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Kriminelle Vereinigung gegen Luther

Eine andere Vereinigung nach § 129 konstruierte die Polizeidirektion Dessau. Hier sollen (mindestens) drei Menschen aus Magdeburg, Saasen und der Lutherstadt Wittenberg eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Tatvorwurf: 12 Graffity-Anschläge und 2 Farbbeutelwürfe. Ziel der kriminellen Vereinigung soll die Begehung von Straftaten sein.

Vermuteter Hintergrund dieses Phantasiegebildes sind die Aktionstage gegen Luther und Herrschaft, die im Mai 2005 in Wittenberg stattfanden. Innerhalb einer Woche gab es unzählige visuelle Veränderungen in der Touristenstadt, die Luthers Obrigkeitsgläubigkeit, Fremdbestimmung und Polizei angriffen. Die Lutherstatue war attackiert worden, eine goldene Inschrift verändert worden sowie krass antisemitische und sozialrassistische Lutherzitate plakatiert worden. Die Stimmung spitzte sich zu, als ein angebliches NPD-Flugblatt zu einer Prozession zu Ehren Luthers aufriefen und sich auf diesen geistigen Führer beriefen. Zufällig fand im gleichen Zeitraum ein lutherkritisches Theaterstück in Wittenberg statt.

Die von der nun laufenden Repression betroffenen Menschen und ein Solikreis haben sich entschlossen, offensiv mit diesen Vorwürfen umzugehen. "Ihre" kriminelle Vereinigung wurde beim Finanzamt zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit angemeldet, eine Namensfindungs-Party soll dem untragbaren Zustand, dass die Polizei eine unbenannte kriminelle Vereinigung in die Welt gesetzt hat, ein Ende bereiten und eine Internetseite, auf der das absurde Verfahren dokumentiert wird, wurde unter www.kriminelle-vereinigung.de.vu eingerichtet.

Außerdem hat sich als Reaktion auf das § 129-Verfahren der Bund Krimineller Vereinigungen (bkv) gegründet, der sich als Service-Stelle für kriminelle Vereinigungen betrachtet und auf ironische Weise die Verfolgung von angegeblichen Kriminellen karrikiert. Auf o.g. Internetseite ist das völlig abgefahrene Statut des bkv zu finden, neben einem Mitgliedschaftsformular, auf dem mensch u.a. kriminelle Referenzen zu vermerken hat. Und dann gibt es noch eine Urkunden-Vorlage für außergewöhnliche Straftaten zum selbst ausfüllen.

Zu den "Klassentreffen" alter Krimineller aus dem Bund Krimineller Vereinigungen werden CDU und Bundesminister neben anderen kriminellen Elementen dieser Gesellschaft eingeladen. Eine weitere Dienstleistung ist die Vermittlung der "dritten" Person, die für die Gründung einer kriminellen Vereinigung notwendig ist. Auch können Bekennerschreiben direkt über die Homepage des bkv an Medien und Polizei verschickt werden.

Die Betroffenen führen hier also einen offensiven Umgang mit der Repression, die gegen sie gerichtet wird. Die Aussagen, die dabei gemacht werden sind dermaßen überzogen und absurd, dass sie zwar die Handlungen der Polizei durch den Kakao ziehen, aber nicht belastend interpretiert werden können (eigentlich).