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Meinungsfreiheit
Aus <a href="http://deu.anarchopedia.org/Meinungsfreiheit">Anarchopedia</a>, dem offenen Wissensportal für und von AnarchistInnen
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Rechtsgrundlagen
- Strafgesetzbuch: Strafbare Handlungen, Gründe für Milderungen oder Straffreiheit usw.
- Grundgesetz: Grundrechte (in Gerichtsverfahren meist wenig beachtet, aber für eventuelle Verfassungsklagen nach Verurteiung) ++ vor allem Artikel 5 zur Meinungs- und Kunstfreiheit
Links zu Tipps für Meinungs- und Kunstfreiheit
- Seite mit Tipps im Projekt Recht-Extremismus