ist also "eine Enteignung (...) zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Das kann aber nur der Staat machen, und der richtet sich im Allgemeinen nicht nach den Interessen der Habenichtse. Es kann aber eine Option sein, sich für Öffentlichkeitsarbeit demonstrativ auf diesen Artikel des Grundgesetzes zu berufen - wenn mensch sich überhaupt auf Gesetze berufen möchte..

Straftaten

Ich würd hier eine Sammlung von Straftatbeständen machen, die HausbesetzerInnen häufig vorgeworfen werden. Jeweils mit Link zu oder Auszug aus dem Gesetz, und möglichen Gegenmassnahmen. Der Gesetzestext des Strafgesetzbuches ist zu finden bei: http://dejure.org/gesetze/StGB Vielleicht mag mal jemensch die fehlenden Paragraphen ergänzen?

Hausfriedensbruch §123 StGB

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder
in das befriedete Besitztum eines anderen oder in 
abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst 
oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, 
oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf 
die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 
Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 

Quelle: dejure.org, vgl. auch bei Wikipedia)

Beispielprozesse hierzu: ergänzen

Entziehung elektrischer Energie §248c StGB

(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung 
fremde elektrische Energie mittels eines Leiters 
entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie 
aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, 
wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die 
elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig 
zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der 
Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden 
zuzufügen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 
zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag 
verfolgt. 

Quelle: dejure.org, vgl. Wikipedia

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, 
der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, 
Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, 
bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt 
oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn 
dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei 
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe 
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer 
Fall liegt in der Regel vor, wenn
 	1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe 
          bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
 	2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen 
          in die Gefahr des Todes oder einer schweren 
          Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn 
die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, 
wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die 
Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den 
Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach 
seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer 
Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 
Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach 
den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit 
Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung 
zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; 
war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem 
Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach 
dieser Vorschrift absehen. 

Quelle: dejure.org und Wikipedia)

vgl. auch Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§114) (bei dejure.org)

Sachbeschädigung § 303 StGB

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder 
zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 
oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. 

Quelle: Sachbeschädigung bei dejure.org und bei Wikipedia

weitere Straftaten

• schwerer Hausfriedensbruch (§124) (bei dejure.org (Trifft eher nicht für eine "normale" Hausbesetzung zu.))
• Einbruch (falls das Hausinnere nicht freizugänglich ist, und mensch nachzuweisen ist, dass das Schloss geknackt wurde)

Siehe auch die juristischen Hinweise bei Wikipedia-artikel zu Hausbesetzung.

Repressionsmaßnahmen

Die rechtlichen Hintergründe für Repressionsmaßnahmen sind in der Strafprozeßordnung zu finden: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/index.html. Liste mit rechtlichen Hintergründen von Repressionsmaßnahmenwie:

• Räumung
• Hausdurchsuchung
• ED-Behandlung
• Platzverweis
• Ingewahrsamnahme

Ganz hilfreich ist die Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten", die es hier herunterzuladen gibt. Enthält Tipps, sich gegen den starken Rechtsstaat zu wehren und dabei selbst Gesetze anzuwenden: Widersprüche, Rechtstipps, Gegenanzeigen zu Platzverweisen, Gerichtsverfahren, Gewahrsam und mehr...

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