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Keine Wahl
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Keine Wahl
Der Stand der Dinge
Am 21. Oktober 2007 finden in der Schweiz wieder nationale Wahlen statt und das „Schweizer Stimmvolk“ wird aufgefordert, seine Stimme abzugeben. Von vielen Seiten her wird zur Beteiligung an diesem Spektakel aufgerufen, das angeblich dazu dienen soll, die Macht im Staat auf neue Abgeordnete und Delegierte um- bzw. neuzuverteilen. Auch Jugendliche, die das Stimmalter schon erreicht haben, werden vermehrt von Parteien motiviert sich an den nationalen Wahlen zu beteiligen und werden so im Interesse der Parteien zur Festigung der staatlichen Macht eingespannt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen wurde aus dem Umfeld der herrschenden Parteien eine schweizweite Wahlkampagne namens „21.Oktober – Besser wählen“ iniziiert Sie richtet sich hauptsächlich an Jugendliche um diese zur scheinbaren Mitbestimmung im Staat zu begeistern. Die „Besser wählen“-Kampagne bezieht sich mit ihren Inhalten natürlich positiv auf den bürgerlichen Staat und die herrschende Ordnung des Kapitalismus.
Zur “Keine Wahl†Kampagne
Die „Keine Wahll“-Kampange ist einerseits als Antwort auf die „Besser wählen“-Kampagne zu verstehen, andererseits aber auch als grundsätzliche Ablehnung der bürgerlichen, staatlichen Politik. Die Kampagne wird von einem Bündnis getragen, das sich aus antistaatlichen und antikapitalistischen Gruppierungen aus der ganzen Schweiz zusammensetzt. Ziel der Kampagne ist möglichst viele Leute zum Nicht-Wählen zu motivieren und grundsätzliche kapitalismus-, staats-, und parlamentarismuskritische Inhalte im konkreten Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen zu vermitteln.
Wahlen schaffen keine Perspektiven
Im Hinblick auf Wahlen muss geklärt werden, was und wozu überhaupt gewählt werden soll. Gerade die SozialdemokratInnen und linke Parteien aber auch die Rechten haben ein falsches Bild von Wahlen und staatlicher Politik geschaffen. Sie stellen den Wahlakt als positive und aktive Mitbestimmung dar und lassen das Geschehen im glamourösen Schein der Freiheit und Selbstbestimmung erscheinen. Wahlen haben jedoch nichts mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun. Wahlen veräusserlichen nicht wirklich eine Form der Mitbestimmung und Mitsprache, sondern lediglich die Bestimmung derjenigen Menschen, die anstelle von uns mitbestimmen und mitsprechen können. Selbst können wir keine Entscheidungen treffen. Kurzum: Wählen gehen bedeutet nicht mitzubestimmen, es bedeutet jemanden zu wählen, der Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg fällt und deshalb über uns verfügen und herrschen kann. Einerseits ist der Staat den Zwängen und Zwecken der Wirtschaft ausgeliefert, hat aber andererseits auch eine regulierende Funktion für die Wirtschaft. Nicht das Befriedigen der Bedürfnisse der Menschen einer Gesellschaft ist Ziel des Staates, sondern die Schaffung optimaler Wirtschafts- und Profitbedingungen.
Wir haben keine Wahl
Die Parteien, welche wir wählen können, sind im Grunde gar nicht verschieden. Sie sind alle dem gleichen Staat, der gleichen Verfassung und Politik verpflichtet. Sie unterscheiden sich zwar oberflächlich in Form und Auftreten, ihre Politik und ihr Zweck bleiben im Grossen und Ganzen gleich. Wir haben keine Wahl zwischen Verschiedenartigem, wir haben bloss die „Wahl“ zwischen in sich Gleichem, das sich nach aussen ein wenig unterscheidet. Es ist absurd, dies als Wahl zu bezeichnen, denn das zu Wählende ist im voraus festgelegt, wir können und sollen es nur noch auf die eine oder andere Art und Weise abnicken. Eine wirkliche Opposition zu dieser Gesellschaftsform und dieser wirtschaftlichen Ordnung können wir nicht wählen. Für grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsordnung und unserer wirtschaftlichen Strukturen, schaffen Wahlen nicht die geringste Perspektive. Vielmehr bestätigt und legitimiert jede Wahl die bestehenden Herrschaftsstrukturen des Kapitalismus und seiner regulierenden, staatlichen Instanz.
Aufruf zum Wahlboykott
Wir rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, zum bewussten Wahlboykott auf. Aktiver Wahlboykott als eindeutige politische Äusserung (ganzer Wahlzettel durchstreichen) ist dem passiven Wahlboykott (keinen Wahlzettel abgeben) vorzuziehen: Hauptsache ist aber, dass möglichst vielen Menschen bewusst wird, dass Wahlen nichts grundlegend verändern können.
