Antirepression:8Monate-Kampagne Aufruf

Projektwerkstättler in Haft: Aufruf zur Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“

Stand: 14. Mai 2006

Per Unterbindungsgewahrsam sitzt Jörg seit dem 14. Mai im Knast, ab dem 18. Mai läuft ganz „offiziell“ seine achtmonatige Haftstrafe in der JVA Giessen. Es ist eine Zäsur im „großen“ politischen Prozess gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Zur Zeit läuft noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil, allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Die Sicherheitsbehörden in Giessen machten sich schon vor der Inhaftierung Sorgen über etwaige Reaktionen – wenn das mal kein Ansporn ist ...

Hintergrund des Verfahrens

Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Giessen zeitweise von einer Vielzahl direkter und subversiver Protestformen überzogen. Im Mittelpunkt stand der Widerstand gegen die autoritäre Zuspitzung von Politik. Ein wichtiger Aufhänger war die Ende 2002 verabschiedete „Gefahrenabwehrverordnung“ der Stadt Giessen, aber auch verschiedene Wahlen oder die rigide Abschiebepolitik. Die zahlreichen Interventionen – vom Straßentheater, Jubeldemos bis hin zu fingierten Behördenschreiben – sogenannte „Fakes“ – sorgten bei den Stadtoberen wie auch der Polizei für wachsenden Unmut und eine überraschende Hilflosigkeit. Wild um sich schlagende Repression, eine unüberschaubare Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren und erfundene Tatvorwürfe zwecks Kriminalisierung der Handelnden waren die Antworten. Der bekannteste Name unter den Scharfmacher gegen die Aktiven aus dem Umfeld der Projektwerksatt dürfte Volker Bouffier sein – hessischer Innenminister, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU Giessen und ‚Intimfeind’ der Projektwerkstatt.

Die Verantwortlichen benennen

• Polizei, Staatsschutz: hoher politischer Druck von außen angesichts der Menge unaufgeklärter Straftaten (v.a. niedrigschwellige, aber massenhafte Sachbeschädigungen) und sichtbarer Hass auf Projektwerkstättler durchzogen über weite Strecken die Handlungen des Staatsschutz; Verzweifelungstaten statt ernsthafter Ermittlungen (z.B. rechtswidrige Hausdurchsuchung im Januar 2003)
• Staatsanwaltschaft Giessen unter Federführung von Staatsanwalt Vaupel: Einleitung unzähliger Ermittlungsverfahren gegen politische AktivistInnen aus Giessen; gleichzeitig vollständiger Schutz der Obrigkeit (Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen gegen namhafte PolitikerInnen oder PolizeibeamtInnen oder sofortige Einstellung nach Anzeigeerstattung ohne Ermittlungen)
• Amts- und Landgericht Giessen: hoher Verurteilungswille und allgemeine Befangenheit gegenüber dem Umfeld der Projektwerkstatt; Skandalurteile hinsichtlich Unkenntnis bzw. Ignoranz gegenüber Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit; klare Bevorzugung von PolizeizeugInnen
• Presse (v.a. Tageszeitungen): Inzwischen fast völliges Totschweigen kritischer Aktionen und Positionen; Mindestens einzelne Redakteure von Giessener Allgemeine und Giessener Anzeiger haben mit falschen Verdächtigungen und hetzerischen Artikeln immer wieder die Strafverfolgung politischer AktivistInnen angetrieben und flankiert
• Volker Bouffier: Möglicherweise der prominenteste Antreiber der Repression; mal im Hintergrund (über informelle Anrufe bei der Staatsanwaltschaft), mal ganz offen (Befehl zum Angriff auf eine Demonstration, von ihm veranlasster LKA-Besuch

Verurteilt werden einzelne, gemeint sind ... na ihr wisst schon

Mit dem harten Urteil gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt sollen alle eingeschüchtert werden, die sich den sich ausbreitenden „law and order“-Konzepten, der deutschen Abschiebepolitik und anderen Formen autoritärer Politik widersetzen. Für den Widerstand gegen Justiz und die autoritären Verhältnisse liefert das rechtskräftige Urteil keinen neuen Grund, höchstens einen weiteren konkreten Anlass. Das Wegsperren, das zielgerichtete Zerstören sozialer Existenzen, ist keine auf Polit-AktivistInnen beschränkte Ausnahme, sondern eine Normalität, welche jeden Tag Menschen trifft, die mit der herrschenden Ordnung in Konflikt geraten, z.B. sie per Eigentumslogik vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten werden.Daher ist auch unabhängig vom konkreten Fall wichtig, Widerstand gegen das Justiz- und Knastsystem zu organisieren. Der konkrete Fall kann, auch weil die Vorgänge relativ gut dokumentiert sind, allerdings selber ‚genutzt’ werden, um am Beispiel zu verdeutlichen, wie politische Justiz, Kriminalisierung und Repression funktionieren.

Was tun? Make trouble

Jörg’s Knastaufenthalt kann Anlass sein, um die konkreten Knastbedingungen sowie grundsätzliche Kritik am Justiz- und Knastsystem, an der Logik von Strafe zu formulieren und Diskussionen über Alternativen anzustoßen. Es geht um mehr als seinen Einzelfall; das Justizsystem zerstört tagtäglich die sozialen Existenzen zahlreicher Menschen - nur die wenigsten haben überhaupt ein unterstützendes Umfeld oder gar übergreifende Solidarität. Wichtig ist eine deutliche, politische Reaktion, öffentlicher Druck auf allen Ebenen - zum einen, um die Realitäten hinter den Gittern in die Öffentlichkeit zu zerren und mit einer Kritik an der Logik von Strafe zu verbinden, zum anderen, um unmissverständlich rüber zu bringen, dass auch die konkrete Bestrafung auf Widerstand trifft.

Idee der Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“

Widerstandsort: Giessen ...

Die Idee: 8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt – Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen ... was euch einfällt. Die Projektwerkstatt in Saasen mitsamt Direct Action-Plattform (von Transpistoff bis hin zu Verkleidungen für Straßentheater) und weiterer, offen nutzbarer Infrastruktur bietet einen optimalen Rahmen für Aktionen. Archive, Gruppenräume und Werkstätten machen das Haus auch für produktive Treffen interessant. Schlafplätze sind vorhanden, ebenso wie Leute, die für Workshops zu Direct Action-Themen oder Trainings angefragt werden können. Denkbar ist daher vieles: Als Gruppe mit konkreten Ideen die Infrastruktur nutzen und Giessen mit frechen Aktionen „aufmischen“. Oder als Einzelperson(en) einfach ein paar Tage oder Wochen in Saasen mitleben, in den Archiven stöbern, eigene Projekte umsetzen, die Reproduktion organisieren *-Hinweis, spontane Aktionen planen und umsetzen. Auch Gruppen, die ‚einfach’ das Tagungshaus für Seminare oder sonstige Treffen nutzen wollen sind eingeladen, vielleicht noch etwas mehr Zeit mitzubringen, um Aktionen in Giessen zu machen. Um auch die Ankündigung als Teil der Aktion zu begreifen wurde ein Wiki (d.h. eine von jeder änderbare Internetseite) eingerichtet, auf der Gruppen ihr Kommen oder bestimmte Aktionen freiwillig und bewusst ankündigen können, z.B. um die Beteiligungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.

Widerstandsort: überall ...

Andererseits wäre es seltsam, die Auseinandersetzung auf Giessen zu zentrieren, da autoritäre Politik, Sicherheitswahn und Repression in der gesamten Republik auf dem Vormarsch sind. Die konkreten Orte der repressiven Maschine – Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeistationen und Knäste – gibt es überall ... und damit viel Spielraum für offensive, vielfältige Widerstandsformen gegen Repression. Unser Wunsch ist deshalb auch gar nicht, dass es überall Soli-Aktionen speziell für Jörg gibt – sondern eher, dass es mehr Vernetzung, konkrete Unterstützung und gegenseitige Bezugnahmen bei Aktionen, Veranstaltungen oder laufenden (Gerichts-)Verfahren gibt. Daher freuen wir uns, wenn es in vielen Städten vielfältige Aktivitäten gibt, um Justiz, Knast und Repression zu kritisieren und Debatten darum anzuzetteln, wie eine Welt ohne Strafsysteme aussehen könnte.

• Kampagne gegen Bevorzugung von Polizeizeugen: www.polizeizeugen.de.vu
• Kampagne gegen Polizei und Justiz: www.polizei-abschaffen.de.vu

Unterstützung in den Knast

Neben dem Herstellen von Öffentlichkeit ist auch die konkrete Unterstützung in den Knast wichtig. Angesichts der deutlichen Einschränkungen hinter Gittern kann mensch gar nicht genug Eindrücke und Infos darüber, was ‚draußen’ passiert, bekommen. All das ist immer auch ein Versuch, die Mauern wenigstens symbolisch zu überwinden – mittels Briefen, Besuche und mehr. Über die genauen Möglichkeiten und Hürden (z.B. rechtliche Bestimmungen zu Besuchen usw.) informiert www.knast-aktionen.de.vu

... zu Jörg

• Jörg Bergstedt, JVA Giessen, Gutfleischstr. 2a, 35390 Giessen, joerg@projektwerkstatt.de (e-mails werden ihm weiter geleitet – ist aber Mehraufwand für die UnterstützerInnen)

... zu UnterstützerInnen

• Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Saasen, 06401-90328-3 Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de

8 Monate sind 8 Monate Zeit für Aktionen – den Herrschenden keinen Grund zur Schadenfreude lassen. Das hier ist ein Aufruf zu Handlungen.

Links zum Aufruf

• Seite zum konkreten Fall: http://www.knast-aktionen.de.vu
• Prozesse gegen Projektwerkstättler: http://www.projektwerkstatt.de/prozess
• Anti-Knast-Seiten: http://www.weggesperrt.de.vu

Hinweise

Sternchen-*: Die Projektwerkstatt ist Reibungsfläche mit der Normalität und der praktische Versuch, sich unabhängig von Markt und Staat zu organisieren – das ist für viele Menschen ein Kulturbruch und Selbstorganisierung gar nicht so einfach weil ungewohnt. Darauf solltest du dich einstellen ... aber natürlich auch nicht abhalten lassen, hier aufzuschlagen.