Polizei gegen Demo

Polizei gegen Demonstration am 20.4.2006 in Gießen

Eine Demonstration für Umsonstökonomie war angemeldet. Es gab sogar ein Kooperationsgespräch und auch eine Vereinbarung mit einer ersten Polizeitruppe zu Beginnn der Demonstration. Einige Zeit später tauchten zwei sehr seltsame Menschen in Ordnungsamt-Polizeiuniform auf und versuchten, die Demonstration aufzulösen. Hier folgt eine Sammlung ihrer absurden Aussagen, u.a. rechtlichen Kommentare zur Lage. Sie verstossen sehr grundlegend gegen das Versammlungsrecht (Hinweise und Urteile dazu auf den Demorechts-Internetseiten.

• "Auf dem Bescheid steht Kundgebung, das hier ist aber eine Demonstration." (zur Betreffzeile auf dem Auflagenbescheid)
• "Sie bekommen hiermit einen Platzverweis". (gegenüber Demo-Teilnehmer, den die Polizei von früher kannte und auf der Demo nicht erwünschte)
• "Zeigen Sie mir Ihre Genehmigung" (sowas gibt es bei Demonstrationen überhaupt nicht)
• "Das ist ein festes Bauwerk, da brauchen sie eine Genehmigung" (zur aus Bettlaken und Zeltstangen gebauten Umkleidekabine für die Theatergruppen, die vom gleichen Ordnungsamt im Demo-Auflagenbescheid vorgeschrieben wurde!)
• "Das ist eine Beleidigung" (zu Ansagen und Aussagen über das "bekloppte Ordnungsamt" in Gießen oder die Frage eines Anwesenden, ob solche Uniformen nicht nur Polizisten tragen dürften)

Weitere Demonstrationsbeispiele

• Angriff der Polizei auf Demonstration am 11.1.2003 und die absurden gerichtlichen Bewertungen im Anschluß sowie weitere Beispiele