Difference between revisions of "Staats-Kritik"

Revision as of 15:27, 15 September 2006

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Wer oder was ist der Staat?

“Der Staat das sind doch wir alle.” FALSCH

Wer oder was ist der Staat?

Der Staat verfügt über das Monopol legaler Gewaltausübung.. Institutionen: Parlament, Regierung, Finanzamt Gewalt: Polizei nach innen, Militär nach außen Justiz:

Der Staat des Kapitals

Der Staat sichert die Rechte: (bürgerliche) Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Eigentum.

Gesamtinteresse: maximale Kapitalverwertung contra Akzeptanz

Politik = die Festlegung von Rechten und der Streit um die Auslegung dieser Rechte.

Aktuelle Politik = Gesamtinteresse

Das Gesamtinteresse ändert sich. Es muss immer wieder neu bestimmt werden. (Aber nur in einem bestimmten Rahmen; nur innerhalb bestimmter Grenzen: Die kapitalistische Produktion darf nicht gefährdet werden. So muss u.a. ein Angebot an Arbeitskräften erhalten bleiben. Nur dem Schein nach ist der Staat eine selbstständige Instanz. Der Staat ist abhängig von den Gesetzen und Widersprüchen der ökonomischen Reproduktion. Die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Reproduktionsprozesses erlegen den staatlichen Umverteilungsstrategien Grenzen und Beschränkungen auf.

Das falsche Bewusstsein, der Staat sei eine selbstständige Instanz rührt daher, dass der Staat zwischen Arbeitskräften und Kapitalisten (neudeutsch: Arbeitnehmer und Arbeitgeber) vermittelt: Der einzelne Kapitalist muss durch Konkurrenzzwänge so viel wie möglich aus den Arbeitskräften herausholen, wobei er aber die Arbeitskräfte zerstören würde. Hier braucht es einer übergeordneten Instanz. Der Staat muss den Interessen der einzelnen Kapitalisten in der Bändigung der selbstzerstörerischen Tendenzen ihrer Konkurrenz gegenübertreten.

Die Lohnarbeiter, selbst an der Erhaltung ihrer (einzigen Ware, der) Arbeitskraft interessiert, erkämpfen allgemeine Regelungen, die vom Staat gesetzlich fixiert und gegen einzelne Kapitalinteressen durchgesetzt werden.

Die Folge ist der Anschein der Staatsautonomie und Staatsneutralität. Dieser Schein ist kein bloßes Hirngespinst, sondern das Resultat seiner wirklichen Praxis.

Dieses falsche Bewusstsein als Basis reformistischer und revisionistischer Strategieen in der Arbeiterbewegung, sofern sie diese durch “Eroberung” dieser neutralen und autonomen Instanz / den Staat als Mittel zur sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft gebrauchen wollen, ist zu kritisieren.)

Der Staat verhält sich neutral gegenüber allen Warenbesitzern, der Freiheit und Gleichheit er notfalls mit Gewalt erhält. Die staatliche Zwangsgewalt garantiert die Gesetze des Äquivalententausches und somit die kapitalistische Ausbeutung. (Hinter “dem Willen” der Warenbesitzer verbirgt sich der Wille der herrschenden Klasse.)

= > Der Staat ist nicht mehr neutral.

Funktionen des Staates:

1) Setzung und Sicherung der rechtlichen und gesetzlichen Formen von Warentausch und Konkurrenz.

2) Reproduktion der Gesellschaft (Straßen, Schulen, ... – Alles was unprofitabel oder wo politischer Widerstand)

3) Arbeitskräfte erhalten (Sozialpolitik, Gesundheitswesen etc.)

4) Krisen entschärfen, verschleiern (Subventionspolitik)

5) Sicherung der Akkumulationsbedingungen (Erweiterung von Märkten, Erschließung ausländischer Finanzquellen, protektionistische Abschirmung des inländischen Marktes)

Der Staat erscheint als Verkörperung des Allgemeinwillens. Vom Wesen her vertritt er aber die Interessen des Kapitals.

Der Staat ist keine gleichbleibende Struktur. Es gibt verschiedene Staatstypen: Verfassungsstaat, Monarchie, faschistische Diktatur.

Der bürgerliche Staat ist

1. Rechtsstaat

Subjektivität absichern. Das sichert die Klassenherrschaft genau durch diese Neutralität. (Der Staat verbietet es den Reichen wie den Armen unter Brücken zu nächtigen.) Der Staat ist wirklich neutral, aber genau so sichert er Klassenherrschaft.

2. Sozialstaat

Reproduktion der Arbeitskraft sichern und damit Ausbeutung sichern. (Arbeitsschutz bis Rentenversicherung – was Alles dazu gehört wird durch Kräfteverhältnisse bestimmt.)

3. Demokratie

divergente (auseinandergehende) Interessen vereinheitlichen, herrschende Interessen der Bourgeoisie (idealer Gesamtkapitalist), beherrschte Klasse wird einbezogen

Der entwickelte Kapitalismus hat Tendenz zu

1. Rechtsstaat
2. Sozialstaat
3. Demokratie

Sonst verliert Kapitalismus seine Stabilität.

Diktaturen sind Reaktionen auf Krisen. (Griechenland 1967-74 Militärdiktatur). Diktaturen sind fürs Kapital nur vorübergehend / Ausnahmezustand.

Auch im Normalstaat werden schon manche Rechte ignoriert.

Der Staat reguliert Ãœberakkumulation und Kapitalvernichtung.

Staat = Befrieder von Klassenkonflikten. Betriebliche Mitbestimmung ist marginal /kaum Einfluss auf Produktionsentscheidungen.

Der Staat kommt für emanzipatorische Politik nicht in Frage.

Indem der Staat die ausgebeutete Klasse sichert (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung), erhält er die Zustimmung dieser Klasse.

Ideologie: Staat sei autonom gegenüber der Ökonomie.

Klassenkampf um materielle Zugeständnisse ja, hat aber Grenzen. Kleine oder große Zugeständnisse = quantitativ. = > Einbindung in die Unterwerfung Es geht nicht um quantitative Zugeständnisse, sondern um qualitative.

Betriebsräte, Stellvertreterpolitik, Mitbestimmung sind unheimlich integrierend. Betriebsrat ist nur für allgemeines Betriebswohl.

In den 1950er Jahren gab es Streiks gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Handlungsbeschränkungen (Ökonomie, Produktionsverhältnisse). Strukturelle Grenzen des Handelns. Keine Handlungsalternativen

Die Funktion des Sozialstaates ist nicht ein schönes Leben für alle, sondern die (Ware) Arbeitskraft zu erhalten. Denn die (Ware) Arbeitskraft ist die einzige Ware, die Mehrwert schaffen kann. Dazu wird die Arbeitskraft zu einem konformen Verhalten gezwungen (darum wird auch eine Alterssicherung garantiert)

Der Staat schützt Eigentum – große und kleine Reichtümer. Er hält somit den Zwang aufrecht, Arbeitskraft verkaufen zu müssen, wenn nur kleiner Besitz = > Zwang zur Lohnarbeit

Sozialpolitik um Zwang zur Lohnarbeit aufrecht zu halten. Arbeitslosengeld gibt es nur, wenn Bereitschaft zur Lohnarbeit aufrecht erhalten wird.

Wohlstand = Abfall bei Profit Profit funktioniert auch ohne diesen Abfall

Regierung ist von Steuereinnahmen abhängig,  muss für Prosperität sorgen  fördert somit zwangsläufig Profit etc. strukturell – egal welche Partei Regierung stellt

Das Interesse des Gesamtkapitals geht auch über Leichen von Einzelkapitalen.

Schröder: "Wir wollen nicht Alles anders machen, aber Alles besser." = egal ob Kohl, Schröder oder Stoiber

Abwechseln des Personals erhält die Demokratie aufrecht.

In der DDR wurde dieses Abwechseln zwischen Regierung und Opposition nicht zugelassen ï‚® auch deshalb kam es zum Bruch.

Nationalismus

"Nation" fit machen für den Wettbewerb (gegen die "anderen" "Nationen") "Unternehmen Deutschland"

Der 8-Stunden-Tag wurde nur eingeführt, weil nur so die Arbeitskraft aufrecht erhalten bleibt.

Der Staat kann nicht unabhängig von den ökonomischen Verhältnissen betrachtet werden. Staat und Recht sind immer vor dem Hintergrund der ökonomischen Verhältnisse zu sehen.

Kategorie:Staat