Difference between revisions of "Schäubles Freiheit"

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Wolgang Schäuble war von 2005-2009 Bundesinnenminister der BRD. Seit dem 28. Oktober ist er Bundesfinanzminister.

Aus der Presseerklärung der Bundesregierung vom 12.7.2006

"Terrorismusbekämpfungsgesetz ist ein Erfolg"

"Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) war nach den Anschlägen des 11. September 2001 zum Teil befristet in Kraft getreten. In einer Evaluierung zeigten sich Möglichkeiten für weitere Verbesserungen. Diese wurden im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) umgesetzt.

Bundesinnenminister Schäuble führte dazu in einer Pressekonferenz aus, dass der Terrorismus eine fortdauernde Bedrohung sei. Das Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus müsse fortentwickelt werde. Deshalb sei es notwendig, dass das TBEG in Kraft trete.

... So sollen die Nachrichtendienste Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister auch automatisiert abrufen können. Ferner können die Nachrichtendienste zur Abwehr von erheblichen Gefahren künftig Verdächtige nicht nur – wie bisher – zur Grenzfahndung ausschreiben, sondern europaweit zur verdeckten Registrierung. Die Dienste werden informiert, wenn die ausgeschriebene Person in eine Polizeikontrolle gerät. Dadurch wird der Wegfall der Grenzkontrollen kompensiert.

... Eine wesentliche Neuerung ist, dass sich in Zukunft die Auskunftsersuchen auch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen erstrecken können...

... Dazu gehört zum Beispiel die Zentralstellenkompetenz des Bundeskriminalamts. Damit soll die Informationsbeschaffung des Bundeskriminalamtes zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte und zur Durchführung von Auswerteprojekten verbessert werden.

..."

Schäuble gegenüber den Stuttgarter Nachrichten im Fall Kurnaz (12/05)

Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.

rp-online (12/06)

Ist die Bevölkerung offen genug für Sicherheitsfragen?

Schäuble

Die Bevölkerung ist viel sensibler und reifer, als man gelegentlich vermuten würde, wenn man nur die Schlagzeilen der Medien auf sich wirken lässt - was keine Kritik an den Medien ist! Die Bevölkerung weiß, dass wir ein sicheres Land sind. Die Wertschätzung der Sicherheitsbehörden ist sehr groß. Dies belegt der Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Ich vermute, dass auch die Einstellung zu Nachrichtendiensten besser ist, als manche glauben. Denn die Bevölkerung begreift sehr wohl, dass man Informationen haben muss, um vorbeugend tätig zu werden. Wenn ich einen Anschlag verhindern will, muss ich wissen, was geplant ist.

rp-online

Wenn Polizei und Verfassungsschutz private Computer per Internet durchstöbern, kann der Staat Intimes über Menschen erfahren.

Schäuble

Es geht um ein Vorgehen in engen Grenzen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss. In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen.

taz (2/07)

Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Schäuble

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

taz

Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Schäuble

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

taz

Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Schäuble

So etwas regt mich nicht mehr auf.

Handelsblatt (4/07)

Können Sie die Kritik nachvollziehen, dass sich die Innenminister immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu Lasten der Bürgerrechte verschaffen?

Schäuble

Diese Sicht ist naiv. Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht. Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.

siehe auch[edit]

• Stasi - Erich Mielke: "Ich liebe -- ich liebe doch alle -- alle Menschen. Ich liebe doch -- ich setze mich doch dafür ein."
• Projekte:Paranoia
• Forum:Verfassungsschutz

Weblinks[edit]

• http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=92&Itemid=77
• http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/119/108011 Schäuble schaltet Anti-Terror-Datei frei
• http://www.farliblog.de/plugin/tag/Sch%C3%A4uble

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