Neokeynesianismus:Zitate:APO-Calypse

Diese ausgewählten Auszüge und Zitate sind Arbeitsmaterial für das Seminar "Herrschaftsfreie Welt. Anarchie, Basisdemokratie, Radikaldemokratie und andere Utopien", welches vom 21.-23. April 2006 in der Projektwerkstatt Saasen statt findet.

Auszüge und Zitate: Neokeynesianismus

Definition

Kolb: ...Eine Organisation, die die Einzelnen die Möglichkeit an die Hand gibt, sich für eine andere Globalisierung, für eine Zivilisierung des globalen Kapitalismus zu engagieren. Junge Welt: Zivilisierung des Kapitalismus? Kolb: Ja. ... Einerseits brauchen wir ein bißchen mehr Staat, wenn es darum geht, umzuverteilen und Gerechtigkeit herzustellen. Andererseits braucht es auch überstaatliche Regulierungen, denn viele Probleme, egal ob in der Umwelt oder in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sind globaler Natur und müssen daher auf der multilateralen Ebene gelöst werden.

• (Felix Kolb, Pressesprecher von Attac Deutschland, im Interview der Jungen Welt, 2.1.2002)

Mit der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, einer reformierten Erbschaftsteuer, einer nach Gewinn gestaffelten Körperschaftsteuer, der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnte der Staat endlich wieder handlungsfähig werden.

• Auszug aus einer Erklärung der Linkspartei.PDS- Abgeordneten Gesine Lötzsch und Barbara Höll zur neuen Steuerschätzung, in: Junge Welt, 5.11.2005 (S. 3)

Bei der Globalisierung konkurrieren zwei Prinzipien: das Prinzip des Marktes und das Prinzip der Demokratie. Ersteres ist gut für die Starken, letzteres ist gut für die Schwachen. ... Breite Übereinstimmung gab es, dass es notwendig ist, einen globalen, durchschaubaren und durchsetzbaren Rechtsrahmen zu setzen. Das nutzt auch den anständigen Unternehmern gegen die unanständigen. ... Ein Stück weit steckt dahinter eine Vision als Bezugsrahmen. Zu den konkreten Vorschlägen für die Umsetzung gehört etwas der eines Weltkartellamtes, das die Marktkräfte fördert und zugleich kontrolliert ...

• Auszüge aus dem Interview "Folgen der Globalisierung abmildern" mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, in FR am 25.2.2004 (S. 12)

Erstens muss bei der traditionellen Wirtschaftspolitik dem markt- und wettbewerbslastigen Ansatz ein stärkeres Gewicht politischer - makroökonomischer, struktureller sowie den Außenhandel betreffender - Intervention und Kontrolle entgegengesetzt werden. ... ... es gibt eine Vielzahl politischer Instrumente und Programme, die für solche Ziele in einer demokratischen Gesellschaft eingesetzt werden können: sie reichen von Verwaltungsakten über die Regulierung der Märkte, Steuerpolitiken, Umverteilung von Einkommen und Reichtum, bis hin zur Verbesserung und dem Gebrauch des öffentlichen Sektors zur Umweltsanierung sowie zur ökologischen Modernisierung. ... In Übereinstimmung mit unseren Argumenten aus vorangegangenen Memoranden, schlagen wir vor, dass - die Aufgaben der EZB so umformuliert werden, dass sie ein hohes sowie nachhaltiges Beschäftigungsniveau und Wirtschaftswachstum mit umfassen. Der "Referenzwert" des Geldmengenwachstums sollte fallen gelassen werden; - die EZB dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig gemacht und in die Koordinierung der Finanz- und Geldpolitik einbezogen wird; - die EZB die Rolle eines "lender of last resort" und Verantwortung für die Stabilität des europäischen Finanzsystems übernimmt. ... Daher schlagen wir ein Abkommen zur Erhöhung nationaler öffentlicher Investitionen vor, ... Zweitens sollten koordinierte langfristige Infrastrukturprogramme durchgeführt werden. Fragmentierte Strukturen der Telekommunikation, der Motor-, Bahn- und Schiffswege, der Luftfahrt und Großforschung stellen erhebliche Hindernisse für die Einheit Europas dar. Gerade im Anschluss an die Erweiterung muss das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur weiter verfolgt und ausgebaut werden.

• Auszüge aus dem Euro-Memorandum von Autoren wie Jörg Huffschmid und anderen, die z.B. auch bei Attac und im WASG-Umfeld eine wichtige Rolle spielen (FR-Dokumentation am 12.12.2005 und Download als PDF)

Arbeit, Ökonomie und Eigentum

Wir wollen nichts von vorgestern imitieren, sondern ein paar Essentials retten: zum Beispiel einen handlungsfähigen, umverteilenden Staat, der dafür hohe Steuern braucht. Und wie man in Schweden sieht, ist dies auch unter globalisierten Bedingungen mit einer florierenden Wirtschaft vereinbar.

• Sven Giegold, Attac im taz-Streitgespräch zwischen Giegold und Cohn-Bendit

Was aber ist unsere Vision von einer "Globalisierung von unten"? Obwohl nirgends eine umfassende und klarumrissene Vision einer "Globalisierung von unten" niedergeschrieben ist, lässt sich aus der politischen Praxis der Bewegung die Richtung erkennen. Denn ein Großteil der Aktivitäten konzentriert sich auf eine gut überschaubare Zahl von Forderungen. Dazu gehören die Schuldenstreichung für so genannte Entwicklungsländer, die Schließung der weltweit über 60 Steueroasen oder der Stopp weiterer Liberalisierungen der Weltwirtschaft sowie die Einführung der Tobinsteuer ... Weitere Mosaiksteine der gesamten Forderungspalette sind die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards im weltweiten Handel, die Begrenzung der Macht multinationaler Konzerne und die demokratische Reform internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation sowie die Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme. Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.

• (Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72, S. 60)

Solange sich ein Konzern an die dortigen Auflagen hält und Steuern zahlt, ist dagegen nichts zu sagen.

• (Felix Kolb, Attac-Pressesprecher, im focus, S. 186 auf die Frage, was er von Investitionen der Konzerne im Trikont hält)

In Skandinavien sieht man, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und niedrigere Arbeitslosigkeit sehr wohl mit stärkeren sozialen Rechten und öffentlichen Ausgaben vereinbar sind; auch unter Bedingungen der Globalisierung. ... Ich bin nach realistischer Abwägung der Vor- und Nachteile ein Befürworter der Marktwirtschaft.

• Sven Giegold am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB Fulda

Vernünftig finde ich Arbeitsmarktmodelle, bei denen Flexibilität und Sicherheit zusammenkommen, also Flexicurity.

• Auszug aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)

... ohne weitergehende Reformen und eine gerechte Weltordnung droht eine chaotische Unordnung, in der sich soziale Spaltungen, Verteilungskonflikte und Identitätskriesen ausbreiten, die Demokratie entmachtet und natürliche Ressourcen unwiederbringlich vernichtet werden. (S. 215) Primat der Demokratie über wirtschaftliche Interessen. (S. 220)

• Auszüge aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)

Das Ziel der Vollbeschäftigung sollte beibehalten werde ... (S. 2) Um die EU in die Lage zu versetzen, spürbare Initiativen für die obigen Ziele zu ergreifen, muss der europäische Haushalt beträchtlich aufgestockt werden, wobei zugleich demokratische Verfahren und Transparenz gewährleistet werden sollten. Wir schlagen vor, das europäische Budget von seinem ak-tuellen Niveau von etwas über 1% des europäischen BIP jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis die Größenordnung von ungefähr 5% des BIP erreicht ist. Gleichzeitig sollte die Einnahmeseite so reformiert werden, dass die Haupteinnahmequelle der EU eine progressive BIP-bezogene europäische Einkommensteuer wird. (S. 2) Erstens muss bei der traditionellen Wirtschaftspolitik dem markt- und wettbewerbslastigen Ansatz ein stärkeres Gewicht politischer – makroökonomischer, struktureller sowie den Au-ßenhandel betreffender – Intervention und Kontrolle entgegengesetzt werden. Dies beinhaltet, dass die derzeitige Welle der Deregulierungen gestoppt und weitere Privatisierungen aufge-schoben werden, bis eine umfassende Beurteilung vorliegt und diese öffentlich diskutiert wurde. Zudem sollten die neuen Mitgliedsstaaten besonders unterstützt werden. ... (S. 31 f.) Zweitens sollten koordinierte langfristige Infrastrukturprogramme durchgeführt werden. Fragmentierte Strukturen der Telekommunikation, der Motor-, Bahn- und Schiffswege, der Luftfahrt und Großforschung stellen erhebliche Hindernisse für die Einheit Europas dar. Gerade im Anschluss an die Erweiterung muss das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur weiter verfolgt und ausgebaut werden. Dabei erfordert das Einbeziehen der neuen Mitglieder selbstverständlich zusätzlichen Aufwand. (S. 33)

• Euromemorandum Quelle als PDF

Staat und Herrschaft

Frage: "Attac behauptet: Eine andere Welt ist möglich. Wie soll das gehen?" Giegold: "Es gibt dafür keinen Blueprint, keine umfassende Ideologie. Allerdings würden schon die Verwirklichung von Forderungen wie Schuldenstreichung oder eine Steuer auf Devisenspekulationen reichen, um die extremsten Formen von Armut zu beseitigen. Für mich wäre das eine andere Welt."

Eine Wirtschaft, die mit ethischen Prinzipien vereinbar ist, braucht soziale, ökologische und demokratische Regulierungen. Ohne Regulierung werden Märkte tyrannisch. Das Problem ist, dass Regulierungen unter Globalisierungsstress kommen. Deshalb engagieren Sie sich bei Attac für die Internationalisierung sozialer Gerechtigkeit.

• Sven Giegold im Politchat bei Sabine Christiansen am 4.4.2004

Auch andere führende Mitglieder der deutschen Attac-Bewegung haben deutlich gemacht, dass sie bei aller Kritik an internationalen Institutionen für deren Stärkung eintreten. So erklärte Peter Wahl, vor kurzem im Spiegel: "Der Vorwurf, dass Attac internationale Institutionen pauschal ablehnen würde, trifft nicht zu. Zunehmend globalisierten Märkten muss ein globaler Ordnungsrahmen entgegengesetzt werden, der die Allmacht der Märkte wieder unter demokratische Kontrolle bringt. WTO, IWF und Weltbank könnten theoretisch hierfür durchaus geeignete Institutionen sein."

• Auszüge aus Stefan Steinberg, "Ungezügelter Opportunismus und unerschütterliches Vertrauen in den bürgerlichen Staat" (25. Oktober 2001, http://www.wsws.org/de/gleichheit/glei0112.shtml)

... muss Europa zu einer wirklichen Zivilmacht werden. Es muss ein Gegengewicht gegen die unipolare US-Hegemonie aufbauen, indem es sein wachsendes Gewicht als ziviler globaler Akteur in die Waagschale der internationalen Politik wirft.

• Auszug aus dem Gründungspapier der EU-Arbeitsgruppe von Attac. Quelle: http://www.opentheory.org/attaceu-ag/text.phtml

Es geht um Regulierung, Ausweitung des öffentlichen Sektors und öffentlicher Investitionen und um Wirtschaftsdemokratie.

• Auszug aus dem Gründungspapier der EU-Arbeitsgruppe von Attac. Quelle: http://www.opentheory.org/attaceu-ag/text.phtml

Revolution und Organisierung

Demokratische Regierungen hätten zwar teils die gleichen Ziele wie Attac. "Aber die bekommen Druck von den Akteuren der Finanzwelt - und weichen zurück. Wir wollen der Gegendruck sein", sagt Wahl.

• FR, 24.5.2002 (S. 4)

Um die Erfolgschancen zu maximieren, käme es darauf an, nicht unnötig BündnispartnerInnen durch zuviel allgemeine linke Kapitalismuskritik abzuschrecken, sondern sich mit diesem einen, leicht verständlichen Punkt an breite Schichten der Bevölkerung zu wenden.

• Auszug aus dem Papier "Stabilität im globalen Finanzmarkt - Stoppt die Steuerfluchtplätze von Liechtenstein bis Cayman Island" (Autoren: Harald Schumann/Spiegel, Oliver Moldenhauer/Attac)

Kollektiv und Individuum

Man braucht Gesetze. Nehmen Sie mal einen Konsumenten, der sich im Supermarkt entscheiden soll, ob er fair gehandelten Kaffee kaufen soll oder einen, der unter den üblichen miesen Methoden angebaut wird. Das wird ihm ohne Gesetze schwer fallen. ... Zum einen sind Regulierungen etwas, das vom Menschen selber geschaffen wird, es ist ja nichts außerhalb des Menschlichen oder Selbstbstimmten, wenn man eine Regulierung beschließt. ... die meisten Menschen wissen, dass Regulierungen gut für sie sind.

• Auszug aus einem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)